Die neuen Deutschen kennen keine Grenze

Nichts geht leichter über die Lippen als eine wie auch immer geartete Warnung vor dem Nationalismus, nichts beweist besser, aus der deutschen Geschichte gelernt zu haben. Niemand, der auf sich hält, niemand, der gesellschaftliche Respektabilität beansprucht oder zumindest anstrebt, scheint ohne eine ebenso demonstrative wie beflissene Abscheuerklärung vor dem Nationalismus auszukommen. Die lautesten und routiniertesten Kritiker jeglichen Rückfalls ins finstere Zeitalter des Nationalen sind eingeschworene Kerneuropäer. Merkel, Schulz, Juncker, sie alle empfinden die Form des bürgerlichen Nationalstaats als Zumutung, als lästige Begrenzung ihrer Ambitionen; ihr Antinationalismus dringt auf Entgrenzung von Herrschaft, d.h. konkret: auf ein Maximum an Surplusprofit bei einem Minimum an gesellschaftlicher Regulation und sozialer Kompensation. Propagandistisch sekundiert wird dieses Programm von einem gemischten Chor an Mahnern und Warnern, der von Kirchentagen und Schullehrplänen über alle möglichen Bündnisse gegen rechts bis hin zu den deutschen Vertriebenenverbänden reicht, die man mit Fug und Recht als historische Vorläufer der No-border-Camps ansehen darf. Die Verlautbarungen der einen klingen mittlerweile fast wortgleich so wie die Flugblätter der anderen. So meldete ein Pressebericht vom Treffen der Sudetendeutschen Landsmannschaft im Mai dieses Jahres: „Die Sudetendeutsche Landsmannschaft hat unmittelbar vor ihrem Pfingsttreffen zu einem größeren Miteinander in Europa aufgerufen. ‚Gerade wir Sudetendeutschen wollen keine Grenzen in dieses Mitteleuropa schneiden‘, sagte der Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, Bernd Posselt (CSU), am Freitag. Man brauche in Zeiten der Flüchtlingskrise nicht weniger, sondern mehr Europa. ‚Der Sudetendeutsche Tag soll Protest sein gegen jede Form von Nationalismus und Renationalisierung‘, betonte er.“ (1)

Nur auf den ersten Blick wirkt befremdlich, dass gerade die verstocktesten Revanchisten mit all ihren alten und neuen Nazis beflissene Kritiker des Nationalismus sind. Denn es war ja der Nationalsozialismus, seinem ersten Namensbestandteil zum Trotz, der die bislang wirkmächtigste postnationale Bewegung vorstellte, und das in jeder nur denkbaren Hinsicht: Nicht nur dass er sämtlichen Fortschritt, der mit dem Aufstieg der Nationalstaaten in Europa je verknüpft war – sei es die Rechtsgleichheit zwischen den Staatsbürgern, sei es die weitreichende Garantie, Tauschgeschäfte in einer pazifizierten Öffentlichkeit ohne Furcht vor unmittelbarer Gewalt und ohne Ansehen der Person abwickeln zu können – rigoros kassierte; auch waren ihm Nationen an sich gleichgültig, ja ein Dorn im Auge, inklusive der eigenen. Denn Deutsch-Sein war ihm eine biologisch-ontologische Eigenschaft und keine juristische, folglich auch nicht an Grenzen gebunden, weder an geographische noch an moralische. Die Vorstellung vom sogenannten Lebensraum sah die ganze Welt als Beute einer Horde respektive Rasse, die aus ihrer Mitte all die eliminierte, die nicht die richtige Schädelform und Abstammungsurkunde aufweisen konnten, und die kooptierte – ungeachtet von Muttersprache und Reisepass –, die diesen Kriterien besser genügten. Die hergebrachten nationalstaatlichen Grenzen und die mit ihnen verknüpften Garantien für die durch sie definierten Territorien und deren Einwohner waren dem nazistischen Behemoth bestenfalls gleichgültig, sie wurden nach Bedarf umgemodelt, Duodezländer entstanden und vergingen teilweise binnen Jahresfrist, weil sie ohnehin nichts anderes darstellten als volatile Verwaltungseinheiten einer Raub- und Vernichtungsökonomie.

Dekonstruktion des Nationalstaats

Diese bürokratische Volatilität im Umgang mit dem klassischen europäischen Nationalstaat gleicht nicht nur von Ferne dem, was sich seit mindestens zwei Jahrzehnten im Bereich der stets erweiterten Europäischen Union abgespielt hat: Deren Prozedere ist lediglich deshalb signifikant friedlicher, weil es sich auf die kriegspolitischen Resultate der, wenn man so will, ersten Europäischen Union, dem deutschen Kerneuropa des Nationalsozialismus, stützen kann. Der ökonomische Rationalisierungsvorsprung dieses Kerneuropa, sprich Deutschland plus gelegentlich wechselnden Satrapen, hat den militärischen Rationalisierungsvorsprung von einst ersetzt, oder besser: beerbt. Dass sich der herrschende common sense beziehungsweise der common sense der Herrschenden dezidiert gegen die Nation wendet, die einst fürs Kapital fraglose politische Form von Produktion und Reproduktion, hat also durchaus Tradition.

Damit haben die postmodernen Theorien, die der Nation stets vorwarfen, dass sie eine Bürokratie gewordene Obsession sei, ein verselbständigter Normalitätsdiskurs, den es zu dekonstruieren gelte, auch ganz offensichtlich eingebüßt, was zu besitzen sie schon immer nur vortäuschten: Triftigkeit. Denn zum einen haben die Wallersteins und Andersons mit der Rede von Konstruktionen und Narrativen das eigentlich zu Erklärende als Erklärung ausgegeben, also einen der ältesten theoretischen Rosstäuschertricks überhaupt benutzt; zum anderen, und das ist viel wichtiger, ist die einst auf dem Papier herbeigewünschte Dekonstruktion der Nationalstaaten nun eine europäische Realität, die das Fürchten lehrt: Die gemeinsame Währung ohne gemeinsamen Souverän unterminiert Nationalstaaten ganz praktisch und erweist ebenso praktisch, dass die Gemeinschaften – Region, Kommune, Familie –, die aus dem Zerfall des Nationalstaats gleichsam naturwüchsig entstehen beziehungsweise wiederauferstehen, in jedem Fall schlimmer, gemeiner und vor allem stärker vom Primat unmittelbarer Gewalt beherrscht sind als die Rechtsräume, die die klassischen Nationalstaaten vorstellten. Denn deren Insassen unterstanden zumindest noch als Vereinzelte einem abstrakten Gesetz und nicht dem gewohnheitsmäßigen Zwang der partikularen Überlebenskollektive als fleischgewordenes Exemplar einer Kultur, Religion oder Ethnie.

Nichts anderes als die Relegation des vormaligen Individuums an diese Kollektive haben die heutigen Staatenhüllen Südeuropas nach dem Souveränitätsverlust ihren Insassen- noch zu bieten: Der Gesellschaft droht der Rücksturz in halbagrarische DIY-Subsistenzgemeinschaften, es herrscht die absolute Suprematie von Sippe und Scholle – finanziert mit Opas Rente oder erwirtschaftet durch die Gemüsezucht auf dem Familiengrundstück, oder beides, dort, wo es auch im Lebensalltag der Menschen einstmals mehr als nur Anflüge von Individualität und Universalität gab. In Italien, Griechenland, Portugal und Spanien, aber auch bereits in Frankreich ist dieses Szenario kein Schreckbild mehr, sondern Alltag für den Teil der Bevölkerung, dem es qua Jugend und/oder Armut nicht vergönnt war, sich selbst oder zumindest Teile des Vermögens in die nordeuropäische Immobilien- und Fondswirtschaft hinüberretten zu können. Und auch im Norden gilt in der subsidiär orientierten Sozialpolitik längst der Primat der Gemeinschaft vor dem vereinzelten Bürger; ein Primat, der alle Sphären des Alltags durchdringt. Wie tief und wie selbstverständlich, davon vermittelt nicht zuletzt die als Kultur verbrämte Propaganda von Satirikern, Kabarettisten und anderen Volkspädagogen einen Eindruck: Nahtlos verbindet sich hier Bejubelung organisierter Minderheit aller Art (nur so ist zu erklären, wie im Geisteshaushalt der „anständigen Deutschen“ Islamverharmlosung und Christopher-Street-Day-Seligkeit bruchlos koexistieren können) mit maßloser Beschimpfung der einsam vor sich hin vegetierenden biodeutschen Stützeempfänger.

Anders als ihre poststrukturalistischen Gegenstücke muss sich die kritische Theorie der Nation nicht notgedrungen am regierungsamtlichen Antinationalismus deutsch-europäischer Provenienz blamieren. Denn ihr ist Nation nicht einfach nur ein letztlich austauschbares Dispositiv der ebenso ewigen wie nebulösen Macht, sondern das sehr konkrete historische Resultat der Kriegserklärung der im kapitalen Sinne produktiven Gesellschaftsmehrheit gegen die konsumptive Minderheit, (2) also der Übernahme des Staates durch den dritten Stand, durch das Bürgertum, das die Vertreter der beiden anderen Stände entweder köpfte und verjagte oder assimilierte. Exterritorial blieb in dieser historischen Konstellation zunächst das Proletariat, der sogenannte vierte Stand. Der hatte tatsächlich insofern kein Vaterland, als er zu diesem auch kein nennenswertes Steueraufkommen beitrug und dementsprechend in den hochbürgerlichen Republiken nur sehr eingeschränkte politische Repräsentation und schon gar keine staatlich verbriefte Existenzsicherung besaß. Dieser Zustand aber ließ sich gegen ein wachsendes und gegen seine Lebensbedingungen aufbegehrendes Proletariat auch durch noch so viel Repression nicht aufrechterhalten, zumal die proletarische Selbstorganisation bereits drohte, ganz praktisch eine andere, sozialistische Gesellschaft vorzubereiten. Der vierte Stand musste also in die Nation aufgenommen, seine Produktivität anerkannt werden, was ganz praktisch die Verstaatlichung der auf den Sozialismus als vor der Tür stehenden historischen Möglichkeit hindeutenden Genossenschaften und gewerkschaftlichen Kranken- und Rentenkassen bedeutete.

Von der Nation zum Volksstaat

Das aber veränderte den Charakter der Nation nachhaltig: Diese war zuvor eine Art durch militärische und infrastrukturelle Erfordernisse auf ein bestimmtes Territorium begrenzte Weltrepublik des Kapitals, an der teilzuhaben nicht unbedingt an Sprache oder Herkunft gebunden war, sondern vielmehr an die Fähigkeit, eine bürgerlich-selbständige Existenz zu führen: partikularer Vorschein eines möglichen Universalen. Je sozialer die Republik aber wurde, desto mehr wandelte sie sich notgedrungen zu einer Versicherungsanstalt mit eingeschränkten Zugangskriterien, zum „Volksstaat“ Lassalle’scher Prägung. Der Nationalstaat musste, um als Sozialismusersatz und über den Klassenegoismen stehender sozialer Schlichter und Notversorger ernst genommen zu werden, auch die bürgerliche Klasse in die Pflicht nehmen, zuvor rein private Revenuen tatsächlich umverteilen – und deshalb wiederum die Zahl der auf den „Volksstaat“ im Zweifelsfall Angewiesenen limitieren, scheinbar objektive Zugehörigkeitskriterien aufstellen. Das wiederum kam den Wünschen der potentiell vom Volksstaat Abhängigen entgegen, wollten diese doch auf einen unanfechtbaren, am besten biologisch-genealogisch begründeten Anspruchstitel pochen können, eben auf die Zugehörigkeit zur Nation, beglaubigt in der schon bei Geburt zugeteilten Staatsbürgerschaft.

So sehr diese Veränderung unzweifelhaft einen sozialen und politischen Fortschritt darstellte, der nicht nur das allgemeine Wahlrecht mit sich brachte, sondern ganz grundlegend höhere Lebenserwartung und Ruhestand ohne Hunger, so offensichtlich ist ihre Kehrseite. Ganz konkret wird diese in den Massenkriegen des 19. und 20. Jahrhunderts: Durch die Kettung der individuellen Existenzgarantie an den Staat besitzt dieser seine Bürger mit Haut und Haaren; seine Institutionen teilen Leben und Tod zu, Sozialamt und Schützengraben gehören unmittelbar zusammen. Als allgemeine Tendenz aber befördert der Volksstaat vor allem die Wiederkehr des Tribalen und Sippenhaften, das ius sanguinis ersetzt nach und nach das ius soli, im Volk schlummert die Rasse; schon Friedrich Engels war alles andere als wohl bei der Nationalisierung der Arbeiterversicherung. (3) Denn so gleich sich die Bürger im Inneren der nationalen Versicherungsanstalt sein sollen, so klar geschieden müssen sie von den Nichtbürgern sein und bleiben. Metaphysische Verwandschaftsbande ersetzen deshalb mit exakt derselben Notwendigkeit, wie der, dass der Kapitalismus Krise in Permanenz ist, die früheren physischen der Sippe. Waren diese aber aufgrund der vorkapitalistischen Produktionsbedingungen einst unhinterfragte Existenzbedingung für die agrarische Bevölkerungsmehrheit, unmittelbar mit der Notwendigkeit des Selbsterhalts der Einzelnen verbunden und insofern rational durchsichtig, so tendieren die als soziale Großsippen bestimmten Nationen zu willkürlicher und entgrenzter Bösartigkeit: Die universale Gleichheit, die negativ in der Austauschbarkeit eines jeden durch jeden anderen erfahren wird, zieht die behauptete Ungleichheit wider besseren Wissens nach sich. Damit trägt die Nation die postnationale Raserei des Nationalsozialismus zwar als Potenz in sich, ist ihr aber nicht einfach gleichzusetzen. Denn es bleibt ein alles verändernder, alles entscheidender, qualitativer Schritt, wenn die Rechtsgleichheit aller wenigstens auf einem klar bestimmten Territorium durch die verabsolutierte Ungleichheit auf einem unbestimmten Territorium ersetzt wird. Der Beutezug im Namen der arischen Rasse (oder gegenwärtig: der islamischen Umma), achtet keine Grenze, weil er auch die letzte Erinnerung an die Gleichheit all dessen, was Menschenantlitz trägt, in seinem universalisierten Partikularismus auszulöschen trachtet.

Die postnationale Selbstzerstörung des Nationalstaats ist in ihm selbst angelegt. Doch sie hat als politische Form sogar den katastrophischen Aufhebungsversuch des Nationalsozialismus überlebt, die Nachkriegskonjunktur gab dem Volksstaat seine zivile Gestalt für einige Jahrzehnte zurück. Die Selbstzerstörungstendenz machte sich nunmehr auf andere, ökonomische Weise geltend, der moderne Anti- bzw. Postnationalismus ist Resultat einer schleichenden, aber dennoch epochalen Veränderung: der Deindustrialisierung, der, wenn man so will, Delokalisierung und Transnationalisierung der Produktion, und damit der Außer-Kurs-Setzung des ehemaligen vierten Standes, der Arbeiterklasse in den ehemaligen Metropolen der Industrialisierung. Der klassische Volksstaat erodiert seit den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts stetig genau in dem Maße, wie das Kapital die technologisch-logistischen Mittel in die Hand bekam, transnationale Produktionsketten effektiv zu organisieren und lean production vom kapitalen Wunschtraum zum proletarischen Albtraum zu machen.

Bis zu diesem Zeitpunkt, als sich vor nun über 40 Jahren das Kapital prototypisch und modellhaft in Großbritannien die einheimische Arbeiterklasse vom Hals schaffte und seine „Proftitklemme“ (Andrew Glynn / Bob Sutcliff) dadurch löste, dass es ganze Industriezweige (Kohle, Stahl, Textilien, ja sogar die Autoproduktion) einfach schloss, um überseeisch investieren und produzieren zu lassen, waren Soziologie wie Revolutionstheorie davon ausgegangen, dass Monopolisierung des Kapitals, Zentralisierung der Produktion und gesteuerte Strukturierung der Gesellschaft in eins fielen. Nicht vorgesehen war der jetzt eintretende Fall, dass die Akkumulation des Kapitals nur noch weitergehen konnte, indem die Produktion dezentralisiert und die Gesellschaft destrukturiert wurde, und dass damit Verwaltung und Produktion sich komplett voneinander trennen, oder anders gesagt, dass die Orte der Mehrwertrealisierung abertausende Kilometer von den Orten seiner Produktion entfernt liegen können. Die Margen stiegen, ohne dass die Schornsteine mehr rauchten; die Verödung der klassischen Industrieregionen, seien es die englischen Midlands, das deutsche Ruhrgebiet oder das industrielle Herzland der Vereinigten Staaten, das heute mit grimmigen Humor als Rust Belt bezeichnet wird, schien der Prosperität von Finanzplätzen wie London, Forschungsschwerpunkten wie dem Silicon Valley oder Clustern spezialisierter Technologieproduktion wie in Württemberg nichts anhaben zu können, im Gegenteil.

Das abgehängte Proletariat

Das Kapital hatte damit nicht nur seine bürgerlichen Ketten gesprengt, wie am Ende des 19. Jahrhunderts, als der Staat und die Aktiengesellschaften den Fabrikanten kassierten, sondern es war noch einen lange Zeit unvorstellbaren Schritt weitergegangen: Es musste mit der Auslagerung der Massenproduktion, der Deindustrialisierung an den traditionellen Standorten, seinen historischen Antagonisten, die Arbeiterklasse, nicht mehr kostenintensiv befrieden, sondern hatte ihn schlicht aufs Abstellgleis geschoben. Und die menschlichen Relikte dieser Klasse an den Orten der stillgelegten Produktion waren noch nicht einmal mehr dem Hunger preisgegeben, wie die Arbeitslosen des 19. Jahrhunderts, oder dem höllischen Elend ihrer Leidensgenossen noch in den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts: Durch die enorme Verbilligung der zum Lebenserhalt notwendigen Waren – wie beispielsweise Textilien – im Zuge dieser neuen internationalen Arbeitsteilung, konnten die Überflüssigen im Vergleich zu früheren Epochen halbwegs komfortabel am Leben erhalten werden, ohne dass diese gesellschaftlichen faux frais die Akkumulation substantiell belastet hätten.

Das Absurdum, das Marx und Engels im Kommunistischen Manifest als politischen Endpunkt des Kapitalismus angesehen hatten, dass nämlich im Fortgang der Akkumulation die herrschende Klasse den Arbeiter „ernähren muss, anstatt von ihm ernährt zu werden“, ist damit von der logischen Voraussetzung der Revolution zur alogischen Folge ihres Ausbleibens geworden – gültig für „die Dauer des ewigen Deutschlands“, wie Max Horkheimer diesen Zustand als Daseinsgrund des autoritären Staates bereits 1938 hellsichtig beschrieb. (4) Dieser Zustand wiederum verändert die Geschäftsgrundlage der Nation tiefgreifend: Sie war sowohl in ihrer klassisch-bürgerlichen wie in ihrer volksstaatlich-proletarischen Variante immer ein Zusammenschluss der zumindest potentiell Produktiven im Sinne kapitaler Verwertung; und nur unter dieser Maßgabe wurde das Proletariat eingemeindet und mit nicht zuletzt sozialen Staatsbürgerrechten versehen. Doch in der deindustrialisierten Gesellschaft entfällt genau das, worauf diese Rechte fußten: Denn das Proletariat scheidet aus den produktiv scheinenden Klassen aus, wird unbrauchbarer Kostgänger der Sozialsysteme, widerwillig durchgefüttert und allenfalls scheinbeschäftigt von einem Staat, der im Rahmen seiner hergebrachten Grenzen auf industrielle, im klassischen Sinne produktive Arbeit immer weniger angewiesen ist, was die Rede von der „Dienstleistungsgesellschaft“ beziehungsweise der „Wissensgesellschaft“ bezeugt.

So sehr also der ehemalige dritte Stand mit der Kassation der Zirkulationssphäre bereits im hergebrachten autoritären Volksstaat seine gesellschaftliche Autonomie einbüßte und zu einem Heer von Vollzugsbeamten des Staates selber oder der mit ihm organisch verknüpften Industriekonglomerate degenerierte, so sehr wird nun der ehemalige vierte Stand vom notwendigen lebenden Betriebsmittel der Akkumulation zu einer Erblast der untergegangenen Epoche der Nationalökonomien. Was einstmals Klassenkampf war, wird dadurch ein bloßer Verteilungskampf um Revenuen, in den das Ex-Proletariat kaum mehr vorzubringen hat, als eben die in der vergangenen Epoche errungenen Versicherungs- und Teilhaberechte, die mit der Zugehörigkeit zur Nation verknüpft sind. Der ehemalige dritte Stand aber, das etatisierte Bürgertum sitzt schon qua Funktion in der Position, die Revenuen zu verteilen, deren Ursprung nicht mehr in Birmingham, sondern in Bangladesch liegt. Je älter und damit verfallener der nationale Anspruchstitel ist, den das zum Prekariat abgestiegene Proletariat vorzubringen hat, desto widerwilliger erfolgt die Alimentierung, desto eher blühen Ideen, wie Versorgungsansprüche an den Staat umdirigiert werden können, wie also die Prekarier dazu gebracht werden können, weniger den Staat als ihr unmittelbares Umfeld als Lebensrückversicherung zu benutzen: die ansonsten unverständliche staatliche Vorliebe für die moslemische Großsippe, die das Ausbrechen individuell Anspruchsberechtigter verhindert und der Familienpferche statt Wohnungen genügen, hat hier ihren Ursprung.

Der Proletarier hat nun also sozusagen nicht mehr als sein Vaterland zu verlieren, auf das zu pochen ihm aber so madig wie möglich gemacht werden soll. Das ist der sozialpolitische Kern des neuen Antinationalismus, der die Kostgänger des Volksstaats entweder mundtot machen oder besser noch, nach dem Bilde der postbürgerlichen Existenz ummodeln möchte.

Die Prekarier sollen sich, obschon sie dadurch nichts zu gewinnen haben, wenigstens den Zumutungen jener postbürgerlichen Existenz unterwerfen, also auf angestammte Rechte verzichten, wie es die Nachfahren des ehemaligen Bürgertums vormachen. Die nämlich sind nicht nur faktisch, sondern auch dem eigenen Selbstverständnis nach längst keine Bürger mehr. Als Exponenten der Zivilgesellschaft, die die Liquidation des Antagonismus von bourgeois und citoyen bereits im Titel trägt, gehen sie vielmehr voran bei der Reprivatisierung sogenannter Lebensrisiken, bei der antizipierenden Selbstverantwortung, nur ja schlank und gesund zu bleiben, bei der Überidentifikation mit noch der allerüberflüssigsten Tätigkeit, beim Engagement weit über das Geforderte und Gratifizierte hinaus. Im Zeitalter der generalisierten Überflüssigkeit ist das Leben auch in der Nähe der Fleischtöpfe für viele ziemlich ungemütlich geworden, das, was der Arbeiterklasse in toto geschah, zu nichts mehr gebraucht zu werden, ist nahezu jedem mindestens insgeheim präsent, der sich im Verwaltungs-, Wissens- und Kulturdschungel noch behauptet oder festkrallt. Den in den Apparaten und ihrem immer weiter deregulierten Umfeld, dem ganzen Archipel öffentlich geförderter Projekte, Kulturvereine und Start-ups, erringbaren Jobs und Positionen ist die beliebige Austauschbarkeit derer, die sie besetzen, mehr als deutlich eingeschrieben; das umso mehr, als sachliche Qualifikationen nicht nur eine geringe Haltbarkeit besitzen, sondern von willkürlichen Kompetenzen verdrängt werden. Die zunehmende Entwertung von Bildungstiteln mitsamt den früher idealerweise durch sie ratifizierten Erfahrungen und Fähigkeiten, und die Verachtung, die das Postbürgertum allen als lästig wahrgenommenen Relikten des Großbürgerlichen, Professoralen, Honorigen im Gestus der Zeitgenossen entgegenbringt, sind davon ein Symptom. Mit den Restbeständen des ehemaligen Proletariats werden auch die des Bildungsbürgertums entsorgt.

Der fünfte Stand

Nur mehr durch die totale, bis tief ins Physische, ja in Habitus und Gestus der Einzelnen reichende Anpassung an die Fluidität des Kapitals gelingt dem panischen, postbürgerlichen Subjekt mehr schlecht als recht eine immer brüchigere, aber gerade deswegen umso aggressivere Selbstversicherung eigner Produktivität und Nützlichkeit. Eine Selbstversicherung, die den faulen, zahnlosen, verblödeten und passiven Prekarier ebenso wie den Schmarotzer, der sich, statt mit anzupacken, auf seinen illegitimen Privilegien ausruht, als Negativfolie braucht, um sich der eigenen Existenzberechtigung zu versichern. Hier entsteht jene Schicht, die den „Aufstand der Anständigen“ trägt, ja in gewisser Weise bildet dieses Milieu der gerade noch eben so Mitkommenden in seiner Selbstwahrnehmung einen neuen, wenn man bei der klassischen Zählweise bleiben will, „fünften Stand“, der sich phantasmagorisch konstituiert als neue Nation ohne Grenzen. Deren Angehörige folgen jedem Wink der volatil gewordenen kapitalen Administration wahlweise als hyperengagierter Funktionär oder als kultureller Feigenblattträger von Standort zu Standort.

Diese Phantasmagorie ist dabei mehr als bloßer Wahn, sie bestimmt die Rhetorik des juste milieu, das die angestammten Anspruchstitel qua Nationenzugehörigkeit zugunsten multinationaler Brauchbarkeit kündigen möchte. Dieses internationalistische Milieu, das die Freiheitsversprechen des Internationalismus endgültig zu kassieren sich anschickt, vertritt einen Sozialdarwinismus, der gänzlich ohne Biologie auskommt, dessen natürliche Auslese schlicht im Aushalten oder Nichtaushalten der totalen Mobilisierung, der totalen Verfügbarkeit, der totalen Verinnerlichung des Leistungsterrors besteht. Die einzige Grenze, die dieses Milieu akzeptiert, ist die Frontlinie zwischen den Abgehängten und den gesellschaftlich Wertvollen, die täglich Engagement zeigen, ohne selber andere Ansprüche an den Staat zu formulieren als Projektanträge oder Eingaben um EU-Subventionen. Der urbürgerliche Impuls des „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ wird in nachbürgerlichen Zeiten zur permanenten Drohung, dass, wer sich nicht engagiert, auch noch die Grundversicherung verwirken könnte.

Selten ist das unverhüllter dargelegt worden als vom Professorenehepaar Herfried und Marina Münkler, das mit seinem Bestseller Die neuen Deutschen gerade die Buchhandlungen beglückt. Es feiert die Überforderung beziehungsweise den Ausfall administrativer Infrastruktur im Zuge der sogenannten Flüchtlingskrise als eine Art Entstopfung des „Jungbrunnen(s) der Gesellschaft“ (5) und erklärt die Migration zur biopolitischen Notwendigkeit, für die der risikofreudige „neue Deutsche“ gerne das Nötige leisten werde: nämlich den Verzicht auf alle „Beschäftigungshemmnisse“, also auf staatliche Regulationen wie den gesetzlichen Mindestlohn, um dafür die Freuden einer bereicherten Kultur und einer mobileren Lebensweise zu genießen. Schöner leben durch die Krise also, wobei der Migrant als deren Ferment dient, als „Bote des produktiven Unglücks“ – so geht Verteilungskampf von oben, so sieht sich der fünfte Stand als Nation von morgen, in der die unnützen Esser endlich richtig auf Trab gebracht werden, ohne dass die „alten Deutschen“ sich dagegen noch auf ihre Staatsangehörigkeit berufen könnten. Gerade die tüchtige Aufarbeitung der Vergangenheit ermöglicht es den neuen Deutschen, jedweden nicht allein durch Futterneid, sondern auch durch rationale Einsicht in die eigene Deklassierung begründeten Protest gegen die sozialpolitischen Folgen der Migrationspolitik als Ausdruck von ewiggestrigem Nationalismus zu desavouieren.

Der spätestens seit der Agenda 2010 offizielle Antifaschismus der Anständigen folgt überdeutlich den Lebensimperativen jenes fünften Standes. Das allenthalben propagierte zivilgesellschaftliche Engagement ist lediglich die politisch-moralische Überhöhung des je individuellen Engagements, das gerne und freiwillig Deregulation und Subsidiarität auf sich nimmt, um wenigstens offiziell und dem Schein gesellschaftlicher Reputation nach nicht zur Klasse der Abgehängten gezählt zu werden. Und das umso mehr, als sich die Grundlagen des Daseins von Projektrittern und Hartz-IV-Empfängern immer stärker ähneln: Die Projektanträge, Arbeitsberichte und -pläne der flexibilisierten Kultur- und Wissenschaftsprekarier sind regelmäßige Rechenschaftsberichte zwecks Legitimation der eigenen ökonomischen Existenz, an deren Sinn nicht einmal mehr ihre Verfasser glauben. Wie die Hartz-IV-Empfänger sind sie Almosenempfänger des europäischen Behemoth, der lediglich die Befugnisse, nicht aber die Verpflichtungen des klassischen autoritären Staates übernommen hat: Die einen, die Subventionen gegen Engagement empfangen, wirken lediglich deswegen respektabel, weil sie sich die Diskreditierung der anderen, die Subventionen für ihr schlichtes Dasein bekommen, zur Aufgabe gemacht haben.

In diesem Verteilungskampf von oben werden überkommene antideutsche Politikrituale ambivalent. So sehr es die Bewohner dieses oder jenes „Drecksnests“ verdient haben mögen, einen unliebsamen Besuch von der Antifa der Nachbarstadt zu bekommen, so sehr befinden sich solche Aktionen, ob sie es wollen oder nicht, immer auch im Einklang mit jenen Anständigen, die sich in ihren angeblich satirischen Print- und Fernsehformaten vor hämischem Gelächter gar nicht einkriegen können, wenn es gegen die stammelnden sächsischen Sozialhilfeempfänger geht. Unbedingt zu reflektieren wäre bei derlei Aktionen, dass die ursprünglich an der Kritik des späten Volksstaats der Kohl-Ära gewonnenen Feindbestimmungen nicht in blanken Zynismus gegen alle auf seine Relikte und Restbestände bitter Angewiesenen umschlagen, dass man sich also nicht als neuer Deutscher im Münklerschen Sinn aufführt, sich nicht zum Vorabkommando des biopolitischen Verjüngungswahns und der sozialen Gewaltkuren macht, wie sie die sich antinational und antirassistisch gerierenden Utopisten des fünften Standes fordern. In den Migranten, die sich bis nach Europa durchgeschlagen haben, bewundern jene Utopisten gar nicht einmal klammheimlich die Fähigkeit zur rohen Gewalt, die den Kern der als Eigenverantwortlichkeit und Flexibilität hochgehaltenen Sozialkompetenzen ausmacht. Mutig im Sinne antideutscher Interventionen wäre daher der Besuch solcher Drecksorte, die sich, anders als die Schnellrodas oder Heidenaus, offizieller und offiziöser Protektion sicher sein können, weil in ihnen die von den neuen Deutschen hofierte Gewalt zu sich selber kommt – Orte wie die Neuköllner Al-Nur-Moschee beispielsweise.

Der progressive Gehalt der Nation

Das Mitschwimmen der Antifa im Mainstream der Entgrenzung birgt aber noch mehr hässliche Konsequenzen als die eben gezeichnete: nämlich die antinational daherkommende Delegitimation des Zionismus und damit Israels. Denn Israel ist längst nicht mehr allein der „Jude unter den Staaten“, wie Leon Poliakov gern und häufig zitiert wird, es erscheint mehr und mehr als der letzte Nazi unter den Staaten – ethnokratisch und anachronistisch, wie es Tony Judt dem Land 2003 vorwarf und damit stilbildend wirkte (6) ­–, weil das Land nicht mitmachen kann und will bei der kerneuropäischen Aufkündigung der Nation. Es muss die Grenzen seines Territoriums klar ziehen, es muss zwischen drinnen und draußen ebenso klar unterscheiden, es kann – bei Strafe eines neuen Holocaust – die Bildung einer postnationalen Agglomeration auf seinem Gebiet nicht zulassen, wie es ihm von erklärten Feinden und vermeintlichen Freunden von Agamben bis Brumlik empfohlen wird. Der Staat der Juden muss ein jüdischer Staat bleiben, also eine Nation im klassischen Sinne – oder die Juden wären global auf den Status des ewig bestenfalls geduldeten Schutzbefohlenen zurückgestoßen.

In zunächst merkwürdig anmutender Verkehrung ist in den Augen der Antisemiten heute das Verbrechen der Juden nicht mehr, zur Staats- und Nationsbildung nicht fähig zu sein, wie es Hitler und Rosenberg noch unterstellten, sondern so entschlossen genau an dem festzuhalten, was die Apologeten der Trennung von Produktion und Territorium unter allen Umständen loshaben wollen: an der Nation in „ihrer zuzeiten außerordentlich progressiven Funktion“, (7) als Agens historischen Fortschritts aus dem Flickenteppich persönlicher Abhängigkeiten, unmittelbarer Gewaltverhältnisse und genealogischer Blutsbande, die am Ende der bürgerlichen Ära in modernisierter Gestalt zurückkehren und gesellschaftliche Klassen ebenso wie das formale Recht kassieren. Besonders bitter schmerzt diese Apologeten, dass die beiden Zustände, die späte Nation einerseits und die zeitgenössische Racketisierung andererseits, so sinnbildlich an der israelischen Grenze aufeinanderprallen und damit an den vergehenden, ja eigentlich vergangenen utopischen Gehalt der bürgerlichen Nation ebenso erinnern, wie sie die dystopische Zukunft des globalen Bandenkriegs düster und lebhaft vor Augen halten. Solch historisch progressiver Gehalt der Nation, Schutz der Bürger vor unmittelbarer Gewalt und Rechtsstaatlichkeit, wie sie Israel unter tödlicher Bedrohung von außen und innen aufrechterhält, ist wohl das, was dem späten Horkheimer vor Augen stand, als er in Stichworte zu einer Theorie des Nationalismus darauf hinwies, dass eine Kritik des Nationalismus nur von „der Theorie einer guten Gesellschaft aus“ zu leisten sei, wobei es auf „die Überführung einzelner berechtigter Elemente des Nationalismus […] in den Begriff der richtigen Gesellschaft“ ankomme. (8) Die Gesellschaft aber, die denen vor Augen schwebt, die heute den Nationalismus gebetsmühlenhaft kritisieren, ist alles andere als eine „gute“ – und auf jeden Fall eine schlechtere, als es die heutige in Israel ist, genau weil das Land daran festhält, Staat und Nation zu sein.

Kritik sollte, nach Marx’ Worten, „Verhältnisse dadurch zum Tanzen zwingen, dass man ihnen ihre eigne Melodie vorsingt“. (9) Was die Kritik am Nationalismus angeht, so selbstverständlich sie im Kern war, verhält es sich mittlerweile eher so, dass es die Verhältnisse selber sind, die dem vorgeblichen Kritiker bereits die Melodie vorsingen. Unter den Bedingungen der global diffundierten Fabrik und des damit verbundenen Rückfalls von Gesellschaft in Netzwerke und Banden dient wohlfeile Kritik an der Nation keinem weltbürgerlichen Fortschritt mehr. Denn der wäre ja nur auf Basis jenes Fortschritts, den die Nation einst brachte, überhaupt als solcher denkbar: Die Abstraktifizierung des Rechts und die Einhegung der Gewalt sind das Unterpfand der Möglichkeit eines Vereins freier Menschen, nicht aber das kommunitäre Racket – genau diesem arbeitet der Antinationalismus, der keinerlei Idee von einer „guten Gesellschaft“ mehr besitzt, in der gegenwärtigen historischen Konstellation zu. Der kurrente Antinationalismus ist auf ein Verdikt heruntergekommen, mit dem der Unterklasse jeder Anspruch auf Verbesserung ihrer Lebensumstände rundweg bestritten wird; er hat nichts mehr mit der klassenlosen Weltgesellschaft zu tun, viel aber mit schrankenloser und entgrenzter Herrschaft auf der Höhe der Zeit, und ist in seiner Bösartigkeit dem Nationalismus ebenbürtig.

Rajko Eichkamp (Bahamas 74 / 2016)

Anmerkungen:

1. Quelle: www.onetz.de/bayern-r/politik-by/sudetendeutsche-warnen-vor-nationalismus-mehr-europa-d1668654.html, Zugriff am 7.9.2016
2. Vgl. Joachim Bruhn: Was deutsch ist. Zur kritischen Theorie der Nation, Freiburg 1994, S.36ff.
3. So merkte er in seiner Kritik des sozialdemokratischen Programmentwurfs 1891 an: „Hier möchte ich zu bedenken geben: Diese Punkte fordern Verstaatlichung 1. der Advokatur, 2. der Ärzte, 3. der Apotheker, Zahnärzte, Hebammen, Krankenpfleger etc. etc., und ferner wird später die totale Verstaatlichung der Arbeiterversicherung gefordert. Ob das alles dem Herrn von Caprivi anvertraut werden darf? Und ob das im Einklang steht mit der vorangegangenen Lossagung von allem Staatssozialismus?“ Marx-Engels-Werke (MEW) Bd. 22, 237, Berlin 1956 ff..
4. MEW 4, 437 bzw. Max Horkheimer: Der autoritäre Staat, in: Ders. u.a.: Wirtschaft, Recht und Staat im Nationalsozialismus, Frankfurt 1984, 55.
5. Herfried Münkler / Marina Münkler: Die neuen Deutschen. Ein Land vor seiner Zukunft, Reinbek 2016, 10 und passim
6. Vgl.: Tony Judt: Israel: The Alternative, in: New York Review of Books, 23.10.2003.
7. Theodor W. Adorno: Zur Lehre von der Geschichte und der Freiheit (Vorlesungen 1964/65), 156.
8. Max Horkheimer: Gesammelte Schriften, Bd. 14: Nachgelassene Schriften 1949–1972, 429.
9. Karl Marx: Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie, MEW 1, 381