Äquivalenzprinzip, Almosen, Antisemitismus

Als Hugo Chávez am 21. September 2006 in einer Rede vor der UNO-Vollversammlung wieder einmal den Aufbau einer neuen Weltordnung verkündete, die mit dem „System der Vereinten Nationen, das nach dem Zweiten Weltkrieg geboren wurde“, breche, beschlich wohl so manchen Deligierten das Gefühl, Chávez’ Fantastereien seien nicht nur taktischer Natur, sondern beruhten auf tatsächlichem Irrsinn. Denn der venezolanische Caudillo (deutsch: Führer) bildete sich nicht nur ein – was für Antiimperialisten ja üblich ist –, die „Stimme der Dritten Welt, die Stimme der Völker des Planeten“ zu sein, sondern halluzinierte merkwürdiges Zeug über einen „Teufel“ zusammen, der sich gegen eben diese Völker verschworen habe. Wer sich im antiimperialistischen Jargon auskennt, weiß: damit kann nur der „kleine“ oder der „große Teufel“, Israel oder die USA, gemeint sein, für die Chomeini einst jene religiös aufgeladenen Invektiven eingeführt hatte. Ob der überzeugte Christ Chávez sich in seiner Rede bloß einer Metapher bediente, um den politischen Gegner zu dämonisieren, oder ob er wirklich annimmt, der US-Präsident sei ein satanisches Wesen, ist nicht eindeutig zu beantworten. Fest steht aber, dass Chávez sich zumindest alle Mühe gibt, auf Außenstehende als Psychotiker zu wirken. So delirierte er frei schwebend: „Gestern war der Teufel hier, an diesem selben Ort. Dieser Tisch, an dem es nun an mir ist, zu reden, riecht immer noch nach Schwefel!“ Dieser Teufel sei das „Sprachrohr des Imperialismus“ und verteile, als höllischer Giftmischer, „Rezepte“, um das „Ausbeutungs- und Ausplünderungsverhältnis gegen die Völker der Welt“ zu konservieren. (1) Ähnlich wie bei seinem Bündnispartner Ahmadinedschad, der bei seiner Rede vor den Vereinten Nationen plötzlich ein „Licht der Erleuchtung“ (2) gespürt haben will, sind auch bei Chávez Wahn und Kalkül nicht immer voneinander zu trennen. Das verleiht beiden eine bedrohliche Aura, denn man weiß nicht, was man von ihnen zu erwarten hat. Seit je ist es eine besonders perfide Technik der Machtausübung, es ganz demokratisch der Fantasie der Untertanen zu überlassen, sich auszumalen, wozu der Herrscher im Zweifelsfalle fähig wäre. Und auch auf internationaler Ebene zeitigt der Touch des Verrücktseins bisweilen beachtliche Erfolge. Was den Herrschern irgendwelcher Drittweltdiktaturen an ökonomischer und militärischer Potenz fehlt, versuchen sie nur allzu oft durch jene Form der Unberechenbarkeit wettzumachen, die die führenden Nationen dazu zwingt, weit reichende Zugeständnisse zu machen. Zuletzt hat dies der Fall Nordkorea eindrucksvoll bewiesen.

Doch trotz seiner zur Schau gestellten Unberechenbarkeit vertritt Chávez im Gegensatz etwa zu seinem iranischen Kollegen ein politisches Programm, das nicht automatisch auf die große Apokalypse zuläuft. Die Berater von George W. Bush scheinen das gemerkt zu haben, betrachtet man ihre eher beschwichtigende als eskalierende Politik gegenüber Venezuela. Auch sie wissen, dass in der Politik nicht immer alles so heiß gegessen wie es gekocht wird. Das Programm Chávez’, der „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, enthält daher trotz aller schillernder Rhetorik seines Protagonisten, der keine Gelegenheit auslässt, gegen die USA und Israel vom Leder zu ziehen, ein gewisses Restmaß an politischer Berechenbarkeit.

Das liegt in erster Linie daran, dass der Chavismus nicht auf der Wahnwelt des Islam erbaut ist, sondern sich auf durchaus bürgerlich-revolutionäre Ursprünge beruft. Keineswegs zufällig ließ Chávez die Republik Venezuela in Bolivarische Republik Venezuela umbenennen, schließlich steht des prominenten Befreiers Panamerikanismus für die antiimperialistischen Pläne Hugo Chávez’ Pate – wenn auch unter ganz anderen Vorzeichen als den bürgerlich-napoleonischen Absichten Bolívars. Wie jener einst möchte auch Chávez eine lateinamerikanische Konföderation gründen, die den Kontinent von der Hegemonialmacht – heute sind es die USA und nicht mehr Spanien – unabhängig macht. Das Ziel dieser vermeintlich autarken Gegensouveränität ist aber – anders als bei den Gotteskriegern in Teheran – nicht unbedingt die Vernichtung des „großen“ und des „kleinen Teufels“, sondern eine Elendsverwaltung für die Dritte Welt, die die krassesten Folgen des Spätkapitalismus durch eine autoritäre Verschmelzung von Staat und Lumpenproletariat abfedert. Diese Verschmelzung setzt freilich ein einigendes Feindbild voraus, für das die USA, die in der venezolanischen Geschichte des öfteren eine eher destruktive Rolle gespielt haben, prädestiniert sind, weil sie einerseits wichtigster Handelspartner sind und andererseits als Welthegemon erscheinen.

Führer, Heer, Volk

Für den Chavismus ist daher ein offensichtlicher Widerspruch kennzeichnend: sich auf der einen Seite auf den Republikaner Bolívar zu berufen und auf der anderen Seite gerade den Staat besonders zu verteufeln, der die Republik am konsequentesten entwickelt hat. Dass der Chavismus in der Tradition bürgerlicher Revolutionäre stünde, ist daher nicht einmal die halbe Wahrheit. Zwar spielt der Árbol de los Tres Raíces (Baum der drei Wurzeln), der die Bezugnahme auf die in Venezuela äußerst populären Persönlichkeiten Simón Bolívar, Símon Rodríguez und Ezequiel Zamora auf eine Formel bringt, eine wichtige propagandistische Rolle, weil diese Traditionslinie Verbundenheit mit der nationalen Geschichte symbolisiert; eine sozialistische Revolution, wie sie von Chávez proklamiert wird, lässt sich damit allein aber nicht begründen. Es ist ein besonderes Charakteristikum des Chavismus, dass er ideologisch nach allen Seiten offen ist und sich mit jedem gut stellt, der sich nicht dem großen Projekt verweigert. Neben Positionen gemäßigt oder gar radikal linker Provenienz fanden so auch immer wieder dezidiert rechte Ideen Eingang in Chávez’ politisches Gedankengebäude. Dieser Hang ist insbeson­dere verbunden mit Chávez’ Vorliebe für das Heer – er selbst brachte es bis zu seinem gescheiterten Putsch 1992 zum Oberstleutnant –, das in regelmäßigen Abständen Personen hervorspült, die eine Militärdiktatur errichten wollen.

Einer dieser Militaristen, der für Chávez über Jahre hinweg eine wichtige Rolle spielte, ist Noberto Ceresole, „geopolitischer Experte, Waffenhändler und politischer Berater“ (Twickel 2006, S. 119). Dessen Schriften, so Chávez-Biograf Twickel, „machen Eindruck auf Chávez. Ceresoles geopolitische Analyse entspricht seinem nationalistisch-antiimperialistischen Weltbild“ (S. 120). Chávez erklärte 1996 in Bezug auf Ceresole: „Die neoliberale, kapitalistische Offensive, die wir imperial nennen können, dient ganz konkret dazu, das Heer und die nationale Industrie zum Verschwinden zu bringen, die nationalen Kräfte durch den Wolf zu drehen, die nationale, wirtschaftliche, militärische, intellektuelle und wirtschaftliche Macht zu pulverisieren“ (Zit. n. ebd.). Unter dem Stichwort der Nation wettert Chávez gegen den neoliberalen Imperialismus, wobei gesellschaftliche Klassen und Interessengruppen umstandslos über einen Leisten geschlagen werden. Der Kampf gegen den Kapitalismus erfordere die Einheit des Volkes, das sich interne Streitigkeiten nicht leisten könne und stattdessen auf eine Hierarchie gemäß der von Ceresole abgelauschten Formel „Caudillo, Heer und Volk“ umzustellen habe. Der Caudillo, so Ceresole, sei die politische Repräsentation des Volkswillens und er erwerbe seine Macht durch „Akklamation“. Diese Vorstellung von Führer-Demokratie gefällt Chávez, der sich, gerade weil er so gern von der „wirklichen“ oder „direkten Demokratie“ spricht, als Stimme und Führer des Volkes zugleich präsentiert und dadurch deutlich macht, dass er tatsächlich ein ähnliches Konzept wie das der Volksgemeinschaft im Sinne hat: der Führer als direkter Vollstrecker des Volkswillens und kein Parlament mehr, das diese unmittelbare Beziehung stören könnte. Oder, wie Raul Zelik – freilich affirmativ – dieses Bündnis aus Mob und Führer beschreibt: „Die Situation zeichnet sich durch einen ausgeprägten Caudillismus aus, ist aber gleichzeitig basisdemokratischer als etwa die sandinistische Revolution in Nicaragua.“ (Zelik 2006, S. 2)

Erst 1999, nach fünf Jahren der intensiven Zusammenarbeit kamen Chávez’ übrige Berater auf die Idee, dass es sich bei Ceresoles Modell um ein „neofaschistisches Konzept“ handeln könnte, wie der Vizekanzler Isaías Rodríguez es ausdrückte (Zit. n. Twickel 2006, S. 121). Dabei hatte Ceresole beispielsweise nie einen Hehl aus seinem Antisemitismus gemacht, der bis zur Leugnung des Holocaust reicht. Bereits 1994, nachdem die Hisbollah auf Anweisung der iranischen Regierung (3) einen Anschlag auf das jüdische Gemeindezentrum in Buenos Aires verübt hatte, bei dem 85 Menschen starben, hatte Ceresole behauptet, die Juden selbst hätten diesen Anschlag durchgeführt. Als es daraufhin in der liberalen Presse empörte Reaktionen hagelte, wähnte er sich als Opfer einer jüdischen Verschwörung und zitierte den französischen Holocaust-Leugner Robert Faurisson: „Meine Schrif­ten sind die Steine meiner Intifada.“ Doch nicht solche Ausfälle waren der Anlass dafür, dass der Argentinier Ceresole 1995 zunächst des Landes verwiesen wurde, sondern die Tatsache, dass er den Vorgänger Chávez’ im Präsidentenamt, Rafael Caldera, auf einer Konferenz in Brasilien übel beschimpft hatte. So konnte Ceresole nach Chávez’ Wahlsieg 1998 auch nach Venezuela zurückkehren. 1999 wurde Ceresole zwar erneut des Landes verwiesen, weil er den Bestrebungen Chávez’, seine Regierung durch Bündnisse mit gemäßigt linken und bürgerlichen Gruppen zu stabilisieren, im Wege stand. Doch Chávez äußerte sich niemals kritisch zu Ceresoles Antisemitismus.

Sozialismus ist Wert minus Chrematistik

Seit der Ausweisung Ceresoles orientierte sich Chávez wieder stärker an einer explizit linken Rhetorik, so mancher bürgerliche Kritiker witterte gar eine Castro-kommunistische Infiltration. Andere Theoretiker gewannen an Einfluss, unter anderen ein gewisser Heinz Dieterich, Professor in Mexico-Stadt. Dieterich, der in den sechziger Jahren bei Adorno, Horkheimer und Habermas am Frankfurter Institut für Sozialforschung studiert hatte und im SHB sowie im SDS aktiv gewesen war, verlegte nach seiner Promotion in Bremen in den siebziger Jahren seinen Wohnort nach Lateinamerika. Nach längeren Aufenthalten in Argentinien und Bolivien wurde ihm schließlich 1977 eine H 4-Professur an der staatlichen Universidad Autónoma Metropolitana in Mexico-Stadt angeboten, die er annahm. Seitdem verlief seine Karriere sprunghaft aufwärts, er erhielt Gastprofessuren an den Universitäten Frankfurt am Main, New York (Columbia), Vancouver, sowie in Brasilien, Spanien, Nicaragua und Venezuela. Er veröffentlichte mehrere Bücher, unter anderem zusammen mit Noam Chomsky, und ist derzeit der meistveröffentlichte zeitgenössische politische Autor Kubas. Als Berater ist er nicht nur für die kubanische Regierung tätig, sondern hat sich auch zu so etwas wie dem Chefideologen der „Bolivarischen Revolution“ gemausert. Sein Buch Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts, das vor etwa zehn Jahren auf Spanisch erschien und seit einiger Zeit auch in einer deutschen Fassung vorliegt, ist dastheoretische Grundlagenwerk des lateinamerikanischen Antikapitalismus. Der Begriff „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ ist in der lateinamerikanischen Linken zum geflügelten Wort geworden und firmiert als neues Leitmotiv des Chavismus.

Dieses Konzept ist durchaus anschluss­­fähig für National-Sozialisten wie Ceresole. Es sieht die Umwandlung der formalen, repräsentativen Demokratie in eine direkte oder „partizipative“ Demokratie vor und will die Marktwirtschaft durch eine so genannte „Äquivalenzökonomie“ überwinden.

Die Idee einer „Äquivalenzökonomie“ stammt von dem Bremer Historiker, Sozio- und Geologen Arno Peters, dem führenden Kopf der „Bremer Schule“, der auch Dieterich zugerechnet wird. Das Konzept der äquivalenten Ökonomie hat Peters 1996 in seiner Schrift Das Äquivalenz-Prinzip als Grundlage der Global-Ökonomie ausgebreitet. Kurz und knapp ausgedrückt ist es von dem Wahn getragen, den Wert aus den Klauen der „Chrematistik“ (Bereicherungswirtschaft) zu befreien und zum objektiven Regulationsinstrument einer Ökonomie umzumodeln, die auf gerechtem Tausch basiert. Solche Ideen gab es freilich schon öfter, man denke an die schon von Marx erledigten „Stundenzettler“ oder an Anhänger der Tauschringe Silvio Gesells. Neu an Peters’ Version ist, dass er (und noch stärker Dieterich) tatsächlich versucht, seine Vision mit Marxens’ materialistischer Kritik in Einklang zu bringen. Das geht nur, wenn man aus der Kritik der politischen Ökonomie eine „Politische Ökonomie“ macht und die Kategorien der Wertformanalyse so zurechtstutzt: „Gebrauchswert ist die Fähigkeit eines Produktes, ein Bedürfnis zu befriedigen; Wert ist eine quantifizierte Zeitspanne, z. B. zwanzig Minuten, eine Stunde, zwei Tage, usw., die zur Produktion eines Gebrauchswerts erforderlich ist, und Tauschwert ist die ‚notwendige Ausdrucksweise oder Erscheinungsform des Werts‘, so wie er sich im konkreten Austausch manifestiert.“ (Dieterich 2006, S. 175) Von „verrückten Formen“ oder einem „Gedankending“ (Marx) ist hier nichts zu lesen. Wert ist für Dieterich eine „objektive“, und das heißt bei ihm: ewig gültige Größe, die sich gleichsam naturwissenschaftlich ermitteln lässt. Er lobt die schottischen Theoretiker Cockshott und Cottrell allen Ernstes dafür, dass sie ausgerechnet hätten, dass die „durchschnittliche stündliche Wertschöpfung“ in Großbritannien im Jahre 1987 7,54 £ betragen habe (S. 124). Dass Cockshott und Cottrell den Wert in Geldform ausdrückten, bereitet Dieterich überhaupt keine Schwierigkeiten. Denn er will das Geld gar nicht abschaffen, sondern es nur aus der Herrschaft der Chrematistik befreien. Auch Peters sieht – wie die VWL – im Geld nur ein beliebiges Tauschmittel: „Wie der Wert der Güter und Leistungen in der äquivalenten Ökonomie ausgedrückt wird, ist grundsätzlich gleichgültig, kann also von den jeweiligen praktischen Gegebenheiten bestimmt werden. Entscheidend ist, dass sich im Wert aller Güter und Leistungen allein die Summe erbrachter Arbeit ausdrückt.“ (Zit. n. Dieterich 2006, S. 121)

Die Äquivalenzökonomie heißt so, weil ihre Erfinder der Idee anhängen, im Kapitalismus würde ungerecht getauscht, d.h. Waren mit unterschiedlichen Wertgrößen gleichgesetzt. Dieser Betrug käme daher, dass die Waren nicht nach ihrem Wert, sondern nach ihrem Preis gehandelt würden, der eine rein „subjektive Größe“ sei, also von fiesem Abschaum nur zur Ausbeutung der Massen erdacht wurde. Die Äquivalenzökonomie dagegen basiere auf dem „Gütertausch, bei dem Verschiedenartiges, aber Gleichwertiges, ohne Gewinn (= äquivalent) ausgetauscht wird“ (Peters 1996, S. 12). Dafür freilich muss man den „objektiven Wert“ einer Ware kennen. Das sei das „sine qua non“ der Äquivalenzökonomie und folglich geben sich Peters wie Dieterich alle Mühe, ein Quantum abstrakter vergegenständlichter Arbeit objektiv zu bestimmen. Sie rechnen und werkeln und kommen einfach nicht darauf, dass abstrakte Arbeit weder eine fixe Tätigkeit darstellt noch mathematisch ausrechenbar ist, sondern erst in der Gleichsetzung des Ungleichen, im Tausch, zur Realabstraktion wird.

Man mag nun einwenden, das Konzept der Äquivalenzökonomie sei ein solcher Humbug, dass es ohnehin nicht realisierbar sei und daher vernachlässigt werden könne. Allein, es kommt nicht unbedingt auf die vollständige Realisierbarkeit eines polit-ökonomischen Programms an, sondern darauf, welche Prozesse es freisetzt, wenn überhaupt nur der Versuch unternommen wird, es umzusetzen. Wenn das Konzept der Äquivalenzökonomie als Ganzes durchaus eine höchst altbackene Spinnerei ist, so drückt es doch einen Antikapitalismus aus, dessen versuchte Verwirklichung allemal die barbarischen Tendenzen der herrschenden Gesellschaftsordnung übersteigen würde. Indiz dafür ist – wie zu erwarten – ein aggressiver Antisemitismus, der die Juden als Agenten der Chrematistik ausmacht und zu vernichten trachtet. Ob die Hamas in ihrer Charta die Juden für alle „Übel“ der Moderne verantwortlich macht oder ob Arno Peters erklärt: „Die Chrematistik (Bereicherung) ist letzte Ursache von Handel, Raub und Krieg“ (Peters 1996, S. 12), macht nur dann einen Unterschied, wenn man naiverweise davon ausginge, die Juden seien noch gar nicht als Personifikationen der Chrematistik identifiziert. Dagegen spricht nicht nur die Geschichte des Antisemitismus, in der die Juden ausnahmslos als Verkörperungen des „Raffenden“ (Gottfried Feder) imaginiert wurden, sondern auch die Lektüre der Schriften der „Bremer Schule“ selbst. So schreibt Heinz Dieterich, der Weltmarkt sei „mit den alttestamentarischen Attributen des Gottes Jahve“ ausstaffiert, „seiner unbegrenzten sadistischen Brutalität, Gegenwärtigkeit und Allmächtigkeit“ (Dieterich 2006, S. 59). Der Agent des Kapitals habe sich aber verkleidet, er bewege sich „weder in palästinensischen Bauernsandalen noch mit einem biblischen Bart, sondern im Mercedes-Benz mit Armani-Anzügen. Den alttestamentarischen Dekalog, die mosaischen Zehn Gebote, hat er kostensparend auf ein Mandat herunterrationalisiert: das der Profitrate. Sein Kultgebäude oder Gotteshaus ist die Wertpapierbörse und seine irdische Residenz findet sich in den Villen der exklusiven großbürgerlichen Stadtviertel und Suburbs“ (S. 60). Den Kapitalismus personifiziert er als „Weltoligarchie“ (S. 61), „Spekulanten“ (ebd.), „Bankiers“ (S. 56) oder als „kriminelle Weltbourgeoisie“ (S. 78). Kein Stereotyp ist hier ausgelassen, Dieterich redet daher wie jeder x-beliebige Neonazi.

Geistige Nahrung aus Bremen

Und so nimmt es auch nicht wunder, dass auch Peters’ Weltanschauung ziemlich exakt nach dem NSDAP-Parteiprogramm klingt: Der Mensch sei „von Natur aus ein gemeinschaftsbildendes Wesen, er erfüllt sich im Staate und dessen Gesetzen“ (Peters 1996, S. 12). „Die Wirtschaft“, so Peters, habe „gegenüber dem Staate (…) eine dienende Funktion“. Die „Chrematistik (Bereicherung), die auf Handel und Geldverleih beruht“, störe „die Ökonomie in ihrer freien Entfaltung und hindert sie dadurch an der Erfüllung ihrer Aufgabe“. Das „Erwerbsstreben der Chrematistik“ kenne „keine Grenze. Ihre Unersättlichkeit ist widernatürlich und lebensfeindlich.“ (ebd.) Und zu guter Letzt, die ganze Barbarei in zwei Sätzen zusammenfassend: „Nur eine um ihrer selbst willen ausgeübte Tätigkeit bringt dauerhafte Erfüllung. Das Leben des Gelderwerbs ist kein lebenswertes Leben.“ (ebd.)

Nachdem die zwei deutschen Cheftheoretiker des venezolanischen Sozialismus erklärt haben, was „kein lebenswertes Leben“ ist, sollte man annehmen, dass in Caracas umgehend Rassegesetze erlassen worden sind. Doch dergleichen ist weder geschehen noch in naher Zukunft zu erwarten. Der Antisemitismus der Chávez-Regierung beschränkt sich bislang weitestgehend auf verbale Ausfälle (4) sowie enge Verbindungen nach Iran, Libyen und Hussein-Irak (5). Dennoch bekamen die Juden in Caracas im Jahre 2003 schon einmal einen kurzen Vorgeschmack auf eine künftige nationale Erhebung, als anlässlich einer Demonstration gegen den Irak-Krieg eine Gruppe von Demonstranten in der Tiferet Israel Synagoge randalierte. (6)

Stärker aber als im Antisemitismus äußert sich der Einfluss der „Bremer Schule“ in Hinsicht auf die politischen und ökonomischen Maßnahmen der Chávez-Regierung. Hatte Dieterich erklärt, dass der erste Schritt zum Sozialismus für Lateinamerika in der Schaffung eines „regionalen Machtblocks“ bestehe, so rief Chávez die Wirtschaftsgemeinschaft ALBA ins Leben, die dem US-Vorhaben einer gesamtamerikanischen Freihandelszone entgegen wirken soll. Als Anreiz, sich ALBA anzuschließen, bietet Venezuela Öl zum Vorzugspreis. Immer wieder ist es das Öl, das Chávez mittels eines „ermächtigenden Gesetzes“ zunehmend in Staatseigentum überführt, damit er es als politische Waffe einsetzen kann.

Der große Vordenker dieses „Petro-Sozialismus“ ist – wer hätte das gedacht – ebenfalls ein Deutscher. Sein Name: Bernard Mommer, Sohn des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Karl Mommer und stellvertretender Energieminister Venezuelas. Wie Dieterich war auch Mommer einst im SDS aktiv, merkte jedoch irgendwann, dass es mit der Revolution vorerst wohl doch nichts werden würde und reiste nach Lateinamerika, um dort gegen den Imperialismus zu kämpfen. Das tat er, indem er sich der linksradikalen Partido de la Revolución von Guerillero Douglas Bravo anschloss. Weil Mommer aber ein Studierter aus Deutschland ist, mithin ein idealistischer Intellektueller, ist er wenig zum Kämpfen geeignet und sein Platz eher am Schreibtisch. Dort entwickelte er eine, ihrem Erfolg nach zu urteilen, bahnbrechende marxistoide Legitimationstheorie für die Verstaatlichung der Bodenschätze. Er bezieht sich dabei auf Marx’ Ausführungen über die Grundrente im Kapital, wo dieser schreibt, dass „ein Teil des vom Kapital erzeugten Mehrwerts dem Grundeigentümer anheimfällt“ (MEW 25, S. 627). Der Grundeigentümer, das ist laut Mommer der Staat, die Ölrente also sein ihm von Natur aus zustehendes Recht. Weil auch Mommer – wie sein Genosse Dieterich – von einer Kritik der politischen Ökonomie nichts wissen will, sondern die Marxsche Theorie für eine besonders pfiffige Form der Wirtschaftswissenschaft hält, schließt er daraus, bis heute: „Die Verwaltung von natürlichen Reichtümern ist eine Angelegenheit des Staates.“ (Zit. n. Die Zeit, 23.11.06)

Mit dem Ölreichtum in der Hand, geht Chávez nun daran, seinen Sozialismus voran zu bringen. Nicht nur versucht er andere Staaten, beispielsweise Kuba, durch das Öl an sich zu binden, sondern auch die Bevölkerung. Die Einnahmen aus dem Ölgeschäft, die trotz aller vergünstigten Abgaben an verbündete Staaten und gelegentlichen propagandistischen Ölspenden etwa an arme Bevölkerungsgruppen in den USA die Hälfte der Staatseinnahmen und 25% der Wirtschaftsleistung Venezuelas ausmachen, bilden den finanziellen Grundstock des neuen Sozialismus. (7) Bereits im Jahr 2004 flossen 3,7 Milliarden Petro-Dollar in Sozialfonds, Tendenz steigend. Diese Öl-finanzierten Sozialfonds – Mísiones genannt – sind die materielle Seite des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, das rackettypische Tauschgeschäft „Almosen gegen Gefolgschaft“. Die karitativen Maßnahmen zielen darauf ab, die wesentlich auf der armen Bevölkerung der Barrios fußende Macht zu konsolidieren. Dazu zählen nicht nur eine Alphabetisierungskampagne, zahlreiche Suppenküchen und das Projekt einer „ganzheitlichen Gesundheitsversorgung“, sondern auch die Hunderte von Kooperativen, die ausschließlich für den Staat als Abnehmer produzieren. Die Waren der vorwiegend, aber nicht ausschließlich landwirtschaftlichen Kooperativen werden direkt – ohne Zwischenhändler – von der staatlichen Supermarktkette Mercal gekauft und zu hoch subventionierten Preisen (im Durchschnitt 42% unter dem üblichen Preisniveau) angeboten. Auf diese Weise wird die arme Bevölkerung nicht nur materiell versorgt, sondern doppelt an den Staat gebunden: als Produzent und als Konsument ist ihre Existenz vom Staat abhängig. Das so irre erscheinende Konzept der Äquivalenzökonomie wird hier in verzerrter Gestalt doch realisiert: es ist zwar die Höhe der auf dem Weltmarkt realisierten Ölrente, mithin ein spekulativer Gewinn ohne „echte Äquivalenz“, die diesen Subventions-Staatskultus überhaupt erst ermöglicht, doch das stört die Ideologen nicht, solange das Resultat stimmt: indem der Einzelne zu völlig unsinniger Arbeit gezwungen wird, deren Zweck in der Unterwerfung unters und in der Einfügung ins Kollektiv besteht, erhält er auch Anspruch auf die vom Staat gewährte Versorgung. „Alle sind gleich“ heißt: niemand hat aus der Reihe zu tanzen. „Die Mercal-Supermärkte, beaufsichtigt vom neu gegründeten Ernährungsministerium, werden von Kooperativen in den Barrios und ländlichen Gebieten betrieben. Auf die Reis-, Maismehl-, Nudel-, Trockenmilch- oder Zuckerpackungen, die die Mercal-Filialen vertreiben, druckt man Comic-Zeichnungen, die wichtige Artikel der neuen Verfassung illustrieren. ,Durch die Produkte bekommen die Leute nicht nur Nahrungsmittel‘, erklärt der stolze Betreiber eines Mercal-Marktes im Stadtteil La Vega, ‚sondern sie ernähren sich auch geistig, weil sie die Verfassungsartikel lesen.’“ (Zit. n. Twickel 2006, S. 272)

Gemeinschaft der Almosenempfänger

Auf diese Weise bindet Chávez gerade die Armen an sich, die in den rund 15.000 Filialen der Mercal-Märkte tagtäglich merken, was sie ihm ganz persönlich schulden. Diese Abhängigkeit ist Vor­aussetzung für das Modell der partizipativen Demokratie, das Chávez unter Berufung auf Heinz Dieterich propagiert. Partizipativ bedeutet, dass der Einzelne die Aufrechterhaltung staatlicher Souveränität tunlichst nicht als institutionalisierten Zwang betrachtet, sondern dass er sich mit der durch den Caudillo angeführten Gemeinschaft identifiziert. Zelik formuliert das – völlig begeistert – so: „Das Bemerkenswerte an diesen Misiones ist, dass sie zwar vom Staat finanziert werden, aber die Bevölkerung immer wieder zur Selbstorganisierung animiert haben. Dabei ist das (keineswegs konfliktfreie) Zusammenspiel von Staat und Basisorganisierung nicht das Ergebnis eines strategischen Plans. Es war vielmehr so, dass die Regierung aus Ermangelung einer funktionierenden staatlichen Struktur und wegen des heimlichen Boykotts einer noch aus dem Puntofijismo [der vor-chavistischen Ära; P.L.] stammenden Bürokratie häufig auf Basisinitiativen vor Ort zurückgreifen musste, um überhaupt Reformen umzusetzen. Diese Politik der Improvisation, die häufig auch als das „Setzen eines bypass“ bezeichnet wird, implizierte den Aufbau provisorischer alternativer Staatlichkeit. Die Missionen wurden außerhalb der Ministerien angesiedelt, nicht aus dem Staatshaushalt, sondern von PDVSA [die staatliche Erdölgesellschaft; P.L.] finanziert (was eine schnellere Bewilligung der Gelder ermöglichte) und statt von Staatsangestellten, von der Bevölkerung umgesetzt“. (Zelik 2006, S. 10).

Um diese Identifikation mit dem Staat nicht dem Zufall zu überlassen, wird „in nächster Zeit vor allem der Ausbau von Gemeinderäten (consejos comunales) vorangetrieben werden. Laut dem Gemeinderatsgesetz, das im April 2006 verabschiedet wurde, werden diese Räte in städtischen Gebieten von 200 bis 400, in ländlichen von 20 und in indigenen Gebieten von zehn Familien gebildet. (…) Bereits weit über 10.000 Gemeinderäte existieren schon jetzt in Venezuela.“ (Lambert 2007, S. 13). Die Anonymität der bürgerlichen Gesellschaft, die in Lateinamerika aufgrund des notwendigen Scheiterns einer nachholenden Industrialisierung ohnehin nur einer kleinen Elite vorbehalten ist, wird nun durch eine reaktionäre Rückbesinnung auf Sippe und Stamm aufgehoben. Jedes Viertel, jede Strasse bekommt seinen Blockwart und die chavistischen Tugendwächter, die círculos Bolívarianos, die den kubanischen Comités de la defensa de la Revolución nachempfunden sind und einen Treueeid auf Chávez geschworen haben, stehen allzeit bereit, gegen Verräter und Volksfeinde vorzugehen. Dieses Outsourcing des Staates geht aber nicht, wie in den „schlanken“ Staaten Westeuropas, mit einer tatsächlichen Verringerung der Anzahl von direkten Staatsdienern einher, sondern es führt dazu, dass nahezu jeder in der einen oder anderen Form im Auftrag des Staates unterwegs ist; sei es als einer der knapp 2,8 Millionen Venezolaner, die beim Staat angestellt sind, oder sei es als vermeintlich unabhängiger Almosenempfänger. So entwickelt sich Venezuela zu einer Diktatur der Armut, die sich „sozialistisch“ nennt, weil der Einzelne nichts, die Gemeinschaft dagegen alles ist. Arbeitszwang, materielle und geistige Armut, völlige Staatsabhängigkeit und Entin­dividuierung werden als negative Gleich­heit, als „Elend für alle“, zum politischen Programm erhoben. Die Millionen Almosenempfänger werden obendrein dazu eingeladen, sich als handelnde politische Aktivisten zu empfinden, wo sie doch der monströse Ölrenten-Etatismus in totaler Abhängigkeit hält und sich den tradierten Autoritarismus und die ebenso tradierte Passivität der Unterschichten zunutze macht.

Philipp Lenhard (Bahamas 52 / 2007)

Literatur:

1. Dieterich, Heinz: Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Wirtschaft, Gesellschaft und Demokratie nach dem globalen Kapitalismus, 2. Auflage, Berlin 2006.
2. Lambert, Tobias: Den Caudillo überleben, in: Lateinamerika Nachrichten, Nr. 391 (Januar, S. 11–13.
3. Marx, Karl: Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie, Dritter Band, MEW 25, Berlin 1989.
4. Peters, Arno, Das Äquivalenz-Prinzip als Grundlage der Global-Ökonomie, Vaduz 1996.
5. Twickel, Christoph: Hugo Chávez. Eine Biografie, Hamburg 2006.
6. Zelik, Raul: Venezuelas „bolivarianischer Prozess“. Mit Gilles Deleuze in Caracas, in: PROKLA Nr. 142/2006. Online unter: www.raulzelik.net /textarchiv/venezuela/vene-prokla.rtf.
7. Anmerkungen:
8. Alle Zitate nach der deutschen Übersetzung von André Scheer, www.puk.de/puk/article.php? sid=842&mode=thread&order=0&thold=0.
9. Financial Times Deutschland vom 28. April 2006.
10. Vgl. Tagesspiegel vom 26. Oktober 2006.
11. So z. B. Chávez’ Aufforderung zum Widerstand gegen die „Nachfahren derer, die Christus gekreuzigt haben“. Vgl. www.wiesenthal.com/site/apps/nl/content.asp?c=fwLYKnN8LzH&b=312458&content_id=%7b17D5A467-8F24-4ADA-BCD3-DE4476D7F462%7d&notoc=1. Dass Bernhard Schmid natürlich wieder einmal der Ansicht ist, dass Chávez „mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Unrecht“ des Antisemitismus beschuldigt wird, überrascht nicht mehr. www.hagalil.com /archiv/2006/05/frankreich-5.htm.
12. So berichtet das Stephen Roth Institute for the Study of Contemporary Antisemitism and Racism an der Universität Tel Aviv, Personen in Chávez’ unmittelbarem Umfeld „have all made trips to Libya and Iraq, as well as Congressmen from the government party, profess radical anti-Israel and antisemitic positions.” www.anti semitism.tau.ac.il/asw2003-4/venezuela.htm. Chávez selbst hat bekanntlich Ahmadinedschad bedingungslose Solidarität im Kampf gegen den Westen zugesagt. Vgl. www. spiegel.de/politik/ausland/0,1518,459614,00. html.
13. Vgl. www.antisemitism.tau.ac.il/asw2003-4/venezuela.htm.
14. Auf welch wackligen Füßen der venezolanische Sozialismus steht, konnte im Winter 2002/03 beobachtet werden, als die Angestellten der staatlichen Erdölgesellschaft PDVSA gegen die Regierungspolitik streikten. Bereits nach einer Woche stand das Land kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Deshalb fiel die Repression dann umso heftiger aus: 19.000 (!) Angestellte wurden entlassen. Den Übrigen (etwa 20.000 Beschäftigte arbeiten direkt, weitere 60.000 indirekt im Ölsektor) wurde der Lohn massiv gekürzt und die Arbeitszeit teilweise sogar gleichzeitig noch verlängert.