Titelbild des Hefts Nummer 53
Freiheit statt Angst
Heft 53 / Sommer 2007
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Magdeburg – Napoli

Der Zusammenhang, die Bullen und die Verräter

Es gibt Landschaften und Landsmannschaften, von denen gilt: hast Du einen repräsentativen Ausschnitt gesehen, so kannst Du Dir den Rest getrost sparen. So verhält es sich auch mit der sachsen-anhaltinischen Landeshauptstadt Magdeburg, die für sich beanspruchen darf, die ostdeutsche Stadt schlechthin zu sein. Dort erscheint wie in einem Brennglas all das, was aus Fernsehberichten über unappetitliche Orte wie Delitzsch, Schocha, Röbel oder Schkeuditz bekannt ist. Der Charakter eines Gemeinwesens erschließt sich häufig in scheinbar marginalen Vorkommnissen und Verhaltensweisen, die mehr Aufschluss über die allgemeinen Verhältnisse geben können, als Wahlergebnisse und Arbeitslosen- oder Kriminalstatistiken. Wer verstehen will, was in der „Zone“ bedrohlich rumort und warum sich auf absehbare Zeit nichts zum Besseren wenden wird, der muss den Magdeburger Kreuzweg vom Hasselbachplatz über das vom Hochwasser bedrohte Elbufer hin zum Stadtteil Stadtfeld zurücklegen, wo ein Aufkleber mit der Aufschrift „Töte den Antideutschen“ Verbreitung gefunden hat, dessen Urheber gegenüber der Jungen Welt aussagten: „‚Antideutsche‘ sind in Magdeburg ein zugezogenes Problem.“

No Future

Während die Herausbildung einer modernen und weltoffenen Republik in den westdeutschen Ballungsgebieten weiter voranschreitet, wo man sich für hip hält, weil man Gerald Asamoah mag und Schwarz-rot-gold nicht aus unbewältigter Vergangenheit trägt, sondern aus Stolz auf die deutsche Vorreiterrolle in Sachen Ökotechnologie, Friedfertigkeit und eines weltweit einzigartigen kollektiven Frohsinns, scheint die Zone mit ihrer heimlichen Hauptstadt Magdeburg einem missmutig vor sich hin brütenden anderen Land anzugehören. In der ehemaligen Garnisonsstadt, zu der selbst den bienenfleißigen ehrenamtlichen Wikipedia-Enzyklopädisten so wenig einfiel, dass die Rubrik „Wirtschaft“ bisher aus gutem Grund unbearbeitet blieb, ist der Staat der zentrale Geld- und Arbeitgeber. Bereits bei den Debatten um den Sitz der Landesregierung konnte sich Magdeburg zu Beginn der 1990er Jahre nur deswegen gegen das größere und ansehnlichere Halle durchsetzen, weil die Verantwortlichen damals davon ausgingen, dass nur noch ein Notopfer die Stadt vor dem Untergang retten könne. Wenn Magdeburg nach dem nahezu vollständigen Zusammenbruch der örtlichen Industrie auch beim Rennen um den Zuschlag zur Landeshauptstadt und die damit verbundenen Fördergelder leer ausgehe, so lautete seinerzeit die Befürchtung, verfalle der Ort vollständig. Halle behilft sich seitdem mit dem Titel „Kulturhauptstadt“ Sachsen-Anhalts und präsentiert sich geschichtsträchtig, teilweise schmuck restauriert und mit einer aufstrebenden Universität ausgestattet, als geeigneter Ort für repräsentative Veranstaltungen zur Feier des angeblich boomenden Ostens. Magdeburg hat dagegen durch den Status als Landeshauptstadt nicht an Attraktivität hinzugewonnen. Zwar ist es inzwischen um einige Verwaltungsgebäude, zwei repräsentative Straßenzüge um das Landtagsgebäude und ein so genanntes Kneipenviertel reicher, doch gerade diese Amüsiermeile kündet nicht von Spaß, Unterhaltung oder gar Kultur, sondern unterstreicht nur die allgemeine Trostlosigkeit und das alles bestimmende Lebensgefühl, das mit Langeweile keineswegs ausreichend gekennzeichnet ist. Beim Magdeburger Ausgehviertel handelt es sich in Wirklichkeit lediglich um einen einzigen Platz, um den sich weiträumig etwa fünfzehn Cafés, Kneipen und Dönerbuden gruppieren. Spätestens um 22 Uhr, wenn die Mehrzahl der Kneipen schließt, ist rund um den Hasselbachplatz zu beobachten, was auch den Erfolg des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), des beliebtesten Senders der Region, ausmacht: Schunkelstimmung verschmilzt mit Weinerlichkeit und DDR-Nostalgie. Das und Unmengen Alkohol ergeben zusammen das Magdeburger Gefühl, von allen nur „belogen und betrogen“ zu werden, und damit verbunden ein Verfolgungsbedürfnis gegen alle, die die heile Welt von „Achims Hitparade“, dem „Riverboat“ oder – für die Jüngeren – der „Morningshow“ des Radiosenders MDR-Sputnik stören. Die Menschen, die an den Hasselbachplatz kommen, um zu „feiern“, scheinen zu wissen, dass sie keine Zukunft haben, weshalb sich Selbsthelfertum wie von selbst zu verbieten scheint. Sie sehnen sich nach einer Vergangenheit zurück, die in den Wahlerfolgen der PDS, die seit Jahren in der Stadt die stärkste und im Land die zweitstärkste Partei ist, ebenso ihren Ausdruck findet wie in dem Retro-Boom um Bautz’ner Senf, das DDR-Ampelmännchen, oder Club-Cola, die in jenen zahlreichen Magdeburger Läden angeboten werden, die mit dem Signet „Ostprodukte“ für sich werben. In ihrer Sehnsucht nach der Vergangenheit stehen die Bewohner dieser entindustrialisierten Öde allerdings vor einem Problem: Die guten alten Zeiten, an denen nicht viel gut war, und an deren Abschaffung man sich schließlich selber auf den einschlägigen Montagsdemos aktiv beteiligt hat, können nicht wiederkehren.

Da sie keine Zukunft zu haben glauben und die Vergangenheit unwiederbringlich ist, richten sich die Einheimischen in einem durch staatliche Alimentierung geregelten permanenten Weltuntergang ein. Das Wissen um die eigene Überflüssigkeit, das überall zur Grundausstattung von Arbeitskraftverkäufern gehört, ist in den ostdeutschen Abbruchgebieten wohl deshalb besonders stark ausgeprägt, weil es offensichtlich zum guten Ton gehört, solange zu Hause auszuharren, bis auch in Freising oder Reutlingen, wo man auch ungelernte Arbeitskräfte händeringend sucht, keine Verwendung mehr für sie zu finden ist. Entsprechend vergeht kaum ein Wochenende am Hasselbachplatz ohne Schlägereien, Bedrohungen und offen zur Schau gestellte Aggressivität, die man in Ermangelung geeigneter Gegner, etwa Ausländer oder Zugezogener, untereinander austrägt.

Die latente und ungewöhnlich häufig virulente Gewaltbereitschaft hat längst alle Sektoren des Lebens erfasst. Die ostalgischen Sputniks, die vom MDR aber auch den Privatradios in den Medienhimmel gehoben werden, und permanent in Lied und Interview, Reportage und Musikantenauftrieb von Benachteiligung und Selbstbehauptung, Fremdeinwirkung und Zusammenhalt, Fremde und Heimat künden, tun längst auch dort Wirkung, wo die Loyalität zur Bundesrepublik Deutschland dienstverpflichtend ist. Wie in zahlreichen anderen ostzonalen Gemeinwesen lässt sich der Grad der allgemeinen Verrohung in Magdeburg an den Verfahrensweisen derjenigen ablesen, die eigentlich für die Aufrechterhaltung von „Recht und Ordnung“ zuständig sein sollen. Die Mischung aus allgemeiner Verrohung und wehleidiger Aggressivität bietet das ideale Klima für die einzige anerkannte Volkspartei, die PDS, und wie überall, wo die PDS beson­ders stark ist, ist auch in Magdeburg die staatlich geübte Toleranz gegenüber Neonazis besonders ausgeprägt. In den 1990er Jahren wurde die sachsen-anhaltinische Landeshauptstadt für ihre akzeptierende Sozialarbeit mit Neonazis berüchtig: bei den sogenannten Himmelfahrtskrawallen zog am Vatertag 1994 ein stark alkoholisierter Neonazimob stundenlang von der Polizei unbehelligt durch die Stadt und jagte Ausländer; 1992 wurde der 23jährige Punk Torsten Lamprecht unter den Augen der Polizei von Neonazis erschlagen – die anwesenden Beamten schritten erst nach dem Rückzug der Nazis ein und schikanierten andere Opfer des Überfalls; 1997 ermordeten Nazis den 16jährigen Frank Böttcher, der der linken Subkultur angehörte. Als vor einigen Jahren gegen die linke Szene der Stadt ermittelt wurde, kam eine der zentralen Zeugenaussagen nur durch Methoden zustande, wie sie aus Mafiafilmen bekannt sind. Die Polizei, die eng mit dem Bundeskriminalamt kooperierte, erpresste einen Szeneangehörigen mit seiner Homosexualität: „Wir erzählen deinem Opa von der Sache“, so drohten sie. „Das tut seinem Herzleiden bestimmt nicht gut.“ Die Aussagen konnten vor Gericht zwar nicht verwendet werden; sie genügten allerdings, um die Ermittlungen in eine bestimmte Richtung zu lenken.

Der „revolutionäre Aufbau-prozess“ in Magdeburg

Die Lähmung und gleichzeitige Brutalisierung des öffentlichen Lebens wirkte und wirkt sich auch auf den allgemeinen Zustand der linken Szene Magdeburgs aus. Über den „Knast“, den dienstältesten Punkrock-Club der Stadt, vermerkte vor einigen Jahren ein Do-it-yourself-Clubguide zutreffend, dass er nur zu ertragen sei, wenn man ebenso wie das lethargische Restpublikum eine Flasche Korn intus habe. Bis weit über das Jahr 2000 hinaus gab es für ostdeutsche Jugendliche, die sich weder der regionalen Neonazikameradschaft noch der örtlichen Solariumclique, deren Mitglieder ihre getunten Autos allabendlich an der Tankstelle aufreihten, anschließen wollten, nur zwei Optionen: Entweder man wurde zum konsequenten Gegner der deutschen Verhältnisse, oder die alltäglichen Erlebnisse mit Nazis, Lehrern, PDS-Rentnern und den Nachfolgern der Abschnittsbevollmächtigten (ABV), jener Volkspolizisten, die in der DDR für bestimmte Straßenzüge zuständig waren und hier das Hausbuch, auswärtige Besucher und die Einbringung der Ernte zu kontrollieren hatten, wurden verdrängt.

In Magdeburg etablierte sich in Abgrenzung von der harmlosen, in Alkohol und öden Punkkonzerten vor sich hin dämmernden Subkulturfraktion eine autonome Szene, die in beeindruckender Weise alles, was die Westlinke an schlechter Vergangenheit mit sich herumschleppt, mit der Affirmation der bedrückenden Gegenwart des Ostens zu vereinen weiß. Während der Großteil der ostdeutschen Antifa-Gruppen in den 1990er Jahren aus Erfahrung antideutsch wurde, bemühte sich die Magdeburger linksradikale Szene in einer Mischung aus Volksverbundenheit und Avantgarderolle um ihren revolutionären Standort im Kampf um die Herzen und Hirne ihrer Mitbürger, von denen sie wusste, dass sie kulturell und ideologisch zwischen PDS und Nazis beheimatet sind. In einer Zeit, in der sich ein Großteil der Linken längst vom Proletkult verabschiedet hatte, bemühte sich der i. J. 2000 gegründete Autonome Zusammenschluss (AZ) Magdeburg um den DVU-Wähler von nebenan, richtete „Volksküchen“ aus und betrieb Stadtteilarbeit. Als sächsische Antifaschisten während des „Jahrhunderthochwassers“ 2002 ganz unpatriotisch die Sandsackkameradschaften verhöhnten und in den Freiwilligeneinsätzen an der Elbe eine Neuauflage der Deutschen Arbeitsfront erkannten, versahen Magdeburger Autonome ihre T-Shirts mit der Aufschrift „autonomes Deichschutzkommando“ und schleppten nur wenige hundert Meter von dem Deichabschnitt entfernt, für den die örtliche Neonazi-Kameradschaft die Hochwasserpatenschaft übernommen hatte, Sandsäcke. Und doch war ihnen kein Erfolg bei den Massen beschieden. Daraus zogen die um den verdienten Erfolg betrogenen Genossen nicht etwa den Schluss, endlich die Anbiederung an das Volk einzustellen. Selbstkritisch stellte man vielmehr fest, dass nur durch ein Fanal das Volk aus seiner Lethargie zu reißen und für die revolutionäre Sache zu gewinnen sei. So kam es, dass etwa zur gleichen Zeit, als die Terrorismus-Fahnder des BKA fast zehn Jahre nach dem letzten Anschlag der RAF um ihre Privilegien zu bangen begannen, ein Teil des Magdeburger autonomen Heimatschutzkommandos über die Aufnahme des bewaffneten Kampfes diskutierte. Der sollte sich bezeichnenderweise nicht gegen die Magdeburger Verhältnisse richten, was zwar verrückt aber nachvollziehbar gewesen wäre, sondern ostzonaler Bestandteil sogenannter weltweiter Kämpfe sein. Gruppen mit Namen wie „Revolutionäre Aktion Carlo Guiliani“ oder „Kommando globaler Widerstand“ verübten seit Mitte 2001 Brandanschläge auf ein Mercedes-Autohaus, Fahrzeuge der Telekom und Mannschaftswagen des Bundesgrenzschutzes. Im März 2002 griff ein „Kommando Freilassung aller politischen Gefangenen“ schließlich das Gebäude des Landeskriminalamtes mit einem Molotowcocktail an. Mit diesen Aktionen sollte, wie in einem Bekennerschreiben erklärt wurde, „militante Politik in den Köpfen der Bevölkerung“ verankert werden. Doch die ostzonale Bevölkerung, die Anfang der 1990er Jahre in Rostock und Hoyerswerda durch Akklamation bekundet hatte, dass sie grundsätzlich nichts gegen Militanz einzuwenden hat, ignorierte zum Glück die Bastelanleitungen für Brandsätze, die örtliche Autonome über ein Infoheftchen verbreiteten. Dafür trat die Polizei auf den Plan. Die Magdeburger Szene wurde über Monate hinweg observiert, ein autonomes Zentrum im September 2002 durchsucht, es folgten ein Verfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung und die Verurteilung von zwei Magdeburger Szeneaktivisten.

Von den Arbeitern zu den Völkern

Der Autonome Zusammenschluss (AZ), der von der Bundesanwaltschaft 2003 zur Keimzelle einer terroristischen Vereinigung erklärt wurde, existiert zwar inzwischen nicht mehr. Doch das in Flugblättern regelmäßig unters desinteressierte Volk gebrachte Weltbild der neuen linken Lokalmatadore, die Gruppe Internationale Solidarität (GIS) und die neu gegründete Autonome Antifa Magdeburg (AAMD), steht ganz in der Tradition des Autonomen Zusammenschlusses. Die GIS spricht im Stil antiimperialistischer Verlautbarungen der 1980er Jahre von der „Macht der Großkapitalisten“; militante Ausländerfeindlichkeit, die trotz des „Aufstands der Anständigen“ und offizieller Antira-Rhetorik in ostdeutschen Gartenlokalen noch immer Leitideologie ist, wird als Mittel der Herrschenden „zur Kanalisierung sozialer Unzufriedenheit nach unten“ umgedeutet; und in Übereinstimmung mit der Uralt-Parole „Hinter dem Faschismus steht das Kapital“ behauptet die Gruppe, dass der Aufbau rechtsextremer Organisationen von den bürgerlichen Parteien unterstützt werde.

Insbesondere Israel hat es den Magdeburger Antiimperialisten angetan. Aus Anlass eines „Internationalen Kampftags des palästinensischen und irakischen Volkes“ organisierte die GIS bereitsim September 2004 eine Kundgebung, bei der sie „Solidarität mit dem irakischen und palästinensischen Widerstand“ forderte. Es folgten Aufrufe zur Solidarität mit den von Israel „Ausgebeuteten und Unterdrückten in Palästina“, Stellungnahmen zum Nahost-Konflikt, in denen Israel als „Apartheidstaat“ bezeichnet wurde, und Anfang dieses Jahres schließlich Wandparolen, die die Nazi-Parole „Israel verrecke!“ und Hakenkreuze, die mit Davidsternen verschlungen waren, zeigten.

Auch wenn sich diese Aussagen nicht sonderlich von den Positionen des Autonomen Zusammenschlusses unterscheiden, gibt es einen Unterschied zwischen dem AZ, der die linke Szene der Landeshauptstadt lange Zeit dominieren konnte, und seiner inoffiziellen Nachfolgeorganisation, der Gruppe Internationale Solidarität. Während der AZ autonome Politik mit internationalistischer Ausrichtung betrieb, ist die GIS eine antiimperialistische Gruppe mit gelegentlichen autonomen Reminiszenzen. Ähnliches gilt auch für die Autonome Antifa Magdeburg. Standen im Zentrum ihrer Aktivitäten zunächst klassische Anti-Nazi-Aktivitäten, hat sie sich inzwischen dem Antiimperialismus der Gruppe Internationale Solidarität angenähert. Die Magdeburger Linke scheint damit in komprimierter Form eine Entwicklung nachholen zu wollen, die die deutsche Linke seit den 1960er Jahren vollzogen hat. Die Neue Linke steckte dort nach 1968 in einer tiefen Krise: Der erhoffte weltweite Umschwung war ausgeblieben, die Studentenbewegung zeigte deutliche Auflösungserscheinungen, und die zahllosen Versuche, die Arbeiterschaft für revolutionäre Veränderungen zu begeistern, waren fehlgeschlagen. Je unwahrscheinlicher die Revolution in den Metropolen wurde, desto verzweifelter wurden die revolutionären Sehnsüchte in andere Gegenden des Erdballs verlagert. Ganz in diesem Sinn finden sich auf der Homepage der Gruppe Internationale Solidarität immer seltener Berichte über die Situation in der Bundesrepublik. Die Gruppe organisiert stattdessen Informationsveranstaltungen über die „aktuelle Situation in Kurdistan“ und die „Situation im Baskenland“, sie berichtet über die spanische Polizei, die ein Mitglied der türkischen TKP (ML) verhaftete, veröffentlicht News über Venezuela, Kolumbien und Uruguay, informiert über „Neues aus Palästina“ usw.

Diese Ankopplung an die „unterdrückten Völker“ und ihre bewaffneten Arme scheint ebenfalls eine Reaktion auf das regelmäßige Scheitern der eigenen Stadtteil-, Volksküchen- und Freiraum-Konzepte zu sein. Obwohl sie nahezu jeder Sauerei der örtlichen Underdogs mit Verständnis begegneten, wollte das revolutionäre Subjekt der Landeshauptstadt nichts von den Magdeburger Autonomen wissen. Bei den Protesten gegen Hartz IV prügelte die Polizei den örtlichen Neonazis, die kurz zuvor von Angehörigen der linken Szene aus der Demonstration gedrängt worden waren, den Rückweg in den Protestzug frei, ein Teil der anderen Demonstranten spendete Beifall. Das nach der RAF-Mitbegründerin und Antizionistin benannte „Ulrike-Meinhof-Haus“ (kurz: „die Ulrike“), das letzte besetzte Zentrum in Magdeburg, wurde im September 2002 von einem Großaufgebot der Polizei geräumt, ohne dass sich die Nachbarn und andere Kiezbewohner, um deren Gunst die Bewohner immer wieder gebuhlt hatten, mit ihnen solidarisierten. Und auch die Solidaritätsbewegung für die drei Mitglieder des Autonomen Zusammenschlusses, denen die Bundesanwaltschaft ab 2002 die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorwarf, brach nach einem erfolgreichen Auftakt recht bald wieder zusammen. Organisierte linke Strukturen wurden im Rahmen der Ermittlungen fast vollständig zerschlagen; Jugendliche wurden von einem wild gewordenen Polizeiapparat, der für die Bekämpfung der RAF geschaffen worden war und sich durch das Magdeburger Terrorismus-Verfahren vermutlich eine Selbstlegitimation schaffen wollte, eingeschüchtert und bedroht; und einzelne Angehörige der Szene mussten sich aufgrund des Verfolgungs- und Einschüchterungsdrucks in ärztliche Behandlung begeben. Kurz: Der „revolutionäre Aufbauprozess in Magdeburg“, den der AZ immer wieder angekündigt hatte, ist grandios gescheitert.

Permanentes Scheitern

Dieses permanente Scheitern an den eigenen Ansprüchen wie an der Realität setzte sich trotz des Bezugs auf die kämpfenden Völker notwendig fort. War die Perspektive der Befreiung in den Aktivitäten des Vietcong, an dem sich die revolutionäre Hoffnung der europäischen Linken in den späten 1960er Jahren orientierte, zumindest teilweise noch aufgehoben, sind die internationalen Bezugsgrößen der Magdeburger Antiimperialisten kaum noch von faschistischen Organisationen zu unterscheiden. Die Baskische ETA, über die die Gruppe Internationale Solidarität in der Newsspalte ihrer Homepage zustimmend berichtet, ist eine völkische Organisation, deren zentrale Kategorien Blut und Boden heißen. Das Venezuela des Hugo Chavez, zu dem sich die Gruppe wie der Großteil der Linken bekennt, lässt sich weitgehend mit klassischen faschismustheoretischen Kategorien analysieren. Und die diversen palästinensischen Organisationen, für die sich die Magdeburger Antiimperialisten besonders begeistern, sind kaum noch von faschistischen Mörderbanden zu unterscheiden. Insbesondere die GIS hat sich der faschistischen oder besser national-sozialistischen Programmatik ihrer internationalen Vorbilder inzwischen so weit angenähert, dass die besondere Militanz, mit der sie den örtlichen Neonazis tatsächlich oft gegenübertritt, nur noch zum kleinen Teil vom Willen geleitet ist, die Faschisierung des Ostens zu stoppen. Vielmehr scheint sie zumindest zu ahnen, dass die Solidaritätserklärungen und Parolen ihrer Demonstra­tionsaufrufe, etwa zum „Jahrestag der Intifada“ oder zum Liebknecht-Luxemburg-Lenin-Gedenken, nicht mehr durch ihr Lieblingswort „emanzipatorisch“ gedeckt sind. Je weiter sich die Magdeburger Autonomen und Antiimperialisten in ihren Forderungen und „Analysen“ den Inhalten faschistischer Organisationen annähern, umso vehementer müssen die richtigen Nazis auf der Straße bekämpft werden. In den regelmäßigen Schlägereien mit Neonazis wird, mit anderen Worten, die Ahnung bekämpft, dass man, nähme man die inhaltlichen Übereinstimmungen ernst, eigentlich doch längst zusammenarbeiten müsste. Ein Problem, das auch auf der anderen Seite besteht. Die strategisch konsequenten Versuche etwa der Jungen Nationaldemokraten, Teile der Linken in ein deutsches Bündnis gegen den Imperialismus hineinzuziehen, das angesichts der weitgehend übereinstimmenden Programmatik längst überfällig ist, scheitert regelmäßig am tiefsitzenden Hass des Fußvolks auf Linke und andere Zecken. Der Stiefel-Nazi kann zum Leidwesen der Strategen einfach nicht von Hakenkreuzen und Auschwitz-Leugnungen bzw. -Rechtfertigungen lassen, und die autonomen Antiimperialisten könnten, obwohl sie kaum weniger astreine Antisemiten sind als ihre Lieblingsfeinde, selbst dann nicht mit den Kameradschaften zusammenkommen, wenn die endlich auf Rudolf-Hess-Gedenkmärsche verzichten würden. Es handelt sich um eine Frage der Identität.

Die Suche nach dem Verräter

Das permanente Scheitern an der Realität, die regelmäßigen Zurückweisungen der Umworbenen, diese ununterbrochenen narzisstischen Kränkungen durch das revolutionäre Subjekt, die auch von den Mitgliedern der Gruppe Internationale Solidarität und der Autonomen Antifa Magdeburg nicht ignoriert werden können – all das verlangt von ihnen nach einer Erklärung. Da sie nicht im Stande sind, von ihrem antiimperialistischen Glauben zu lassen, Teil einer riesigen internationalen Aufbruchsbewegung gegen „die da oben“ zu sein, der die oft depravierten, von Kränkung zu Kränkung hastenden Gestalten noch zusammenhält, muss die Schuld für die eigene Erfolglosigkeit auf andere projiziert werden. Die Polizei, die den weit verbreiteten Verfolgungswahn der Magdeburger Szene durch ihre Ermittlungen im Magdeburger Terrorismus-Verfahren noch bestärkte und ihm einen Schein von Realismus verlieh, oder die örtliche Neonazikameradschaft taugen hierbei nur bedingt als Projektionsfläche. Sie sind längst integraler Bestandteil des antiimperialistischen Weltbildes, in dem sie als die Inkarnation von Staat und Kapital den Feind stellen, der auch im kämpferischen Alltag in Form gegnerischer Spielkameraden unverzichtbar ist. Und doch ist auch dieses Spiel fad geworden, die Polizei fahndet nicht mehr nach Terroristen und mit den Nazis schlägert man sich weiter nach uraltem Brauch herum, ohne dass man auch nur eine Ahnung hätte, wie man ihnen an die ideologischen und kulturellen Wurzeln gehen könnte.

Vor etwa drei Jahren, als die Szene sich allmählich vom Schock des Terrorismus-Verfahrens erholte, kam unverhofft, aber dringend erwünscht Rettung in Sicht. Damals begannen einige Szeneangehörige sich zaghaft vom antiimperialistischen Konsens zu distanzieren und gerieten prompt ins Fadenkreuz ihrer früheren Genossen. Obwohl die Abtrünnigen nur nachholten, was in jeder westdeutschen linken Subkultur längst anerkannter Bestandteil des tolerierten Meinungsspektrums ist, und auch in Magdeburg Solidarität mit Israel einforderten, verfielen sie sofort der von Antiimperialisten anderer Städte bereits seit dem Irakkrieg beliebten und durchaus handfest gemeinten Feinderklärung, Antideutsche zu sein. Doch dort, wo man Radio Sputnik hört und den braunen Burschen von der Platte um die Ecke erfolglos versucht, die Grundsätze einer Intifada zu predigen, die von Ramallah bis Magdeburg reichen soll, gibt es keine friedliche Koexistenz mit Freunden Israels. Die neuen Freunde des jüdischen Staates kamen zwar gerade recht, um als ideale Projektionsfläche herzuhalten, an der die Magdeburger Restszene ihr Scheitern abarbeiten konnte. Anderseits stellen sie tatsächlich eine tödliche Bedrohung für die Identität ostzonaler Autonomer da, denn Israelfreunde plaudern aus, was die revolutionäre Heimatschutzbrigade im Innersten zusammenhält, und, schlimmer noch, man hört ihnen zu. Im positiven Bezug auf Israel schwingt notwendig die Ahnung mit, dass es mehr geben kann, als das von Antiimperialisten jeder Couleur erhoffte gleiche Elend für alle, die völkische Einheit auf heimatlicher Scholle. Der jüdische Staat, der allein durch seine Existenz ununterbrochen auf die Verbrechen der Deutschen verweist, sabotiert durch diese Erinnerung zugleich das ersehnte Bekenntnis zu Deutschland und den Deutschen. Das hält in Deutschland, zumal unter Linken, fast keiner aus. Der Unterschied zwischen Magdeburg und zum Beispiel Kiel liegt eben darin, dass man im hohen Norden den israelsolidarischen Provokateur schweren Herzens toleriert, weil man gelernt hat, dass einem spontane Gefühlsausbrüche gerade bei diesem heiklen Thema regelmäßig falsch ausgelegt werden und man hinterher der Dumme ist, während man in der „Zone“ aus seinem Herzen traditionell keine Mördergrube macht und Fremden schon einmal mit Mord droht.

Magdeburger Antifada

Dies ist der Hintergrund, vor dem Mitglieder der Gruppe Internationale Solidarität, der Autonomen Antifa Magdeburg und der Frauengruppe Magdeburg im Juli zwei Vortragsveranstaltungen angriffen, die vom Antifa-Infoportal (AIP) Magdeburg, einer kleinen, seit etwa zwei Jahren bestehenden israelsolidarischen Antifa-Gruppe, organisiert worden waren. Bei der ersten Veranstaltung, auf der die Magdeburger Szene mit der Kritik des antiimperialistischen Weltbildes konfrontiert werden sollte, erschienen etwa 15, teilweise mit Mundschutz und Handschuhen ausgestattete Antiimps und versuchten, sich gewaltsam Zutritt zum Veranstaltungsraum zu verschaffen. Zwei Personen aus dem Umfeld der Veranstalter wurden mit Schlägen traktiert. Bei der zweiten Veranstaltung (Motto: „Solidarität mit Israel!“) am 27. Juni wurden schließlich mehrere Scheiben des Veranstaltungsortes, des örtlichen Eine-Welt-Hauses, durch Pflastersteine zerstört. Mindestens vier Veranstaltungsteilnehmer, die in Kontakt mit Reizgas, das die Antiimps in die Räume und auf Teilnehmer gesprüht hatten, gekommen waren, mussten sich von einem Notarzt behandeln lassen.

Schon im Januar, nach einer vom AIP organisierten Kundgebung aus Anlass des Holocaust-Gedenktages, hatten Mitglieder der Gruppe Internationale Solidarität, der Autonomen Antifa Magdeburg und der Frauengruppe Magdeburg einen israelsolidarischen Antifa aus Leipzig mit Fausthieben attackiert. Als der Übergriff öffentlich wurde, behaupteten die AAMD-Schläger zunächst, dass sie angegriffen worden seien, um dann in Hooligan-Manier zu erklären, dass „die Antideutschen deutlich in der Überzahl“ gewesen seien. Sie müssten dementsprechend „nicht auf Opfer tun“. In der gleichen Stellungnahme kündigten sie nicht nur weitere Übergriffe an: „Wir werden es nicht dulden, dass Antideutsche israelsolidarische Politik in Magdeburg propagieren.“ Sie demonstrierten zugleich, wie weit ihr Realitätsverlust inzwischen fortgeschritten ist: Magdeburg – das „ewig braune Kacknest“ (Phase 2) –, so behaupteten sie allen Ernstes, „war, ist und bleibt eine internationalistische Stadt“.

Verräter oder Bedrohung von außen?

Der antiimperialistische Umgang mit den Magdeburger Israelfreunden erinnert zunächst an den Umgang mit Verrätern, die man für Zersetzung, Demobilisierung und Verfallstendenzen verantwortlich macht. Ebenso wie gegen Verräter in der Regel mit einer größeren Inbrunst vorgegangen wird, als gegen „äußere“ Feinde, werden die Magdeburger Israelfreunde, wie ein Vertreter des Antifa-Infoportals kürzlich gegenüber der Jungle World erklärte, „mit einer Vehemenz bekämpft, die nicht einmal Nazis gegenüber an den Tag gelegt wird“. In der offiziellen Rhetorik der Gruppe Internationale Solidarität und der Autonomen Antifa Magdeburg – die Frauengruppe Magdeburg äußerte sich bisher noch nicht offiziell – werden sie hingegen als „äußere“ Bedrohung präsentiert. In ihrem Interview mit der nationalrevolutionären Jungen Welt, in dem sie Anfang Juli eine Kommandoerklärung zu ihren Überfällen auf die israelsolidarische Veranstaltungsreihe abgab, erklärte die Gruppe Internationale Solidarität wie eingangs zitiert: „‚Antideutsche‘ sind in Magdeburg ein ‚zugezogenes‘ Problem.“ Dabei ist es unerheblich, dass Mitglieder des Antifa-Infoportals vor einigen Jahren noch aktiv in die Solidaritätsarbeit für die Magdeburger Angeklagten im Terrorismus-Prozess eingebunden waren, im Unterschied zur Szenemehrheit allerdings zu Selbstreflexion und zur Revision von Positionen fähig waren. Die Antideutschen müssen als auswärtiges „Problem“ dargestellt werden, um die Reihen fest geschlossen halten zu können. Die Magdeburger Antiimps präsentieren sich damit als ostzonale Mini-Variante eines unterdrückten Volkes, als die Bewohner eines gallischen Wehrdorfes, das die heimatliche Scholle gegen äußere Invasoren verteidigt.

Wie die Abwehrschlachten der „unterdrückten Völker“ und ihrer „Befreiungsbewegungen“, erinnern auch die Vorgehensweisen der Magdeburger Wehrbauern nicht mehr an „klassische“ politische Auseinandersetzungen, sondern an einen Revierverteidigungskampf im Gangland. Wenn Mitglieder der Gruppe Internationale Solidarität gegenüber Angehörigen des Antifa-Infoportals erklären, dass sie vorher um Erlaubnis zu bitten hätten, wenn sie eine Vortragsveranstaltung organisieren wollen, dann ist das nicht mehr der Duktus der Bolschewiki, auf die sich Antiimperialisten gelegentlich noch berufen. Es ist vielmehr der Stil der Mafia. Bereits Ende 2004 hatten Mitglieder der GIS vorgeführt, dass ihr Vorbild weniger Lenin – der bei aller Kritik gegen seine neuen Freunde zu verteidigen ist – als Vito Corleone ist , der „Pate“ Mario Puzos: Zu dieser Zeit statteten sie nicht nur einem früheren Genossen einen so genannten Hausbesuch ab, bedrängten ihn und drohten ihm für den Fall, dass er weiter israelische Symbole trage, Schläge an. Sie bezeichneten ihren Übergriff in einer Stellungnahme zugleich im schlechtesten Mafiastil als „Angelegenheit unter Freunden“.

Was tun?

Während die Magdeburger Antiimperialisten bei der Begründung ihrer Sanktionen eher lieblos vorgehen und die immergleichen Formeln verwenden – der Begriff „antideutsch“ scheint, wie das AIP im Februar 2007 formulierte, inzwischen „eine sich selbst genügende Handlungsbegründung für repressive Aktionen“ zu sein –, legen sie bei ihren Sanktionen selbst einen großen Enthusiasmus an den Tag. Ihre Einschüchterungsversuche reichen vom Zerstechen von Autoreifen über Angriffe mithilfe von Pyrotechnik auf eine Wohngemeinschaft bis hin zu den schon erwähnten Aufklebern mit Mordaufrufen („Töte den Antideutschen!“). Anfang des Jahres markierten sie eine Wohngemeinschaft in der Nacht mit Davidsternen und Hakenkreuzen, um Mitgliedern des Antifa-Infoportals Bescheid zu geben, dass man wisse, wo sie wohnen; kurz darauf deponierten sie ebenfalls in der Nacht Steine auf der Fensterbank dieser WG. Die Steine, so sollte damit offensichtlich signalisiert werden, könnten demnächst auch durch das Fenster fliegen. Dieser Enthusiasmus, mit dem die Magdeburger Antiimperialisten nahezu das gesamte Repertoire mafiöser oder faschistischer Einschüchterungsmethoden aufgreifen, lässt vermuten, dass der Verweis auf die einschlägigen Formeln des Antiimperialismus endgültig zu dem geworden ist, was er tendenziell schon immer war: Er dient vor allem dazu, das eigene Verfolgungsbedürfnis, das Bedürfnis, jemanden „fertigzumachen“ oder, wie es im Jargon zahlreicher Jugendgangs heißt, in ein „Opfer“ zu verwandeln, weltanschaulich zu überhöhen.

Dabei scheint es fast so, als wollten die Antiimps ihre zentralen Kränkungen und Demütigungen durch Angriffe auf diejenigen, die ihnen als antideutsch gelten, noch einmal aufarbeiten. Ihre Einschüchterungsversuche erinnern teilweise an jene, denen sie durch die Polizei im Rahmen des Magdeburger Terrorismus-Verfahrens selbst ausgesetzt waren. Wenn Mitglieder der Gruppe Internationale Solidarität ihre Gegner bevorzugt als „kleine Lutscher“ bezeichnen, fällt es nicht schwer, darin die Homophobie wiederzuerkennen, die sich auch hinter der Idee der Polizei verborgen haben dürfte, den schon erwähnten jungen Mann während dieses Verfahrens mit seiner Homosexualität zu erpressen. Und wenn einer der führenden Protagonisten der GIS schließlich im Stadtfeld, dem „linken“ Stadtteil Magdeburgs, auf Patrouille geht und den Rucksack eines jüngeren Antifaschisten auf israelsolidarische Devotionalien kontrolliert, hat er schließlich offen die Rolle der Polizei übernommen.

Diese Begeisterung für die Macht, die aus den zahllosen Einschüchterungsversuchen, dem Bedürfnis nach Demütigungen und Polizeisimulationen spricht, deutet darauf hin, dass die Mitarbeiter des Eine-Welt-Hauses nach den Angriffen vom Juni das einzig richtige getan haben: Sie schalteten die Polizei ein. Menschen gegenüber, die im Prinzip selber lieber auf Autorität ansprechen, so erklärte Adorno 1962, darf auf Autorität nicht verzichtet werden: „Wo sie sich ernsthaft vorwagen bei antisemitischen Manifestationen, müssen die wirklich zur Verfügung stehenden Machtmittel ohne Sentimentalität angewandt werden, gar nicht aus Strafbedürfnis oder um sich an diesen Menschen zu rächen, sondern um ihnen zu zeigen, dass das einzige, was ihnen imponiert, nämlich wirklich gesellschaftliche Autorität, einstweilen denn doch noch gegen sie steht.“

Jan-Georg Gerber (Bahamas 53 / 2007)

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