Universalistisch gegen Israel

Am 9. September richtete Benjamin Netanjahu eine gewohnt pointierte Videobotschaft an die westliche Öffentlichkeit (1), insbesondere in den USA, in der er sich in aller Deutlichkeit von einem Eckpfeiler der Zweistaatenlösung distanzierte. Sämtliche bisherige Initiativen waren davon ausgegangen, dass der Gründung eines Palästinenserstaates die Räumung aller Siedlungen oder zumindest der Tausch von Territorien vorausgehen müsse. Mit seiner Aussage, dass genau dies auf eine „ethnische Säuberung“ hinauslaufe, von der es absurd anzunehmen sei, dass sie Frieden bringe, hat Netanjahu nicht nur den in Israel ohnehin als gescheitert betrachteten Oslo-Prozess abgetan, sondern auch die Zweistaatenlösung in der zumeist diskutierten Form entlang der Grenzen von 1949 grundsätzlich infrage gestellt.

Einen Tag vor der Veröffentlichung des Videos, das als deutliche Kritik des Hauptforderungskatalogs notorischer Berufspalästinenser seine Wirkung nicht verfehlte, hatte das oberste palästinensische Gericht in Ramallah entschieden, die für den 8. Oktober vorgesehenen palästinensischen Wahlen, die ersten seit 10 Jahren, zu verschieben. (2) Diese Entscheidung wurde vor dem Hintergrund getroffen, dass Abbas und die von ihm geführte und wesentlich von Israel sowie den westlichen Staaten und NGOs am Leben gehaltene vollends marode palästinensische Autonomiebehörde weitgehend die Kontrolle über die von ihr regierten Gebiete verloren hat und für die Wahlen mit einem Sieg der Hamas zu rechnen war. Bis zuletzt hatte Abbas wohl noch darauf gehofft, dass Israel ihm einen Vorwand für die Absage der geplanten Wahl liefern werde, um ihn als geringeres Übel im Amt zu halten. Doch offenkundig hat sich die israelische Regierung gegen Abbas und für andere politische Schwerpunkte im Umgang mit den Palästinensern entschieden. Künftig soll verstärkt auf das Vorantreiben von Entwicklungsprojekten in friedlichen Gegenden sowie die direkte Kooperation mit Palästinensern vor Ort, vorbei an der Autonomiebehörde, gesetzt werden, während in Gebieten, in denen Terrorzellen ihr Unwesen treiben, eine harte Linie gefahren wird . (3)

Abschied von der Zweistaatenlösung

Dass Israel bereit ist, Abbas fallenzulassen, hat drei wesentliche Gründe. Erstens ist sein Sturz aufgrund seines fortgeschrittenen Alters, seines mangelnden Rückhalts in den eigenen Reihen und der Unmöglichkeit, Wahlen andauernd zu verschieben, mittelfristig unausweichlich. Zweitens hat Israel längst die Geduld mit Abbas verloren, dessen durchschaubare Strategie darin besteht, statt auf deeskalierende Verhandlungen mit Israel auf die Zusammenarbeit mit antiisraelischen Organisationen und Bewegungen von UN bis BDS in der Absicht zu setzen, dass Israel unter dem Druck der globalen Gemeinde der Israelhasser weitere Zugeständnisse macht. Drittens hat sich die israelische Rechte, die seit dem Scheitern der Verhandlungen in Camp David 2000 und der darauffolgenden Intifada in wechselnder Besetzung federführend regiert, von der Zweistaatenlösung entlang der Waffenstillstandslinien von 1949 größtenteils verabschiedet, während die politische Mitte im Prinzip daran festhält, sie aber angesichts des maliziösen Taktierens der Palästinenser derzeit für unrealistisch hält. Deren Weigerung, einer Kompromisslösung zuzustimmen, die mit der Unfähigkeit korrespondiert, eine einigermaßen funktionsfähige und verlässliche Regierung zu etablieren, hat zur Konsequenz, dass in Israel inzwischen ganz offen andere Lösungen diskutiert werden. So soll die Verantwortung für Gaza, wozu auch die Versorgung der Bevölkerung zählt, vollständig an Ägypten und die Palästinenser übertragen werden und − je nach Vorschlag − weite Teile der (Bildungsminister Bennett (4)) oder die ganze (Journalistin Caroline Glick (5)) Westbank annektiert und unter israelisches Recht gestellt werden, was zur Folge hätte, dass den dort lebenden Palästinensern das Recht auf die israelische Staatsbürgerschaft zukommen würde.

Ohne auf den Streit über die tatsächlichen Bevölkerungszahlen, Geburtenraten, Ein- und Auswanderung einzugehen, zeugt die Bereitschaft, zusätzlich zu den ca. 1,7 Millionen Arabern, die ca. 20 Prozent der israelischen Bevölkerung ausmachen, noch einmal mindestens genauso viele Menschen, in den Staat, dem sie größtenteils feindselig gegenüberstehen, aufzunehmen, von einem Optimismus, der selbst Merkels zeitweilige Willkommenseuphorie blass aussehen lässt. Gleichwohl wäre diese Lösung zumindest für die Palästinenser, die dem Mehrheitsterror ihrer Landsleute ausgesetzt sind und ein Leben in Frieden mit Israel wünschen, denen also im Falle der Gründung eines Palästinenserstaats düstere Zeiten bevorstünden, die einzig realistische Chance auf ein erträgliches Leben.

Von der neuen politischen Stoßrichtung Israels wollen die westlichen Staaten und die propalästinensischen NGOs freilich nichts wissen. Stattdessen beharren die selbsternannten Ratgeber Israels und Freunde der Palästinenser auf der Zweistaatenlösung oder setzen gar auf einen multiethnischen Staat unter Einschluss Gazas in der Hoffnung, dass eine arabische Bevölkerungsmehrheit das Ende Israels einleiten möge.

Das US-Außenministerium etwa beeilte sich, durch seine Sprecherin Elizabeth Trudeau mitteilen zu lassen, dass Netanjahus Wortwahl „unangemessen und nicht hilfreich“ sei. (6) Es muss für die Obama-Regierung und die europäischen Staaten schwer zu verstehen sein, warum Netanjahu gelingt, was ihnen trotz zahlreicher Bemühungen – wie der Kairoer Rede – immer wieder gründlich misslingt, nämlich als staatspolitischer Akteur ernstgenommen zu werden und auf dem diplomatischen Parkett durchaus beachtliche Erfolge zu erringen. Wie das geht, zeigt beispielhaft Netanjahus jüngste Rede vor der UN (7), in der er auf Israels Interessen beharrt und dabei die Ansprüche seiner Koalitionspartner mit den Forderungen der internationalen Community und dem Angebot zum Dialog unter einen Hut bringt. Nicht trotz, sondern wegen seiner klaren Haltung haben sich Israels Beziehungen zu zahlreichen Ländern in Afrika und im Nahen Osten verbessert, während der Westen durch eigenes Zutun in steigendem Maße als zahnlos, wankelmütig und unzuverlässig betrachtet wird.

Wenn Netanjahu in seiner Videobotschaft von „ansonsten aufgeklärten Ländern“ spricht, die in Bezug auf Israel Forderungen unterstützen, die sie anderswo ablehnen, so trifft er den blinden Fleck dieser bürgerlichen Gesellschaften in Bezug nicht nur auf den Antisemitismus, sondern auch in der Frage des Universalismus haargenau. Gerade hier liegt das Dilemma liberaler Juden in den USA, die politisch in der Mehrheit Israel, aber eben auch der demokratischen Partei nahestehen. In acht Jahren unter Obama hat sich das Klima für Juden in linken und liberalen Bewegungen und Parteien dramatisch verschlechtert. Explizit oder implizit antiisraelische Gruppen wie BDS und J-Street verzeichneten massiven Zulauf. Alan Dershowitz macht dies deutlich für den sogenannten „progressiven“ Flügel der demokratischen Partei, der durch die Erfolge Bernie Sanders’ in den Vorwahlen erheblich an Gewicht gewonnen hat. (8) Für Juden, die sich nicht im vorauseilenden Gehorsam von Israel distanzieren oder gar Scharfmacher in antiisraelischer Mission sind, gibt es bei MoveOn, CodePink, Occupy Wall Street, in der LGBTQ-Community oder bei Black Lives Matter keinen Platz, was sich insbesondere in Resolutionen an Universitäten, proisraelische Sprecher nicht zuzulassen, niederschlägt. Ganz in deren Sinne betonte Obama in seiner Abschiedsrede vor der UN, Israel sei eine Besatzungsmacht, die nicht dauerhaft die palästinensische Bevölkerung unterdrücken dürfe (9).

Ob sich dies unter einer Präsidentin Clinton wesentlich ändern würde, bleibt aufgrund zahlreicher antiisraelischer Figuren in ihrem Umfeld zu bezweifeln. (10) Diese Entwicklung schlägt sich auf proisraelische Lobbygruppen wie AIPAC nieder, die ihre Resolutionen dergestalt verwässern, dass sie auch von israelkritischen, demokratischen Senatoren unterstützt werden können, was so weit geht, dass sie das Paradigma der Zweistaatenlösung voll anerkennen und nicht benennen, dass es die Palästinenser sind, die derzeit jede Verhandlung ablehnen. (11) Das hat u.a. den Effekt, dass prominente proisraelische, republikanische Senatoren wie die ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Ted Cruz und Marco Rubio sich weigerten, den jüngsten Text, der den Präsidenten auffordert, sein Veto gegen antiisraelische Resolutionen einzulegen, zu unterschreiben. (12) Und auch die Anti Defamation League sprang durch ihren neuen Vorsitzenden Jonathan Greenblatt, einem ehemaligen Mitarbeiter Obamas, dem Präsidenten zur Seite und kritisierte Netanjahus Videobotschaft, statt sie zu unterstützen. (13) Keineswegs zufällig hatte der israelische Ministerpräsident darin an Diversität, Friedensbereitschaft und menschliches Zusammenleben appelliert und eine Absage an Hass und Bigotterie formuliert. Ihm ist nichts daran gelegen, dass in den USA die „Israelfrage“ zunehmend Objekt parteipolitischer Auseinandersetzungen wird. Stattdessen versucht er überparteiliche Unterstützung für Israel zu gewährleisten, weswegen er trotz der scharfen Kritik einiger republikanischer Senatoren (14) mit Obama ein seinen Vorstellungen nicht vollends entsprechendes, langfristiges Sicherheitsabkommen abschloss und Obama mit freundlichen Worten für seine Unterstützung Israels dankte. (15) Dass sich die Republikaner auf ihrem Parteitag in Cleveland in ihrer vernünftigen Resolution zum Nahostkonflikt von der Formel „Zwei Staaten für zwei Völker“ verabschiedeten, Jerusalem als „ungeteilte Hauptstadt“ des israelischen Staates bekräftigten, die endgültige Friedenslösung als Folge von Verhandlungen zwischen den Parteien bezeichneten, die „falsche Darstellung“ Israels als Besatzer zurückwiesen und BDS als „antisemitisch“ einstuften, wurde prompt von CNN als „Schritt nach rechts“ kommentiert. (16)

Falscher Universalismus

Liberale Ideologie zeichnet sich zunehmend dadurch aus, die westliche Demokratie und den globalen Kapitalismus als Glücksfälle zu betrachten, nach denen nichts Besseres mehr kommen kann. Je mehr das als ewig gültig gesetzte Ideal sich an der Wirklichkeit blamiert, desto gereizter reagiert der zeitgenössische Liberale: Überall lauern Bedrohungen und wo es nicht so läuft wie im Lehrbuch der Wirtschaftswissenschaften, sieht er sich gezwungen, diese Ordnung durchsetzen zu müssen. Wenn einem Leute wie der gar nicht israelkritische Ulrich Speck die Welt erklären, erkennt man sie nicht wieder: „Nach 1989, in der Ära nach dem Kalten Krieg, entwickelte sich die liberale Ordnung, die seit 1945 im Westen aufgebaut worden war, zur globalen Norm. Globalisierung, ein Begriff, der die neunziger Jahre prägte, bedeutet im Kern nichts anderes als die Ausweitung der liberalen Ordnung des Westens in die globale Dimension.“ (17) Die Vision sei die Ausweitung des „transnationalen Raums“ durch Kooperation statt Konkurrenz der Staaten gewesen, in dem „Menschen, Waren, Kapital und Informationen“ sich frei bewegen konnten. Natürlich war die Zeit nach dem Kalten Krieg geprägt von einer Ausweitung des internationalen Waren- und Kapitalverkehrs, mit den offenen Grenzen für Waren ging aber zugleich die Abschottung gegen Zuwanderung und Flüchtlinge einher. Wer etwa im goldenen Zeitalter der Globalisierung versuchte, in klassisch liberale Einwanderungsländer wie z.B. Australien oder Kanada zu emigrieren, der stellte schnell fest, dass diese Länder eine strenge Selektion betrieben und betreiben, die man in Günter Becksteins Worten so zusammenfassen könnte: „Wir brauchen weniger Ausländer, die uns ausnützen, und mehr, die uns nützen.“ (18)

Sein Wunschbild des Liberalismus und die Generalisierung der europäischen Entwicklung auf den Rest der Welt kontrastiert Speck mit dem Angebot rechter Parteien, die er in erster Linie als Bedrohung des Liberalismus betrachtet. Die liberale Vision „wird attackiert nicht im Namen eines anderen Universalismus, sondern im Namen des Partikularismus: Es geht wieder um Nation, Staat, Grenzen. Wenn die neuen Populisten den Wettbewerb gewinnen, dann geht die liberale Epoche zu Ende.“ (19) Als Liberaler muss Speck die konstitutiven Bestandteile der bestehenden Ordnung, die ihm missfallen – Staat, Nation, Grenzen, Populismus, wirtschaftlicher Niedergang, Konflikte und Gewalt – abspalten und als äußerlich betrachten, wozu ein hohes Maß Realitätsverdrängung gehört, denn wer einigermaßen bei Vernunft ist, müsste erkennen, dass die Welt auch in den letzten 25 Jahren vom Ewigen Frieden ziemlich weit entfernt war.

Selbst innerhalb der kooperierenden Staaten des Westens herrschte weiterhin teils brutale Konkurrenz mit dem Süden Europas als Verlierer, der daraufhin mit desaströsen Sparprogrammen überzogen wurde, mit der Konsequenz eines weiteren wirtschaftlichen Niedergangs, der Verarmung breiter Teile der Bevölkerung und des Ausschlusses gerade junger Menschen von der Verwertung ihrer Arbeitskraft. Die Behauptung, es gehe nun wieder um Nation, Staat und Grenzen, suggeriert, dass es jemals anders gewesen sei. Die Tatsache, dass Deutschland seit der Osterweiterung keine EU-Außengrenze mehr hat, vernebelt offenbar das Bewusstsein dafür, dass die Öffnung der EU nach innen mit Abschottung einherging, dass die Verlagerung zentraler Bestandteile nationaler Souveränität auf eine höhere Ebene nicht bedeutet, dass Macht und Gewalt des Staates verschwinden. (20)

Specks Fehleinschätzungen und Verzerrungen beruhen auf der falschen Gegenüberstellung von Partikularismus und Universalismus, wobei er für sich und den Liberalismus ganz unbescheiden den Universalismus in Anspruch nimmt, während er den Rechtspopulisten den Partikularismus zuweist. Dabei trägt die liberale Ordnung Zeit ihres Bestehens den Widerspruch in sich, den universellen Anspruch allenfalls partikular verwirklichen zu können, angefangen bei der Unabhängigkeitserklärung 1776 und der Erklärung der Menschenrechte 1789. Die aufkommenden populistischen Parteien sind nicht das Andere des Liberalismus, sie haben kaum einen Programmpunkt, der im Arsenal des liberalen Staats, oder dem was dafür gehalten wird, in den letzten 25 Jahren gefehlt hätte. Ihren Partikularismus kann man darauf zurückführen, dass sie das Unwahre der liberalen Ideologie insofern „begriffen“ (21) haben, als dass das universelle Versprechen einer vernünftig eingerichteten Gesellschaft für einen erheblichen Teil der Bevölkerung uneingelöst bleibt und bleiben muss.

Betrachtet man die Entwicklung der Realeinkommen der Unter- und Mittelschicht im goldenen Zeitalter der Globalisierung, dann wird klar, wo die Wut und die Abstiegsängste, die man als linker oder liberaler Ideologe als irrational, wenn nicht gleich als rassistisch abzuqualifizieren gewohnt ist, ihren Ursprung haben. Geht man aber davon aus, dass die westliche Demokratie universell und die beste aller Welten ist, kann das Aufkommen rechtspopulistischer Parteien nur mit Mühe oder gleich als Verschwörung erklärt werden, etwa dann, wenn Richard Herzinger Donald Trump als Einflussagenten des Kremls bezeichnet. (22) Und auch der Achse des Guten fällt es schwer, ihrer Intimfeindin Anetta Kahane zu widersprechen, (23) wenn diese verkündet, dass „die westliche Demokratie die beste Herrschaftsform“ bleibe. (24) Universalität hieße dagegen, unter den gegebenen Verhältnissen gegen die bestehende Ordnung an der Idee einer befreiten Gesellschaft festzuhalten, ohne dabei zu vergessen, welche partikularen Maßnahmen notwendig sind, um die Residuen von Freiheit zumindest in Teilen der Welt zu verteidigen.

Israel und die Rechte

Der Staat, der unter Liberalen gerade deswegen selten gut gelitten ist, weil er sein universelles Programm sehr partikular und wenn nötig mittels militärischer Gewalt durchsetzt, heißt Israel. Erschwerend kommt für viele Linke hinzu, dass dort inzwischen seit 15 Jahren die politische Rechte unter Einbezug von Politikern wie Bennett oder Liebermann regiert, deren Aussagen zumindest teilweise an das Programm rechter Populisten in Europa und den USA erinnern. Und interessanterweise sind es in Europa gerade die Rechtspopulisten, die versuchen Israel Avancen zu machen. Die Tatsache, dass es inzwischen proisraelische Juden gibt, die Trump unterstützen oder bei rechtspopulistischen Parteien in Europa wie dem Front National mitmischen, bereitet proisraelischen Linken und Liberalen Bauchschmerzen. Längst ist es nicht mehr nur der notorische Clemens Heni, der von israelsolidarischen Gruppen und Einzelpersonen verlangt, sich von der „neu-rechten“ Achse des Guten (25) zu distanzieren oder Netanjahu für den „rassistischen Tonfall“ (26) seiner Äußerungen zu verurteilen. Die so aufgeworfenen Fragen, mit was für einem Israel und mit welchen Juden man solidarisch sein wolle, verweisen auf die Lebenslüge jener, die scharfe Grenzkontrollen, Racial Profiling, polizeiliche Todesschüsse auf Terroristen, also die teilweise Militarisierung der Gesellschaft, überall schrecklich, rassistisch und faschistisch finden – außer im Falle Israels. Die richtige Zustimmung zum israelischen Pragmatismus geht nicht so weit, auch anzuerkennen, dass dieser so notwendige Staat weder ein Paradies, noch von einem bürgerlichen Staat substanziell zu unterscheiden ist, sondern vielmehr immer darum bemüht sein muss, seine Politik der traurigen Realität anzupassen. Auch die Tatsache, dass es Geert Wilders gewesen ist, der im Jahr 2015 in Deutschland mit einer dezidiert proisraelischen Rede das größte Publikum erreichte (27), wäre dazu angetan, in einem links-liberalen proisraelischen Milieu, das den erstarkenden Rechtspopulismus als neuen Nationalsozialismus ausmacht, für Verwirrung zu sorgen.

Die Bereitschaft, antisemitische Wahnvorstellungen eines ehemaligen Maoisten (28) wie Wolfgang Gedeon oder Aussagen der Parteivorsitzenden der AfD, Frauke Petry, den Begriff „völkisch“ wieder positiv besetzen zu wollen, grundlegend anders zu bewerten als den irrsinnigen Israelhass der Mavi Marmara Warriors der Linkspartei und die von ihnen herbeigeführte einstimmige antiisraelische Bundestagsresolution, garantieren die Anschlussfähigkeit an den antiisraelischen Mainstream, für den der Rechtspopulismus als Projektionsfläche den idealen Gegner abgibt. Wer sich auf die Rechtspopulisten als das Übel schlechthin fixiert, der macht, wie z.B. die Amadeo-Antonio-Stiftung, Werbung für die anderen Parteien, ob gewollt oder nicht. Das sind aber gerade jene, die all die Schweinereien mittragen, die neben dem verheerenden Einfluss des politischen Islams zur „Flüchtlingskrise“ führen und die sich darauf verlassen haben, dass sich die Probleme der Integration und des Islams von selbst lösen. Man baut entweder darauf, dass die Einwanderer eines Tages wieder gehen, oder darauf, dass die Integration schon irgendwie laufe, wenn man sich nur nicht einmischt und die Kultur und Bräu­che der Eingewanderten bedingungslos respektiert.

Man setzt also genau auf die fatalen Strategien, die den Erfolg der Rechtspopulisten auf breiter Front überhaupt erst möglich gemacht haben. Es ist heute ge­nau deswegen unmöglich, die außer Frage stehende humanitäre Notwendigkeit, Flücht­linge aufzunehmen, und Durchhalteparolen wie „Wir schaffen das“ losgelöst von diesem Versagen zu diskutieren. Nach aller Erfahrung allein in diesem Jahr, unter Berücksichtigung der mehrheitsgesellschaftlichen Phrasen zu Burka und Burkini, der Verniedlichung der Vorfälle von Köln, der Verdrängung der Toten und Verletzten durch islamistische Anschläge in Deutschland und Europa (29), in Anbetracht des Hofierens von Propagandisten der Moslembrüder von Mazyek bis zu den Ausnahmslos-Feministinnen (30), kann die Schlussfolgerung nur lauten: Wir schaffen das nicht. Weder schaffen „wir“ es, den eklatanten Problemen mit dem Islam beizukommen, noch kann ein Land wie Deutschland beliebig weiter Moslems im Millionenbereich integrieren, weil dazu weder ein politisches Konzept vorliegt, noch die Fähigkeit besteht, überhaupt erst zu definieren, in was diese Menschen integriert werden sollen. Viel­mehr zeugt der Widerwille dagegen, „Spielregeln“ der Integration aufzustellen davon, dass diese von Zivilisationsmüdigkeit und Selbsthass geprägte Gesellschaft weit davon entfernt ist, ein Zivilisationsmodell zu repräsentieren, dass Einwanderern als Vorbild und Maßstab dienen kann. Verschärft werden die vorprogrammierten gesellschaftlichen Konflikte auch dadurch, dass die Kontrolle darüber, wer einreist, zeitweise vollkommen außer Kraft gesetzt wurde und als sicher angenommen werden kann, dass in diesem Zeitraum in signifikanter Anzahl Islamisten eingereist sind, die Anschläge verüben werden. In Zeiten einer immer proislamischeren Linken, man denke nur an Jeremy Corbyn in Großbritannien, wird die von Houellebecq dargestellte Gefahr einer Polarisierung zwischen rechten und islamischen Parteien zunehmend real.

Zentrales Moment jeder Israelsolidarität wäre die Anerkennung der Tatsache, dass das, was Israel tut und tun muss, um in Anbetracht der tödlichen Bedrohung durch den Islam als bürgerlicher Staat erhalten zu bleiben, Israel bald gerade nicht mehr von Westeuropa unterscheiden wird, worin zumindest die theoretische Möglichkeit einer Annäherung besteht, wie Netanjahu betont, wenn er dem Rest der Welt israelisches Knowhow im Kampf gegen den Terror anbietet. Der entscheidende Unterschied, der das verhindert, besteht allerdings darin, dass man in Israel noch eine Vorstellung von seinem Staat hat, wofür und wogegen er steht, also vom partikularen Universalismus, während man in Europa bei jeder Kleinigkeit das Ende der liberalen Demokratie beschwört und auf das Menschenrecht auf Islamismus besteht. Wenn Jakob Augstein Israel der politischen Rechten zuschlägt, (31) hat er ungewollt und in einem negativen Sinne sogar Recht: Wer nicht auf Seiten Israels und gegen den politischen Islam steht, der steht Seite an Seite mit einer globalen Linken, die neben dem eigenen Staat stets auch Israel im Visier hat.

Ideologen für Israel

Bei aller berechtigten Abneigung gegen Rechtspopulisten scheinen jene zuweilen ein realistischeres und emphatischeres Bild von Israel zu haben als die israelsolidarische Linke. Wenn Wilders etwa davon spricht, dass Israel ein „Leuchtfeuer der Freiheit und der Demokratie umgeben von islamischer Dunkelheit“ sei, markiert er den Unterschied zwischen westlicher und islamischer Lebensweise, der eben einer ums Ganze ist. Konsequenterweise galt es vor nicht allzu langer Zeit als Konsens antideutscher Kritik, einer „Staatskritik“ zu entsagen, die nicht Herrschaft als solche kritisiert, sondern deren territoriale Begrenztheit bemängelt, also „dass der Staat auf Ausgrenzung be­ruht“, weil dies Israel lediglich eine verdruckst eingeräumte, prekäre Ausnahmestellung gewährt, etwa weil „den Juden nach der Shoah“ als einzige Lehre verblieben sei: „Es muss einen Staat geben, dessen ‚Grundgesetz‘ lautet, dass jeder Mensch jüdischer Herkunft jederzeit einwandern kann.“ (32)

Im Gegensatz zu bekennenden Staatsfeinden, die stets darum bemüht bleiben, den Anschluss an die europäische Linke in Form einer staatskritischen Akademie, die liberale Demokratie affirmierende NGOs wie die Amadeo-Antonio-Stiftung und der rot-grünen Parteien nicht zu verlieren, fallen Rechtspopulisten durchaus gute Gründe jenseits von Shoah und Antisemitismus ein, sich auf den jüdischen Staat als positives Beispiel einer bürgerlichen Gesellschaft zu beziehen, die über Grenzkontrollen und Abschottung hinausgehen. Die rechtspopulistische Begeisterung angesichts Israels militärischer und geheimdienstliche Stärke, deren Verlust man mit Blick aufs eigene Land beklagt, verdrängt, dass es für Israel keineswegs positiv ist, ökonomisch und vor allem militärisch besser sein zu müssen als seine auf Feinde. Gleichwohl ist manches von dem, was sie zur israelischen Gesellschaft und ihrem Zukunftsoptimismus, Erfindergeist und ihrer Basis in klaren Werten bzw. Spielregeln zu sagen haben, bei aller Hässlichkeit rechter Bewegungen israelsolidarischer als die Invektiven der im falschen Universalismus (33) verhaftet bleibende Staatskritiker, die sich mühen, mit jeder Menge jugendbewegtem Pseudoradikalismus aus der Reformismus-Falle herauszukommen. Als ob der ziemlich verzweifelte Versuch, in Zeiten der Islamisierung und der Bedrohung bürgerlicher Freiheiten am Rechtsstaat inklusive seiner Repressionsmöglichkeiten festzuhalten, um schlimmeres abzuwehren, nicht ein Gebot der Vernunft wäre, wird stattdessen mit narzisstischen Begriffen wie Empathie hausieren gegangen, die bereits durch ihre Einforderung alles verlieren, was damit im positiven Sinne nur gemeint sein könnte. (34)

Um die Argumentation zusammenzuhalten und weiterhin als israelsolidarischer Ideologiekritiker gelten zu können, greift etwa Gerhard Scheit zu absurden Konstruktionen wie der, dass „die Flüchtlings­krise nebenher die Gegenprobe auf den Zionismus“ (35) mache. Es ist bezeichnend, dass just an der Stelle, an der die Argumentation vollends ins Ideologische abgleitet, die Metapher misslingt. Eine Gegenprobe ist nach gängigem Verständnis die Überprüfung eines Rechen- oder Abstimmungsergebnisses durch Umkehrung, also könnte man prinzipiell den Zionismus, symbolisch für die überlebenden Juden, als Gegenprobe auf den Holocaust bezeichnen. Flüchtlinge aus Syrien oder einem anderen Kriegsgebiet haben aber mit dem Zionismus nichts zu tun und erst Recht nicht mit dem Holocaust. Ob Scheit hier im Sinne Broders (36) ähnliches zumindest nahelegen wollte, kann keiner wissen, weil er anstelle eines klaren Gedankens einen astreinen Hirnschwurbel produziert hat. Ver­wischt wird allerdings durch die Analogie zwischen Kriegsflücht­lingen und als Juden verfolgten Juden die Differenz zwischen Krieg und Vernichtung, die bestens anschlussfähig ist an die deutsche Gewissheit, dass Schlesier, Sudentendeutsche, Palästinenser und Juden alle irgendwie dasselbe sind. Doch dabei kann es einer, dem es darum geht, dass die Redaktion Bahamas sich von Pegida, Welt, FAZ und Elsässer nicht unterscheide, nicht bewenden lassen. Er muss auch noch etwas an den Haaren herbeiziehen, um die folgende einfache Gleichung wegzulügen: Islamische Zuwanderung plus europäische Nichtintegrationspolitik plus Islamappeasement ergibt eine Zunahme von Terror, Islamisierung, Israelfeindschaft. (37)

Was Scheit fordert, liefe im Kern auf die Liquidierung der Restbestände bürgerlicher Staatlichkeit in Europa hinaus, deren oberstes Ziel grundsätzlich der Schutz aller seiner Bürger sein muss, gerade auch der jüdischen, die in den letzten Jahren regelmäßig zu Zielscheiben des Djihadismus wurden. Aber dieser lässt sich keineswegs auf den Antisemitismus als einigendes Moment reduzieren, die Juden stehen dabei pars pro toto für die Ungläubigen, die es zu bekehren oder zumindest zu unterwerfen gelte, wie die Anschläge von Nizza und ­Orlando nachdrücklich bewiesen haben. Gerade Christen, Atheisten, Jesiden, andere Ungläubige und der Sünde verdächtigte Frauen stehen nicht nur beim IS ganz oben auf der Abschussliste, sondern werden auch in europäischen Flüchtlingsunterkünften regelmäßig drangsaliert.

Den Flüchtling als Einzelnen wahrzunehmen, hieße auch, zwischen Verfolgtem und geflohener Fluchtursache klar zu unterscheiden und nicht plötzlich vom Islam zu schweigen, wenn von Flüchtlingen die Rede ist. Die große Gefahr, die die zunehmende Islamisierung Europas für Israel darstellt, geht allerdings nur zu einem Teil vom Terrorismus aus, der durch das Kippen zahlreicher Stadtteile in Belgien, Frankreich und Schweden einen idealen Nährboden findet. Zentral ist vielmehr die wachsende Bedeutung islamischer Einwanderer und ihrer Nachkommen in den europäischen Gesellschaften und ihr steigender Einfluss insbesondere auf die linken Parteien, was die Schwedisierung europäischer Kommunal- und Außenpolitik (38) und die Bereitschaft zu noch offen antiisraelischer Positionierung weiter befördert. In den Konsequenzen für Europa und Israel offenbart sich die Gemeinsamkeit zwischen denen, die als Begründung für die Notwendigkeit einer Schleifung europäischer Souveränität deren moralische Verkommenheit heranziehen und die Lust am Untergang öffentlich zelebrieren, und denen, die ausgerechnet Israel und die Juden als Begründung für das Unterlassen einer Verteidigung der Restbestände des bürgerlichen Staats als Voraussetzung für eine bessere Welt ansehen.

Israelischer Realismus

Dass Scheit, der an anderer Stelle zu Recht den desaströsen Einfluss einer Linken bemängelt, die die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen zur Verhinderung von Terrorismus und die dafür notwendige Kooperation mit Israel zu delegitimieren versuchen, mit seiner Vorstellung einer islamischen Einwanderung für Israel eine Luftnummer produziert hat, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass Israel daran nicht das geringste Interesse hat. Anders als staatskritische Ideologen es gerne hätten, liegt Israel vor allem eine wirtschaftliche, politische, militärische und geheimdienstliche Kooperation mit souveränen, am besten westlichen Staaten am Herzen, die sich aus eigenem Interesse um die Sicherheit ihrer Grenzen und Bürger bemühen. Der damalige israelische Verteidigungsminister Mosche Yaalon brachte diese Haltung in seiner Reaktion auf die europäische Sicherheitspolitik auf den Punkt: „Wenn es um Sicherheit und Menschenrechte geht, fällt die Wahl in Europa immer zuerst auf die Menschenrechte. Aber diese Wahl gibt es jetzt nicht mehr. Von nun an muss die Sicherheit obenan stehen, um die Demokratie zu verteidigen. Denn wir sitzen alle im selben Boot, wenn es darum geht, die westliche Zivilisation zu schützen.“ (39) Dan Schueftan, Direktor des Zentrums für nationale Sicherheitsstudien an der Universität Haifa, hält die europäische Politik für eine Katastrophe: „Die Europäer riskieren ihre Werte mit der derzeitigen Politik. Natürlich klingt es gut zu sagen: ‚Wir sind ja so offen und nehmen alle auf, die zu uns kommen wollen‘. Gut für Europa ist das aber sicher nicht.“ (40) Israelischen Politikern wie Yaalon und Netanjahu ist bei allen Differenzen klar, dass Israel nur als Bestandteil einer westlichen Zivilisation Überlebenschancen hat, die genau weiß, nach welchen Spielregeln das Zusammenleben organisiert wird und die ihre Grenzen kennt. Die desaströse Präsidentschaft Obamas, von der Kairoer Rede bis zum Nukleardeal, vom Abzug aus dem Irak und Afghanistan bis zum Ziehen roter Linien, die dann doch nichts bedeuteten, hat die in Israel längst selbstverständliche Erkenntnis, es in der arabischen Welt mit Gesellschaften zu tun zu haben, die strukturell unfähig zur positiven Entwicklung sind und die auch in einem einigermaßen überschaubaren Rahmen auch durch militärische Maßnahmen nicht zu überwinden sind, zu verdrängen geholfen.

Denn es ist eben auch eine antideutsche Fantasie gewesen, die Dan Schueftan beschreibt: „Die Europäer sind unrealistisch in der Bewertung der Lage. Das hat ihre Einschätzung der Revolution in der arabischen Welt deutlich gezeigt. Sie meinten, nach dem Sturz der totalitären Regime würden wundervolle Demokratien aus den Trümmern emporsteigen. Doch es gab überall Desaster, weil die arabischen Gesellschaften nicht in der Lage sind, eine Demokratie aufzubauen. Es war eine euro­päische Fantasie.“ (41) Obama und der Westen haben sich in den vergangenen acht Jahren redlich bemüht, der Misere nichts entgegenzusetzen, aber es verwundert doch, wie wenig auch bei Ideologiekritikern die Schlussfolgerungen, die aus der Arabellion zu ziehen sind, ins Bewusstsein vordringen konnten. Reeducation und Demokratisierung, Integration und der Widerstand gegen die Islamisierung in Europa scheitern nicht nur an der vollends missglückten Politik des Westens, sondern eben auch an der Resistenzkraft der Gegenbewegung, der totalen Durchdringung der arabischen Gesellschaften und ihrer europäischen Enklaven mit der Ideologie und Herrschaftspraxis des Islam. Die an Freud und Adorno geschulte Analyse oder gar Kritik der Subjektkonstitution, der Rekurs auf die autoritäre Charakterbildung etwa, kommt dann, wenn antideutsche Nahostexperten den Freiheitsdrang der arabischen Bevölkerungsmehrheiten behaupten, überhaupt nicht mehr vor.

Der israelische Realismus, der sich da­mit arrangieren muss, dass die arabische Welt auf längere Sicht ein Schlachtfeld der verschiedenen Fraktionen des radikalen Islam bleiben wird, steht dabei nicht im Widerspruch dazu, sondern ist die Quelle des unerschütterlichen Optimismus nicht nur Netanjahus, sondern der israelischen Gesellschaft insgesamt. Voraussetzung für Israels Stärke in turbulenten Umständen ist, die Bedrohung genau zu kennen und über die Mittel und Maßnahmen souverän verfügen und entscheiden zu können, die notwendig sind, ihr zu trotzen. Es kann nicht verwundern, dass israelische Politiker und Sicherheitsberater keineswegs von Europa erwarten, die Misere des Nahen Ostens zu lösen, schon gar nicht mittels der Migrationspolitik, sondern sich ein Europa wünschen, dass sich seiner Sichtweise und Politik anschließt. Denn auch hier werden, sofern der Anteil der islamischen Bevölkerung insbesondere an der jungen, männlichen Bevölkerung weiter steigt und der Anteil der Fundamentalisten unter ihnen nicht entscheidend reduziert werden kann, auch im Interesse Israels, nur souveräne, staatliche Maßnahmen als Ausweg bleiben. Eine israelsolidarische Linke, deren größte Sorge darin besteht, sich als radikale Staatskritikerin gerieren zu können, ist darauf denkbar schlecht vorbereitet und befördert damit, und sei es „contre coeur“, eine desaströse Politik, die nicht nur in Europa eine Bedrohung für im zweiten Weltkrieg unter großen Opfern verteidigte, partikulare Restbe­stände von Freiheit und Vernunft darstellt, sondern auch für Israel, das sich zu Recht als Bestandteil der europäischen und westlichen Zivilisation betrachtet, schwerwiegende Folgen hat. Israel benötigt zumindest insoweit aufgeklärte Länder, die nicht nur von der Israelfrage und der Idee eines ethnisch reinen Palästinenserstaates lassen, sondern die Gefahr der Islamisierung nicht nur vor dem Hintergrund einer Gefährdung der Juden und ihres Staates, sondern des Westens insgesamt mit seinen etablierten und gleichzeitig massiv infrage gestellten Spielregeln und Werten auffassen und dieser Bedrohung entsprechend begegnen.

Martin Stobbe (Bahamas 74 / 2016)

Ich danke Knut Egbers für Hinweise und Diskussionen

Anmerkungen:

1. Quelle: www.youtube.com/watch?v =G8CUFSHB114
2. Quelle: www.ft.com/cms/s/0/afe6789e-75d1-11e6-bf48-b372cdb1043a.html#axzz4KVgGuugE
3. Quelle: www.jpost.com/Opinion/Our-world-The-end-of-Mahmoud-Abbas-466366
4. Quelle: www.youtube.com/watch?v=n1oFOE Y_6lM
5. The Israeli Solution: A One-State Plan for Peace in the Middle East.
6. Quelle: www.washingtonpost.com/world/middle_east/us-condemns-netanyahus-charge-that-palestinians-want-to-ethnically-cleanse-jews-from-west-bank/2016/09/10/73722b45-3d19-42a 9-b6aa-4f5283f0f02c_story.html
7. Quelle: www.youtube.com/watch?v=MQp8 XZc8bv0
8. Quelle: www.gatestoneinstitute.org/8758/are-jews-who-refuse-to-renounce-israel-being
9. Quelle: www.reuters.com/article/us-un-assembly-obama-idUSKCN11Q22G
10. Quelle: www.breitbart.com/national-security/2016/ 08/05/hillary-clintons-private-emails-israel/
11. Quelle: www.aipac.org/-/media/publications/policy-and-politics/aipac-analyses/issue-memos/2015/text-of-rounds-gillibrand-letter.pdf?elqTrackId=7 1FD281E81015C04EADDA6B8D8CFA471
12. freebeacon.com/national-security/congress-lays-groundwork-counter-obama-admins-anti-israel-push-u-n/
13. foreignpolicy.com/2016/09/13/sorry-bibi-the-palestinians-are-not-ethnic-cleansing-jewish-settlers-netanyahu-adl/
14. Quelle: www.timesofisrael.com/gop-senator-israel-made-a-mistake-by-signing-us-defense-deal/
15. Quelle: www.timesofisrael.com/full-text-of-obama-netanyahu-remarks-at-meeting-in-new-york/
16. edition.cnn.com/2016/07/11/politics/gop-platform-republican-convention-israel/
17. NZZ ,13.09.2016, www.nzz.ch/meinung/kommentare/orientierungsloser-und-ermatteter-westen-die-krise-der-liberalen-ordnung-ld.116263
18. Focus, 10. Juni 2000.
19. Speck fährt so fort: „Staaten würden dann autoritärer, beherrscht von populistischen, sich gegen das Establishment wendenden Politikern, die oft mit Hilfe von Referenden regieren und bei Problemen regelmäßig Minderheiten zu Sündenböcken machen würden. Grenzen würden den Fluss von Menschen, Waren, Kapital und Information massiv behindern, wirtschaftlicher Niedergang wäre die Folge. Binnengesellschaftliche Konflikte würden erheblich zunehmen in den längst multikulturellen Gesellschaften des Westens, mit regelmäßigen Ausbrüchen von Gewalt, wahrscheinlich auch mit mehr Terrorismus. […]Statt näher an Kants ,Ewigen Frieden‘ würden wir näher an Darwins ,Überleben des Stärkeren‘ oder Hobbes’ ,Krieg aller gegen alle‘ bewegen.“ NZZ, 13.09.2016, www.nzz.ch/meinung/kommentare/orientierungsloser-und-ermatteter-westen-die-krise-der-liberalen-ordnung-ld.116263
20. „Inkonsequenz war immer die Achillesferse liberalen Denkens; nur weil der Liberalismus es mit dem Durchdenken der eigenen Theorien nie so genau genommen hat, konnte er es sich leisten, an dem Fortschrittsgedanken festzuhalten, ohne die Geschichtskategorien von Marx und Hegel zu akzeptieren.“ Hannah Arendt: Macht und Gewalt, 28.
21. „Es ist die immanente Rache an Hitler, daß er, der Henker der liberalen Gesellschaft, doch seinem eigenen Bewußtseinsstand nach zu ,liberal‘ war, um zu erkennen, wie unter der Hülle des Liberalismus draußen die unwiderstehliche Herrschaft des industriellen Potentials sich bildete. Er, der wie kein anderer Bürger das Unwahre im Liberalismus durchschaute, durchschaute doch nicht ganz die Macht hinter ihm, eben die gesellschaftliche Tendenz, die in Hitler wirklich bloß ihren Trommler hatte. Sein Bewußtsein ist auf den Standpunkt des unterlegenen und kurzsichtigen Konkurrenten zurückgeschlagen, von dem er ausging, um ihn in abgekürztem Verfahren zu sanieren.“ (Adorno: Minima Moralia, 69)
22. Facebook-Beitrag vom 12. September 2016
23. Quelle: www.achgut.com/artikel/anetta_kahane_mal_nicht_links_blind
24. Quelle: www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kommentar-das-haben-die-opfer-des-11--september-nicht-verdient-24725172
25. Quelle: www.clemensheni.net/uncategorized/16-jahre-nsu-15-jahre-911-deutschland-zwischen-braunem-und-gruenem-faschismus/
26. Quelle: www.clemensheni.net/allgemein/was-erlauben-lizaswelt-ueber-die-notwendigkeit-einer-selbstkritik-der-pro-israel-szene/
27. „Liebe Freunde, deutsche Patrioten, schaut nach Israel, lernt von Israel. Israel ist eine Insel im Meer islamischer Barbarei. Israel ist ein Leuchtfeuer der Freiheit und des Wohlstands umgeben von islamischer Dunkelheit. Israel weigert sich, überrollt zu werden. Und wir weigern das auch.“ (Rede in Dresden bei einer Kundgebung von Pegida, 13. April 2015) http://geertwilders.nl/index.php/94-english/1919-speech-gw-pegida-1304152
28. „I believe it’s impossible to understand what the KB was, without understanding the Maoist – to be precise: the Mao-Stalinist movement that arose after Chruschtschev’s secret speech in 1956. From then on we have to separate three different factions of Mao-Stalinism: First – groups like the illegal KPD/ML (Ernst Aust) or the late KABD (Willi Dickhut – today the MLPD); second – groups like the KPD/AO (,Aufbauorganisation‘ – structural organisation) or the KBW, that originated in certain factions of the SDS; third – the KB, an organisation founded by members of SALZ Hamburg, a young workers social centre (Ebermann / Trampert). All in all these groups were foolish Mao-Stalinists in their own different ways: the first group was the result of a split within the core of the illegal Communist Party. Historically its cadres were people that lost the struggle against Hitler’s fascism without questioning the reasons for their defeat, especially without reflecting on anti-Semitism. The second faction were ambitious academics, a faction hoping – real Kautskyians – to build their future on teaching class struggle. The third faction was deeply infected by the anti-authoritarian revolt, but wanted to organize the revolt in a Leninist manner.“ Interview mit Joachim Bruhn: Who are the Anti-Germans, www.ca-ira.net/isf/beitraege/bruhn-who.are.the.anti-germans.php.
29. Pallywood in Nizza. https://aktionzaungast.wordpress.com/2016/09/06/pallywood-in-nizza/
30. Vgl. Avantgarde und Abklatsch, Bahamas Nr. 73.
31. „Man hat bei AfD- und Pegida-Demonstrationen im schwarz-rot-goldenen Meer der Deutschlandfahnen auch schon das fröhliche Weiß-Blau der israelischen Flagge gesehen. Die offizielle Linie der AfD hat kein Problem mit Israel – warum auch: So rechts wie die deutschen Rechtspopulisten ist die Regierung von Benjamin Netanyahu allemal. Vor allem aber eint die israelische Politik und die AfD die – vorsichtig formuliert – kritische Haltung gegenüber dem Islam. Offenherzig konnte die heutige AfD-Chefin Frauke Petry im August 2014 bekennen: ,Die AfD ist ganz klar gegen Antisemitismus, vor allem auch gegen den neu importierten Antisemitismus in Deutschland‘.“ Augstein auf Spiegel online am 7.12.2015, www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtes-denken-in-europa-die-voelkische-revolution-kolumne-a-1066432.html
32. Gerhard Scheit: Flüchtlingsmonopoly und Israelsolidarität, Sans Phrase Nr. 8, 6/7.
33. „Von einem universellen Gesichtspunkt (und wer hier von Moral nicht sprechen mag, darf ihn auch Wahrheit oder Vernunft nennen) folgt aber aus dem Zufall des Geburtsortes gar nichts: keine Berechtigung, darüber zu befinden, wer an einem bestimmten Ort leben darf und wer nicht. […] Da die Welt unvernünftig in partikulare Staaten eingerichtet ist, lässt sich überhaupt nur darüber diskutieren, wer in Deutschland leben darf und wer nicht, sofern die Grundlage dieser Diskussion verdrängt wird: die Gewalt der Staaten. […] Wenn Vernunft universell ist und etwas anderes als die instrumentelle Vernunft des partikularen Interesses eines Staatsbürgers, dann gibt es keinen vernünftigen Grund, auch nur einem Menschen die Einreise und den Aufenthalt zu verweigern, ja es gibt noch nicht einmal eine Position, die vernünftigerweise eingenommen werden kann, von der aus sich darüber diskutieren ließe. […] Die Idee der Menschheit mag reichlich idealistisch sein, aber nicht idealistischer als das allenthalben reklamierte Wir, um dessen Aufnahmekapazitäten, Integrationsfähigkeiten und Hilfsbereitschaft die ganze Flüchtlingsdebatte dreht.“ Leo Elser: Kritik der Flüchtlingspolitik, Sans Phrase Nr. 8, 12 –19. Interessanterweise kommt in diesen Ausführungen der Islam nur in Form des Islamisten Gaddafi als Schlagbaum der europäischen Union und als von der Türkei unterstützter IS vor, weil das partikulare Interesse des Staatsbürgers, nicht von einem islamischen Terroristen umgebracht werden zu wollen, so unvernünftig nicht ist. Israel wird gleich überhaupt nicht erwähnt, weil es sich gleich gar nicht in die Ausführungen zu Grenzen, unvernünftigen Staaten und partikulare Interessen von Staatsbürgern hineinzwängen lassen mag.
34. Quelle: kritischetheorie.wordpress.com/ 2016/01/23/austreibung-der-restempathie/
35. Gerhard Scheit: Flüchtlingsmonopoly…, 7.
36. Quelle: www.welt.de/debatte/kommentare/article157569275/Aleppo-geschieht-vor-unseren-Augen-Schaemt-euch.html
37. „Antisemiten trachten überall auf der Welt den Juden nach dem Leben. Wenn sie nicht nach Europa gelangen oder wieder abgeschoben werden, gehen sie ihrer Beschäftigung in der Herkunftsregion nach und können es da in der Regel ungehinderter. Stammen sie jedoch aus dem Nahen Osten, aus der unmittelbaren Nachbarschaft Israels, ist diese Beschäftigung in einer Hinsicht gefährlicher, als sie es in Europa je sein kann: Sie kann zwar umso weniger unmittelbar auf die Mitglieder jüdischer Gemeinden zielen, als es dort kaum mehr eine gibt, bahnt sich aber direkt den Weg zum Garanten für ihr Überleben, zur Fluchtmöglichkeit aller Juden, zu ihrem Staat.“ Nur dann stelle sich das Problem der Souveränität wirklich anders dar als bei Elsässer, Strache und Pegida, „wenn der Staat der Juden und nicht der eigene als Priorität betrachtet wird“. Gerhard Scheit: Flüchtlingsmonopoly…, 7. Scheits ganze Konstruktion steht und fällt mit der Behauptung, dass die auf den Antisemitismus beschränkten Djihadisten im Nahen Osten und insbesondere in Syrien eine größere Gefahr für Israel und die Juden darstellen als in Europa. In Anbetracht der Tatsachen, dass der IS gegen die IDF kaum etwas auszurichten hätte und dass Juden in Europa regelmäßig ins Visier des Terrors geraten, ist dies mehr als fraglich. Die größte Gefahr für Israel geht von palästinensischen Terroristen und der Hisbollah aus, deren Immigration nach Europa aber nicht zur Debatte steht.
38. Vgl. Ein abschreckendes Beispiel, Bahamas Nr. 72.
39. Quelle: www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/24010
40. ebenda
41. ebenda