Inhalt des Hefts Nr. 53

Wahrscheinlich sollte man Sicherheitspolitikern wegen ihrer Neigung, fast schon zwanghaft immer neue Sicherheitslücken finden und schließen zu müssen, generell misstrauen. Denn wahrscheinlich reicht die parlamentarische Kontrolle dazu nicht immer aus, verfügt doch die Opposition ihrerseits über Sicherheitspolitiker, die sich in den Ausschüssen mit ihren Kollegen aus dem Regierungslager allzu schnell einig werden. Dieses Misstrauen sollte sich aktuell sicherlich auch gegen so manche Vorarbeiten aus dem Innenministerium und einige Einlassungen des Chefs und Vordenkers Wolfgang Schäuble richten. Es schadet also nicht, auch außerhalb des Parlamentes wachsam gegenüber den Aktivitäten von Leuten zu sein, die „uns alle“ vor terroristischer Gefahr oder kriminellem Bandenunwesen schützen wollen.

Man sollte aber auch professionell aufgeregten bürgerbewegten Aktivisten misstrauen, die bei jedem neuen Gesetzesvorhaben in Sachen Innere Sicherheit eine Variation des Slogans aus scheinbar längst vergangenen Bewegungszeiten auf den Lippen haben: „Hinter dem Faschismus steht das Kapital!“ Das klingt heute so: „Wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind – der ‚große Bruder‘ Staat und die ‚kleinen Brüder‘ aus der Wirtschaft wissen es genauer.“ Die kleinen Brüder, so lautet die Botschaft, stiften den im Grunde gar nicht so schlechten großen Bruder dauernd zu Willkürmaßnahmen an und hindern ihn so, seinen eigentlichen Aufgaben nachzukommen: „Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen (z.B. Arbeitslosigkeit und Armut).“ So steht es im Aufruf zur Demonstration „Freiheit statt Angst – stoppt den Überwachungswahn“, die am 22.9. in Berlin stattfindet, und den von der FDP über die Grünen, die Jusos, die Linkspartei, Verdi bis Attac alle unterschrieben haben, die es hierzulande mit der Freiheit halten.

Kürzlich fragte das Allensbach-Institut: „Ich frage mich, was das für eine Freiheit sein soll, in der Millionen arbeitslos sind, immer mehr Leute von Sozialhilfe leben müssen und die Großindustrie Rekordgewinne macht. Auf so eine Freiheit kann ich verzichten.‘ Würden Sie das auch sagen, empfinden Sie das auch so, oder würden Sie das nicht sagen?“ Man weiß, dass dort, wo unter den Augen der festlich gestimmten Bevölkerung Ausländer durch die Straßen gejagt werden, die Empfindung vorherrscht, auf die Freiheit, die man 1990 bekommen hat, jederzeit verzichten zu können. Die Mügelner wollten die D-Mark, Reisefreiheit und die DDR. Heute noch wollen sie echte Freiheit, die „ein Angehen der wirklichen alltäglichen Probleme der Menschen (z.B. Arbeitslosigkeit und Armut)“ durch den Staat zur Voraussetzung hat, statt Angst vor Indern haben zu müssen, die ihnen auf dem Stadtfest Bratwürste und Frauen wegnehmen wollen. Im Juli 2007 haben aber nicht nur unverbesserliche Zonis die Allensbach-Frage mit „Das sehe ich auch so“ beantwortet, sondern 62 Prozent der Befragten aus der ganzen Bundesrepublik.

Der Überwachungswahn ist in Deutschland wirklich gefährlich auf dem Vormarsch. Ganz Mügeln wacht darüber, dass der Inder sich nach dem Wochenmarkt schleunigst aus dem Staub macht. Der Prüfdienst des Jobcenters kontrolliert akribisch, ob Paul und Paula wirklich nur in Wohngemeinschaft zusammenleben, oder auch das Bett miteinander teilen, was empfindliche Kürzungen der Bezüge zur Folge hätte. Oskar Lafontaines Truppe hat das Einsickern des Fremdarbeiters fest im Auge und wäre nicht abgeneigt, die freiwillige Feuerwehr aus Mügeln gegen polnische Klempner einzusetzen. Magdeburger Linksradikale halten ihren Kiez von „zugezogenen“ Antideutschen durch den Einsatz von Pfefferspray und einer szeneeigenen Gesinnungspolizei sauber. Kreuzberger Multikulti-Spezialisten wachen darüber, dass Ali und Ayse ihre türkische Identität nicht einbüßen und überlassen alles Nähere der Ditib, die für Ayse ein besonders identitäres Stück Stoff bereithält, auf dass sie nicht vom frommen Nachbarn als Hure erkannt werde, was wiederum dazu führen könnte, dass sich eine freiwillige Feuerwehr unter ihren Brüdern und anderen männlichen Verwandten rekrutiert. Angst haben Paul und Paula vor den wachsamen Blicken ihrer Nachbarn, die den hauptamtlichen Sozialstaatsspitzeln den entscheidenden Tipp geben könnten, Angst hat der Kleinhändler Surajprasad vor den Mügelnern, der Bauklempner Marek vor den Wählern der Linkspartei und Ayse vor der organisierten islamischen Zwangsmoral. Sie alle wünschen sich die Freiheit, zu arbeiten, zu feiern, ihre Sexualität ungehindert auszuleben oder ein Wort für Israel einlegen zu können, ohne von Über­­­­wachungs­gemeinschaften terrorisiert zu werden.

Der Staat ist dann als Überwachungsstaat kaum mehr zu stoppen, wenn er als monströs aufgeblähte Agentur zur Verwaltung von Arbeit und Armut ganz der Gleichheit verpflichtet, auf die Jagd nach Parasiten, Provokateuren und anderen Untermenschen geht. So stellt er jene echte Freiheit her, nach der sich 62 Prozent der Deutschen sehnen und zu deren Verwirklichung sie als Blockwart oder Abschnittsbevollmächtigter jederzeit zur Verfügung stehen.

Auch gegenüber islamischen, ausländerfeindlichen und antiimperialistischen Gemeinschaften sollte gelten, was Adorno 1962 über antisemitische formuliert hat: „Wo sie sich ernsthaft vorwagen […], müssen die wirklich zur Verfügung stehenden Machtmittel ohne Sentimentalität angewandt werden, gar nicht aus Strafbedürfnis oder um sich an diesen Menschen zu rächen, sondern um ihnen zu zeigen, dass das einzige, was ihnen imponiert, nämlich wirklich gesellschaftliche Autorität, einstweilen dann doch noch gegen sie steht.“ Dass Leute, die den Überwachungsstaat stoppen wollen, um den Sozialstaat zu stärken, bereit sind, wirklicher gesellschaftlicher Autorität gegen die Feinde der Freiheit zuzustimmen, ist nicht zu erwarten. Sie haben einfach keine Angst vor den Autoritären, weil sie sich ihnen viel näher fühlen als ihren Opfern.

Deshalb unterschreibt die REDAKTION-BAHAMAS keine Demonstrationsaufrufe gegen ein imaginiertes faschistisches Bündnis von Staat und Kapital, sondern erinnert an den 50 Jahrestag des Einmarsches von 1.000 Mitgliedern der 101. Airborne Division der US Army nach Little Rock, Arkansas, die dort durch ihre bewaffnete Präsenz neun schwarzen Mädchen den Besuch einer bis dahin Weißen vorbehaltenen public school ermöglichten.

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