Inhalt des Hefts Nr. 92

„Dieser Krieg ist nicht unser Krieg“, steht seit dem Frühjahr 2022 auf Hausmauern in widerständigen Kiezen. Die sterbende linke Presse – die Titanic und das Neue Deutschland sind erst der Anfang – verbreitet die Botschaft munter weiter, jedes Blatt auf seine ganz individuelle Weise. Weiter rechts, wo man keine Print-Medien kauft, maulen die Wähler nicht nur der AfD: „Nicht mit unserem Geld!“, was aus dem Spektrum der Linkspartei mit einem „Dank Euch, ihr Sowjetsoldaten!“ ergänzt wird. Gar so weit würde man in Leipzig nicht gehen, wo sich die Verwalter der linken Szene über ein Jahr lang bedeckt hielten und jede Festlegung zum Krieg vermieden. Es gab ja auch Wichtigeres: „Angesichts von Winterdepression, Ukraine-Krise, Pandemie, finan­zieller Unsicherheit, ungewollter Arbeitslosigkeit, Zukunftsängsten, Onlinelehre, leeren Clubs, ImpfverweigerInnen und Coronaleug­nerInnen, den Attacken auf Synagogen und Moscheen benötigen wir Eskapismus anstatt den nächsten zwanghaften Blick auf die Inzidenzzahlen oder die tagesschau-Seite zu wagen.“(CEE IEH Newsflyer 271, Mai 2022) Dem Eskapismus haben sie sich 8 Monate später dann aber so richtig hingegeben, als sie das Manifest eines verbitterten Frankfurters „dokumentierten“, das sich liest, als sei es bestellt gewesen.

„Im Rausch der Vergangenheitsbewältigung“ nennt sich das Produkt des Gastautors, der in den 1990er Jahren steckengeblieben ist. Und so geht es dahin: „Wir dürfen nicht vergessen, dass die Bombardierung Serbiens mit der Begründung erfolgte, ein neues Auschwitz zu verhindern (Joschka Fischer, Die Grünen). Sein Zwillingsbruder im Geiste, Rudolf Scharping (SPD), entdeckte gar KZs im ehemaligen Jugoslawien. Bekanntlich wurde dieses Wiedergutmachungsprojekt der Deutschen im Balkan mit Erfolg gekrönt: Jugoslawien wurde in seine atomaren Bestandteile zerlegt. Aus einem souveränen Staat entstanden 7 Staatsgebilde. Diese und genau diese Erfahrung liegt dem Umgang mit dem Krieg in der Ukraine nun zu Grunde. Diesmal wurde von Beginn dieser Joker ausgespielt, ohne Zögern, hemmungslos und dreist, aufgerüstet mit allen Arten von edlen Werten. Es bot sich die große Chance an, das ursprüngliche Ziel doch noch zu erreichen. Die Slawenfeindschaft (in NS-Zeiten galten sie als Untermenschen) und der legendäre Russenhass, der beim deutschen Überfall auf die Sowjetunion in Millionen von Toten gipfelte, bildeten den Rahmen für die neudeutsche Offensive. Putin ist nun der neue Hitler (die harmlose Variante), Putin ist schlimmer als Hitler (die gängige Variante). Die Russen sind die neuen Nazis, ein barbarisches Volk, Kindermörder, Vergewaltiger, Massenmörder usw. Folgerichtig war also, dass im Rausch dieser Kriegshysterie, der Bundestag am 30.11.2022 eiligst eine Resolution verabschiedete, in dem die verheerende Hungersnot in der gesamten Sowjetunion zwischen 1932 und 1933 mit Millionen Toten selektiv auf die Ukraine extrahiert und angewandt wurde, um es zum Völkermord (endlich durch andere Täter!) an den Ukrainern zu erklären. Die Kriegsministerin Frau Annalena Baerbock träumt gar von neuen Nürnberger Prozessen (endlich gegen andere Täter!) und verlangt ein Kriegsverbrechertribunal gegen Russland. Die Grünen in der Regierung kämpfen an der Heimatfront und drängen auf aktivere Kriegsbeteiligung und militärische Führungsrolle. Frau Baerbock gibt schon zu, dass Deutschland sich in Krieg befindet (ehrlich ist sie schon).“

So etwas spricht sich herum in den Leipziger und Neuköllner Kneipen, es klingt ja auch wie selber ausgedacht: „Ob all das auf den Wunsch nach einer Stalingrad-Revanche hinweist, wissen wir nicht. Was wir wissen, ist, dass zurzeit die Geschichte auf den Kopf gestellt wird (sie nennen es Zeitenwende), militaristisch und deutsch (die bereits verabschiedeten 100 Milliarden für die Bundeswehr sollen auf 300 Milliarden erhöht werden).“ Man ist sich über alle Differenzen hinweg sicher: „Nichts wünscht sich Deutschland mehr, als dass endlich anderswo und durch andere Täter ein ­neues Auschwitz, ein neuer Holocaust stattfindet. Das wäre die langersehnte Erlösung und Befreiung für das geschundene deutsche Volk. Von wegen Einmaligkeit, Singularität: Seht her, die anderen sind viel schlimmer!“ Nur die Ukra­iner kommen in solchen Selbstgesprächen nicht vor, genauso wenig wie die Frage, ob denn das russische Militär nicht vielleicht doch in Butscha und anderswo Kriegsverbrechen begangen und Kinder zu Tausenden zum Zweck der Russifizierung verschleppt hat. Das ist den Redakteuren des CEE IEH genauso egal wie den Lesern der sterbenden linken Zeitungen und Zeitschriften. Den Leipziger Eventveranstaltern kam es auf die Schlusspointe an: „Wie der Krieg ausgeht, wissen wir nicht. Eins steht aber jetzt schon fest. Deutschland wird Sieger sein. So oder so.“ Das ist doch mal ein Wort, auch wenn es danach etwas kryptisch weiter geht: „Indem es seinem Ziel, die störende Last loszuwerden, ein ganzes Stück näherkommt. Diese Erkenntnis basiert auf den aktuellen Reaktio­nen auf diese Entwicklung: Sie tendieren gegen null. Und wenn überhaupt was rauskommt, dann nur als Geflüster. Die friedensstiftende Harmonie darf ja nicht gestört werden.“ Aber wir, was sagen wir denn nun zum Ukraine-Krieg? Wir sprechen mit unserem Gastautoren ganz nachdenklich und zugleich gegen den Zeitgeist mutig aus: „Zum Schluss eine Antwort vorab (die, je nachdem wie sie ausfällt, inzwischen überlebenswichtig in Deutschland ist) auf die kriegsentscheidende Frage, die reflexartig kommen wird: Nämlich, auf welcher Seite wir stehen. Unsere klare Antwort nach sorgfältiger Analyse und Abwägung aller ­Argumente: Wir stehen auf der falschen Seite, egal welche Seite für die Fragenden die Richtige ist. Wir stellen uns nach wie vor gegen jegliche Holocaust-Relativierung, gegen jegliche Verunglimpfung der Millionen Opfer der deutschen Soldateska, gegen den neudeutschen Rausch.“ Noch eine schmissige Parole garantiert ohne Verfallsdatum hinterher: „es bleibt – auch nach 30 Jahren – dabei: Deutschland halt’s Maul“ – und fertig ist das antideutsche Angebot für die linke Gegenwartsbewältigung. (Alle kursiv gesetzten Zitate stammen aus CEE IEH 282, März 2023, conne-island.de) Über die immer weiter um sich greifende Unlust, sich mit der Ukra­ine gegen Russland zu solidarisieren, erscheint in dieser Bahamas-Ausgabe der Artikel „Vom Zeitkern der Lüge“ von Tjark Kunstreich und über deutsche Erinnerungskultur der Artikel „Die Farben der BRD“ von Albert Berger.

Der in seiner Verspätetheit noch absurder wirkende Erguss aus Frankfurt, der die antideutsche Agitation der 1990er Jahre mit Junge-Welt-Lyrik verquickt und Kritik an der deutschen Erinnerungskultur auf einer zur Lüge verkommenen Schwundstufe präsentiert, rettet keine linke Zeitschrift, auch nicht den Newsflyer des Kulturzentrums Conne Island, der sich so verzweifelt darum bemüht, mehr als ein Veranstaltungskalender in eigener Sache zu sein. Das Ein-Personen-Kollektiv, das hier zitiert wird, nennt sich Café Morgenland und die Redaktion Bahamas gesteht beschämt ein, dass sie vor über zwanzig Jahren, als dieses Café noch eine Gruppe war, mit ihm eine kurze Zeit lang kooperiert hat. Denn damals schon war herauszuhören, dass diese antideutsche Migran­tentruppe ein Kollektiv der qua Herkunft Guten ins Feld führen wollte, das befugt sei, Rache an den querbeet rassistischen, faschistischen und antisemitischen Deutschen zu nehmen.

Heute ist solche Denke durchaus wieder nachgefragt. Es gibt nämlich noch einen zweiten Grund, warum der CEE IEH diesen Text bestellt oder übernommen hat. Die Betreiber des Conne Island mussten im Jahr 2016 zur Kenntnis nehmen, dass bald keine Frauen mehr auf ihre Konzerte und Partys kommen würden, weil sie es leid waren, ständig von im Zuge der Willkommenskultur für den symbolischen Eintrittspreis von 50 Cent ­eingelassenen Männern mit Flüchtlings- oder sonstigem Islamhintergrund ­sexuell belästigt zu werden. Das Kollektiv hat daraufhin das Problem öffent­lich gemacht und seine Security verstärkt. Der Rassismusvorwurf ließ nicht auf sich warten und seither glaubt man in der Bringschuld zu sein. Café Morgenland hat auch hier die Steilvorlage geliefert: „Gleichzeitig wurden im eigenen Land, z.B. in Sachsen, in der Hochburg rechtsradikaler Umtriebe, AntifaschistInnen verfolgt und zur kriminellen Vereinigung erklärt, bloß weil sie – laut Anklage – einer Selbstverständlichkeit nachgingen und Nazis verprügelten (siehe Prozess gegen Lina E. Und andere, Leipzig). Wenn außer Acht gelassen wird, dass es sich um eine Anklageschrift handelt, liest sich der Text wie eine Lobeshymne auf praktizierten Antifaschismus. Unter anderen gesellschaftlichen Bedingungen hätten die Angeklagten mindestens einen Orden (pro verprügelten Nazi) dafür bekommen. Hier und jetzt aber werden sie mit Höchststrafen bedroht.“ Die Lina E. und ihren Kumpanen zugeschriebenen Taten sind von einer auch durch Nazi-Schläger nur schwer zu überbietenden Brutalität; offensichtlich als Femejustiz ausgeführt, appellieren sie ans antifaschistische gesunde Volksempfinden. „Das ist ein Nazi, der hat es verdient“, haben die Täter in einem Fall erschrockenen Passanten, die ihnen Einhalt gebieten wollten, zugerufen. Statt solchen Barbaren einen ­Orden für zivilen Ungehorsam zu verleihen, wendet sich „mit neuem Bewusstsein ausgestattet, die deutsche Bevölkerung nebst Verwaltern und Verkündern ihren aktuellen Lieblingsthemen zu, wie z.B. der Clan-Kriminalität und Silvesternacht-Ereignissen. Sie werden medial und juristisch zum Wohle der Volksseele und des Stammtisches ausgeschlachtet. Dazu sollte zumindest erwähnt werden, dass die sogenannte Clan-Kriminalität nichts anderes ist als die unstatthafte Überschreitung der den Kanaken gestatteten Reichtumsgrenze.“ Das druckt die Zeitschrift einer vielgerühmten Event-Location, die, verdruckst in der Argumentation, aber konsequent in der Durchführung, dafür gesorgt hat, dass Frauen dort wieder tanzen und feiern gehen können, einfach so ab. Es muss sich irgendwie gut anfühlen, im eigenen Magazin als Ausdruck „der Volksseele und des Stammtisches“ geschmäht zu werden. Übrigens: im Verständnis sehr vieler „Kanaken“ werden Frauen zum „persönlichen Reichtum“ gezählt. Was es in diesem Kontext bedeutet, Reichtumsgrenzen zu überschreiten, mag sich ­jeder selber ausmalen.

Von Leipzig ist der Weg nach Neukölln nicht weit – die Milieus der in den letzten 30 Jahren nach Connewitz oder in die Umgebung des Hermannplatzes Zugezogenen und ihre Gesinnung gleichen sich wie ein faules Ei dem anderen. Anders als in den Banlieues von Clichy sur Bois oder Nanterre existieren in Neukölln Partyvolk aus aller Welt und Moslems nebeneinander. Die kleine Einschränkung, dass die Hauptachse, die Sonnenallee, sich längst zu einer arabischen Straße entwickelt hat, in der es keine angesagten Bars und Clubs gibt und die man schnell in Richtung jener Gegend verlässt, die Kreuzkölln genannt wird und als gentrifiziert gilt, fördert das Gefühl von Freiheit und Abenteuer. Nur ein paar Schritte nördlich der Sonnenallee wohnen und amüsieren sich jene, die für den richtigen Ton zuständig sind: Journalisten, angehende Wissenschaftler in Gender- und rassendiskursiven Fachbereichen, Schwule und „Transpersonen“, die mit noch blutender Nase, die sie sich auf der Sonnenallee zugezogen haben, den Reporter vor rassistischen Schlüssen warnen, und natürlich Studenten. Einer von ihnen ist Mohamed Amjahid, der sich als in Neukölln lebende „queere Person“ und Atheisten bezeichnet, dem wir kraft Herkunft und Bekenntnis authentische Einsichten in die Lage scheinbar nur in Frankreich verdanken. In seinem am 3.7.2023 in der Taz erschienenen Kommentar wimmelt es von zornigen Signalwörtern und man ahnt, welcher Diskurs dort gepflegt wird, wo die anderen Mohameds von der arabischen Straße aus zumeist guten Gründen weniger willkommen sind. Alles Verständnis hat man dagegen für die Revolte, den Aufstand der Verdammten dieser Erde, oder kurz und knapp: die Intifada. „Sie haben keine Wahl“, betitelte der queere Mohamed seinen Artikel mit dem er im Namen seiner jüngeren Brüder Franzosen und Deutsche nicht nur zur Hinnahme von Notwehrmaßnahmen gegen die Republik auffordert, sondern gleich noch zur öffentlichen Solidarisierung mit den häufig jugendlichen Intensivtätern. „Der Preis für die Morde, die von Polizist*innen begangen und von der Politik überhaupt ermöglicht werden, muss nach oben getrieben werden. […] Der französische Zentralstaat, mit allem, was ihn ausmacht, möchte sie kontrollieren, unterdrücken, im äußersten Fall töten. Dagegen hilft nur die Revolte.“ Über die jüngsten Krawalle französischer Pogromhelden und die begeisterte Zustimmung einer Lumpenintelligenz, die sich auch im Conne Island breit gemacht hat, stehen in dieser Ausgabe die Artikel „Kein Fass der Danaiden“ von Pascal Stumpf und „Ein Bürgerkrieg findet vorläufig nicht statt“ von Justus Wertmüller.

Dass der Weg vom halbvergessenen Café Morgenland zur putzmunteren Migrantifa, die es ihrer Rächerklientel auch bei der Bedienung ihrer antisemitischen Vorlieben recht macht, nicht weit ist, weiß man auch in Leipzig, obwohl die dort gewalttätig gegen Freunde Israels vorgehenden Gruppen noch mehrheitlich deutsch sind und sich als kommunistisch bezeichnen. Dass man diese bedrohliche Entwicklung zum Anlass für einen schmunzelnden Text zur Selbstverständigung der eigenen, längst zynisch gewordenen Leser nehmen kann, machte die Jungle World am 18.5.2023 vor: „2021 kam es rund um den 14. Mai zu Angriffen auf Teilnehmer einer israelsolidarischen Kundgebung“, am Tag der Staatsgründung Israels. Am 14.5.2023 wurde erneut aus dem gleichen Anlass demonstriert. „Ein Mitglied der Gruppe Kappa berichtete, dass es unter der diesjährigen Ankündigung bei Twitter Drohungen gegeben habe. ‚Schraubenzieher in die Niere für euch Täterenkel‘, habe es in einem Kommentar geheißen.“ Das ist der Jargon von Café Morgenland, Migrantifa und eben auch des CEE IEH und gemahnt an die antifaschistische Praxis von Nina E. und Genossen. „Abgesehen von ein paar Kreideschmierereien, die noch vor Beginn mit dem Besen weggekehrt worden waren, verlief die Veranstaltung allerdings ohne Zwischenfälle. In den Redebeiträgen wurden vor allem der Mythos Nakba, linker Antisemitismus und regressive Kapitalismuskritik thematisiert.“ Dass die Veranstalter gar nicht beherzt waren, sondern windelweiche Apologeten der palästinensischen und eben auch deutschen Erinnerungskultur, zeigt die folgende Beobachtung: „Mehrere Gruppen betonten, dass es ihnen nicht darum gehe, das individuelle Leid von Araber:innen im Zuge des israelischen Unabhängigkeitskriegs zu relativieren [!]. Vielmehr sei es ihnen ein Anliegen, historische Mythen zu korrigieren.“

Überhaupt hat man in Leipzig jene mythischen Zeiten überwunden, als ins Conne Island nur hineindurfte, wer vorher sein Palituch an der Garderobe abgegeben hatte. „Ein Teilnehmer sagte der Jungle World, er habe zuvor Sorge vor einer ‚antideutschen Identitätsveranstaltung‘ gehabt, in der immer nur dieselben Aussagen zu hören wären. Zwar teile er die Sorge, dass antisemitische Positionen an Akzeptanz gewinnen könnten. Es helfe aber niemandem, sich immer wieder aufs Neue mit Israel-Fahnen auf Demonstrationen zu stellen. Dass die Fahne des jüdischen Staats allerdings nach wie vor eine Provokation darstellt, bewies die Reaktion zweier Passanten. Vom einen war ‚Free Falastin‘ (Falastin ist der arabische Name Palästinas) und vom anderen ‚Scheiß Ausländer, verpisst euch‘ zu hören. Andere beschrieben die Veranstaltung scherzhaft als ‚Klassentreffen‘, bei dem ein Querschnitt der ostdeutschen antideutschen Linken zu sehen gewesen sei.“ Was haben wir wieder gelacht.

• Vom Zeitkern der Lüge handelt die von Tjark Kunstreich verfasste Solidaritätsadresse an die Ukraine. Warum die Frage, welchen Kampf die Ukraine führt, eine ums Ganze ist.
• Seit der Wiederwahl Erdogans schlagen Die Trommler des Türkentums eine noch höhere Taktzahl an. Welche Gefahr das für Abweichler auch in Deutschland bedeutet, erklärt Justus Wertmüller unter besonderer Berücksichtigung der Aleviten.
• Wenn deutsche Kunst- und Kulturschaffende Die Kunst der Israelkritik betreiben, dann werden die Juden zum Störfaktor. Dass deren Protest gegen Claudia Roth sie automatisch zu Gegnern des Projektes weltoffenes Deutschland stempelt, erklärt Karl Nele.
• Die Selbstpathologisierung ist eines der Ziele der Critical Whiteness. Warum Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer mit seiner Selbstdiagnose der Kritik des Antirassismus einen Bärendienst erwies, erläutern Jonas Dörge und Sören Pünjer.
• Die öffentlichen Verleumder Hubert Aiwangers schreiten im Namen der deutschen Erinnerungskultur zur Tat. Was am Chef der bayerischen Freien Wähler exorziert werden sollte, beschreibt Justus Wertmüller.
• In den Farben der BRD schillerte jahrezehntelang die symbiotische Beziehung der Bundesrepublik zum Maler Emil Nolde. Was dessen Entsorgung mit der Causa Hubert Aiwanger zu tun hat und welchen Bruch beide Fälle markieren, hat Albert Berger aufgeschrieben.
• Kein Fass der Danaiden, dieses gar nicht pessimistische Fazit anlässlich der jüngsten Zerstörungen durch die Banlieue-Jugend und deren linke Befürwortung zieht Pascal Stumpf.
• Ein Bürgerkrieg findet vorläufig nicht statt, bis auf weiteres wird ein Krieg gegen die Bürger Frankreichs geführt, befindet Justus Wertmüller angesichts der jüngsten zur Revolte hochgejazzten Zerstörungen neuer Qualität der Banlieue-Horden.
• Weil es den Klimaklebern mit der Idee von Gesellschaftsräten um ihr Verhältnis zu Krise und Macht geht, steckt dahinter die Sehnsucht nach einer Expertokratie. Dass diese Idee nichts mit der einst revolutionären der Räterepublik gemein hat, beschreiben Mario Möller und Sabine Schulzendorf.
• Kleben geblieben nennt Martin Stobbe das Phänomen mutloser Mädchen, von denen es nicht zufällig viele unter den Aktivisten der Letzten Generation gibt. Deren Zukunftsangst ist nicht instrumentell, sondern objektiv.
• Die Geschichte des Kapitals ist Geschichte als Endloser Krisenaufschub. Michael Fischer zeichnet nach, worin dieser Aufschub bislang bestand und was ihn gegenwärtig auszeichnet.
• Weltflucht vor Räubern und Agnostikern nennt Sören Pünjer die Wachstumskritik der Degrowth-Szene, die sogar den Club of Rome nicht mag.