Rassengerechtigkeit für den globalen Süden

Am 10. April 2024 starb Orenthal James Simpson im Alter von 76 Jahren an Krebs. Der erfolgreiche Footballspieler, der auch als populäre Werbefigur, Sportkommentator und sogar als Filmschauspieler in Erscheinung trat, gilt als einer der ersten schwarzen Sportler, der ein in ganz Amerika beliebter Superstar wurde. In Europa, wo American Football damals kaum eine Rolle spielte, ist O.J. Simpson deswegen jedem ein Begriff, weil er 1994 für den Mord an seiner geschiedenen Frau Nicole Brown und deren Bekannten Ronald Goldman verhaftet, angeklagt und 1995 trotz erdrückender Beweise freigesprochen wurde. Aus einem Fall, in dem ein krankhaft eifersüchtiger, cholerischer Ex-Partner nach 62 aktenkundigen Übergriffen endgültig zur finalen Tat schritt und sich in einen wahren Blutrausch hineinsteigerte, der fast bis zu einer Enthauptung des Hassobjekts reichte, wurde ein absurdes Medienspektakel; statt eines Urteils über einen Menschen, der Zurückweisung nicht ertragen konnte und regelmäßig in gewalttätige Raserei gegenüber Frauen verfiel, wurde eines gegen das „rassistische“ Amerika gefällt.

Perverse Gerechtigkeit

Von der Verhaftung, der er sich durch Flucht in seinem weißen Ford Bronco zu entziehen versuchte, über die Versuche, aus dem Polizisten Marc Fuhrman aufgrund vorheriger Verwendung rassistischer Begriffe einen Polizisten zu machen, der Simpson Beweise unterschieben wollte, dem Moment, in dem Simpson vergeblich versuchte, einen zu engen Handschuh des Täters überzuziehen bis zum Urteil war die mediale Weltöffentlichkeit inklusive heute und Tagesschau stets dabei. Aber es war nicht nur der erste Mordprozess, aus dem ein weltweites Fernsehereignis gemacht wurde, sondern vor allem ein Gerichtverfahren, in dem für alle sichtbar die Grundsätze der objektiven Ermittlung des Sachverhalts und darauf gründend der Feststellung der individuellen Schuld des Angeklagten außer Kraft gesetzten wurden und entlang außerjuristischer, rein ideologischer Kriterien, die man heute als „Social Justice“ oder „Racial Justice“ bezeichnet, geurteilt wurde. In perverser Umkehr klassischer amerikanischer Gerechtigkeitserzählungen wie etwa Haper Lees To Kill a Mockingbird, in dem ein unschuldiger Schwarzer trotz gegenteiliger Beweise von einer rassistischen Justiz verurteilt und, bevor das Urteil angefochten werden kann, auf der Flucht erschossen wird, musste hier ein schuldiger Schwarzer freigesprochen werden, um mit dem rassistischen Amerika abzurechnen. Wie kein anderer hat Marc Lamont Hill, schwarzer Aktivist, Fan von Louis Farrakhan, „Israelkritiker“, TV-Kommentator (ehemals CNN, heute Al-Jazeera) und Professor an der City University of New York, diese Logik am Todestag O.J. Simpsons auf den Punkt gebracht. Auf X, ehemals Twitter, verkündete er: „O.J. Simpson war ein gewalttätiger Lügner, der seine Gemeinschaft im Stich ließ, lange bevor er zwei Menschen kaltblütig ermordete. Sein Freispruch vom Mordvorwurf war das richtige und notwendige Ergebnis eines rassistischen Justizsystems. Aber er ist immer noch ein Monster, kein Märtyrer.“ (1) Mit „seiner Gemeinschaft“ ist die Black Community gemeint, die Simson durch seinen sozialen Aufstieg, seine weißen Freunde und nicht zuletzt durch die Scheidung von seiner ersten schwarzen Ehefrau und die zweite Ehe mit einer Weißen, Nicole Brown, im Stich gelassen haben soll. Solcher Logik zufolge hat Simpson Verrat an seiner Rasse geübt, da er wie ein Weißer gelebt und sich nicht mehr um die Belange der Schwarzen gekümmert habe, der immer wieder gegen politisch nicht in Erscheinung tretende schwarze Sportstars wie zum Beispiel Michael Jordan erhoben wird. Die eigentliche Tat erfolgte nicht kaltblütig, sondern war offensichtlich von unkontrollierter Wut, blindem Hass und Vernichtungswünschen geleitet. Immer wieder hat der Täter auch auf seine bereits toten Opfer eingestochen, was in Bezug auf Nicole Brown alle Zeichen dessen trug, was man gemäß der heutigen Mode und seinerseits ideologisch als „Femizid“ bezeichnen müsste. Doch genau das muss einer wie Marc Larmont Hill übergehen, der im ersten Schritt den Charakter der Tat halb verkennt und halb verdammt, um dann dazu übergehen zu können, den Freispruch als Ausdruck höherer Gerechtigkeit zu feiern – wenn auch nicht für die Angehörigen von Nicole Brown und Ronald Goldman.

Believe all Women

In der progressiven Opferhierarchie rangieren Frauen immer dann besonders weit hinten, wenn es sich um solche handelt, die „weiß gelesen“ werden und zwischen die Fronten des Rassenkriegs um soziale Gerechtigkeit geraten. Zwar sei es „total wichtig“ jederzeit die „Rape Culture“ in den „männlich dominierten“ westlichen Gesellschaften anzuprangern und die bis in den „Femizid“ führende „toxische Männlichkeit“ scheinbar gewöhnlicher Bürger schonungslos aufzudecken. Geht es aber um die höhere Sache, zum Beispiel die Rassengerechtigkeit oder ein „befreites“, also judenreines Palästina, dann sind Fragen wie die nach der Stellung der Frau in Khan Younis, Jenin oder den Schwarzenvierteln von Baltimore verboten und es werden, wie von Judith Butler, „Beweise“ (2) für die Massenvergewaltigungen am 7. Oktober in Israel eingefordert, die nach ihrer Auffassung ohnehin als „Akt des bewaffneten Widerstands“ (3) zu klassifizieren sind. Dies ist umso bemerkenswerter, als die Forderung nach „Beweisen“ an Frauen zu richten, die Opfer „sexualisierter Gewalt“ geworden sind oder geworden zu sein behaupten, im queerfeministischen „Diskurs“ normalerweise streng verboten ist. Dort gilt, zumindest wenn die Rasse des vermeintlichen Täters als weiß bestimmt wird, streng nach dem Dogma der „Definitionsmacht“ die Parole „Believe all Women“, also dass allen Frauen von vornherein zu glauben sei, wenn sie Vorwürfe sexueller Gewalt erheben.

Im Zuge von #metoo war es üblich, jeden schlechten Anmachspruch als Übergriff zu betrachten. Um die Perfidie Butlers Forderung nach „Beweisen“ zu verstehen, muss man sich vergegenwärtigen, dass im Falle der brutalen Vergewaltigungen von Jüdinnen durch Palästinenser am 7. Oktober die forensischen Beweise, wie sie gegen O.J. Simpson vorlagen, in erheblichem Maße fehlen. Insofern ist man größtenteils auf die Tätervideos, die Aussagen der befreiten Geiseln wie Amit Soussana angewiesen, die acht Stunden von der New York Times verhört wurde und Details ihrer medizinischen Untersuchung vorlegen musste (4). Die Gerichtsmediziner und freiwilligen Helfer, die nach dem 7. Oktober eine schauerliche Arbeit zu leisten gezwungen waren, konzentrierten sich auf die Identifizierung der Leichen bzw. Leichenteile und versuchten, möglichst alle Überreste zu sammeln, da nach jüdischem Ritus der ganze Mensch bestattet werden muss. Angesichts der Verheerungen war Sicherung von Beweisen für Vergewaltigungen selbstverständlich keine Priorität. Darüber hinaus ist es oft schlicht nicht möglich, bei im Genitalbereich massiv verstümmelten und erst recht bei verbrannten Leichen solche noch überhaupt zu finden. Darum muss man Butlers Forderung nach weiteren „Beweisen“ als das begreifen, was sie im März 2024 war: Eine Leugnung der Verbrechen, die in ihrer Monstrosität und in ihrer gezielten Verbreitung über das Internet noch die der SS-Einsatzgruppen übertrafen.

Dieser queerfeministischen Version der Holocaustleugnung Parolen wie „Believe Israeli Women“ entgegenzusetzen, ist nicht nur vergeblich, sondern kontraproduktiv. Die Gewalt des Antisemitismus und das Einverständnis, das sich in Jubel, Kontextualisierung, Rechtfertigung, Relativierung, Forderung nach Beweisen oder Verleugnung äußern kann, ist Aufklärung und Kritik schlicht nicht zugänglich, zumal in dieser Vorstellung sowohl Gerechtigkeit als auch Recht nach ganz anderen Kriterien bestimmt und vollzogen werden. Es handelt sich also nicht um einen Mangel an Wissen oder Vermittlung. Der Versuch, einem Holocaustleugner „Widersprüche“ in seiner „Argumentation“ nachzuweisen, ist nicht nur sinnlos, sondern bringt seine Ankläger, die nun ihrerseits die längst bewiesene Existenz von Gaskammern in Auschwitz erneut beweisen müssen, in Erklärungsnot und schadet so der Kritik des Antisemitismus. Mit der Parole „Believe all Women“ verhält es sich ähnlich. Sie ist nicht geeignet, Frauenrechte zu stärken, sondern dient zuallererst der Eliminierung des Unterschieds zwischen einer strafbaren Handlung und „mulmigen Gefühlen“ im Verhältnis zu einem Mann. Wo Kriterien für die Erkennung von objektiver Wahrheit aufgegeben werden und durch solche der Identität ersetzt werden, setzt die Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit ein, die, wenn sie sich durchsetzt, das Ende westlicher Gesellschaften einleiten würde. Selbst dann, wenn konkrete und brutale Mordtaten oder Vergewaltigungen nicht geleugnet werden – das zeigen die „kritischen Nachfragen“ von Professorin Judith Butler oder die abstruse Logik von Professor Marc Lamont Hill – dürfen sie immer dann, wenn Rassenfragen hineingemengt werden, niemals als das betrachtet werden, was sie sind, sondern müssen grundsätzlich unter Berücksichtigung des globalen antirassistischen Kampfes „kontextualisiert“ werden. Worüber man sich im Simpson-Prozess noch wundern konnte, nämlich dass aus dem konkreten Mord an zwei Menschen durch einen notorischen Lügner und Frauenschläger eine nach Rassengerechtigkeit werden konnte, hat sich innerhalb der 30 Jahre seither als ein Standard im Rechtsverständnis einer Generation junger Amerikaner festgesetzt und damit auch in der globalen, westlich geprägten akademischen Community derart etabliert, dass Äußerungen wie die einer Judith Butler, selbst dort wo sie nicht auf ungeteilte Zustimmung stoßen, als immerhin bedenkenswert zur Kenntnis genommen werden und damit für würdig erachtet, „diskursiv“ beantwortet zu werden. Nichts jedoch freut bereits den ordinären Holocaustleugner mehr, als wenn mit ihm „diskutiert“ wird, nichts genießen die nicht minder ordinären akademischen Antisemiten mehr, als wenn ihr Wissen über jüdische Lügen in den Kanon des Diskurses aufgenommen wird. Folglich darf man auch über das schreckliche Ende der eben „weißen“ Nicole Brown achselzuckend hinweggehen, wenn nur ihr Killer wegen seiner Hautfarbe aus den Klauen einer rassistischen Justiz befreit wird.

Unterminierung des Rechts

Artikel II der internationalen Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords definiert diesen als „eine der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören: (a) Tötung von Mitgliedern der Gruppe; (b) Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe; (c) vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen; (d) Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind; (e) gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.“ Ohne große Mühe kann jeder erkennen, dass der Angriff Gazas auf Israel am 7. Oktober 2023 nicht bloß eine, sondern vier dieser Kriterien, die, wie in der Bahamas mehrfach nachzulesen war, am Holocaust gebildet wurden, vollkommen zweifelsfrei erfüllt (und das dritte Kriterium zumindest eifrig zu erfüllen versucht). Da Hamas die regierende Autorität in Gaza ist und sich Gaza-Bewohner in großer Zahl an den Aktionen beteiligten, diese in noch größerer Zahl billigen und feiern, steht es – zumindest, wenn man die internationale Konvention zugrunde legt – außer Zweifel, dass sich das halbstaatliche Gebilde Gaza insgesamt des Genozids schuldig gemacht hat.

Ohne die beschriebene Perversion des Gerechtigkeitsbegriffs im Namen der Rassengerechtigkeit ist es schlicht nicht zu erklären, warum weite Teile der akademischen Jugend weltweit und besonders in den USA in völliger Verkehrung der Tatsachen ausgerechnet den israelischen Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Massaker an der eigenen Bevölkerung einen Genozid unterstellen. Wie bereits vielfach dargelegt, stellt die Rassen- einen Ersatz für die Klassenfrage dar: Dass ein reicher, populärer Sportler mit einem Team der renommiertesten Strafverteidiger des Landes ein Gerichtsverfahren in eine Farce verwandelt und vom Vorwurf des Mordes an seiner zuvor vielfach von ihm drangsalierten Ex-Frau, die vor der Ehe als Kellnerin gearbeitet hatte, freigesprochen wird, hätte nach der traditionellen linken Orthodoxie als Ausdruck patriarchaler Klassenjustiz betrachtet werden müssen. Wenn es aber gar nicht mehr um die Morde an einer weißen, durch Ehe wohlhabend gewordenen Frau und an einem zufällig anwesenden Mann geht, sondern um ein Urteil über das ganze Rechtssystem, das als rassistisch zu verwerfen ist, dann wird eine Praxis in Kraft gesetzt, die nicht mehr zu stoppen und vor allem geeignet ist, das gesamte Rechtsempfinden und damit das Vertrauen in die Justiz restlos zu zerstören. Denn Strafjustiz, die mit den Folgen der Klassen- und Rassengesellschaft konfrontiert ist, die sich bis heute auf die Situation der Schwarzen in Amerika in den entsprechenden, nach wie vor relativ segregierten Stadtvierteln auswirkt, muss die konkrete Tat ermitteln, die persönliche Schuld des Täters beurteilen und entsprechend sanktionieren. Sie muss also von der allgemeinen sozialen Lage und der politischen Konjunktur abstrahieren und prüfen, was für und was gegen den Angeklagten als Individuum und nicht als Vertreter einer Gruppe spricht. Dass insbesondere Kapitalverbrechen wie Mord mit entsprechendem Aufwand verfolgt, aufgeklärt und vor Gericht gebracht werden, ist nicht bloß eine Voraussetzung für das Vertrauen in das Rechtssystem, sondern vor allem auch für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit. Die pauschale Diffamierung von Polizeiarbeit als rassistisch, die nach dem Simpson-Prozess enorm zugenommen hat und nach dem Tod George Floyds ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte, unterminiert aber genau das gerade in den Vierteln, in denen die schwarze Unterschicht lebt und die Mordopfer genauso schwarz sind wie ihre Mörder.

Private Sicherheit

Vor allem diese Gegenden tragen dazu bei, dass die Rate der gewaltsamen Tötungen in den Vereinigten Staaten bei 6,3 pro 100.000 Einwohner liegt und damit etwa sechsmal höher ist als in einem durchschnittlichen europäischen Staat. Damit liegen die USA im Ranking der Kapitalverbrechen keineswegs an der Spitze der Länder, die als zumindest einigermaßen demokratisch gelten. In Südafrika etwa lag die Rate in den Jahren bei 2022–2023 laut Associated Press bei 45 Tötungen pro 100.000 Einwohner, was in etwa 75 Tötungsdelikten pro Tag entspricht, zu denen noch etwa 400 Raubüberfälle hinzukommen. (5) In dem Land mit seinen 62 Millionen Einwohnern kommen auf 150.000 Polizisten, die dieses Jahr auf 160.000 aufgestockt werden sollen, 2,7 Millionen registrierte private Sicherheitskräfte. Diese bieten gegen Bezahlung bewaffnete Patrouillen und sofortige Reaktion auf die Auslösung der Alarmsysteme ihrer Kunden an und sorgen so dafür, dass zumindest in den Gegenden, für die Luxusurlauber schwärmen und in denen die Elite des Landes residiert, die Gewalt nicht vollends durchdringt. Anstelle einer öffentlichen ist eine private Sicherheit für die getreten, die es sich leisten können, während sich die Lage in den Townships genannten Schwarzenvierteln am Rand der Großstädte, die bis 1994 als Symbol der Ungerechtigkeit des Apartheidregimes galten, in den vergangenen 15 Jahren dramatisch verschlechtert hat.

Diepsloot, nördlich von Johannesburg, gilt als ein solches von der Polizei weitgehend aufgegebenes Gebiet. Letztes Jahr wurde dort eine Mordermittlung eingeleitet, nachdem die verkohlten Leichen von sieben jungen Männern gefunden worden waren. Die Untersuchungen deuteten darauf hin, dass die Opfer in zwei verschiedenen Fällen von einem Mob angegriffen und verbrannt wurden. Sie wurden gefangen und gefesselt, bevor sie mit einer sogenannten „Halskette“ getötet wurden. Bei dieser Methode werden meist Reifen über den Oberkörper der Opfer gelegt, bevor sie angezündet werden. (6) Der Rückzug der Polizei, die Häufung von Raubüberfällen sorgen dafür, dass unter Führung von respektierten Autoritäten in der Community das Gesetz in die eigene Hand genommen und mit Verdächtigen kurzer Prozess gemacht wird. Das Vertrauen in staatliche Autoritäten ist dementsprechend in solchen Stadtvierteln gering und wenn die Polizei gegen Personen vorgeht, die in Teilen der Bevölkerung Rückhalt genießen, kommt es regelmäßig zu gewalttätigen Protesten. Townships wie Diepsloot werden in der Regel von Menschen verschiedener Stämme und Nationalitäten bewohnt, von denen die allermeisten nicht über Qualifikationen verfügen, mit denen sie eine halbwegs bezahlte Arbeit finden könnten. Es mangelt an elementarer Bildung und Infrastruktur, Elektrizität, fließendem Wasser und einem funktionierenden Abwassersystem. Die Stromversorgung und das Transportwesen, insbesondere das Bahnsystem, leiden landesweit massiv unter Metalldiebstahl, so dass in Johannesburg ganze Bahnstrecken stillgelegt werden mussten. Auch auf Kabel haben es kriminelle Banden abgesehen: Südafrika exportiert heute mehr Kupfer als es fördert.

Während Südafrika wie die meisten Staaten nach dem zweiten Weltkrieg eine Phase des wirtschaftlichen Wachstums erlebte, erwies sich das Apartheidsystem in den 1980er Jahren als unhaltbar, es wurde international geächtet und mit Sanktionen belegt, die die Industrie hemmten. Viele dachten deshalb, als im Jahr 1994 das Land endlich demokratisiert und Nelson Mandela Präsident wurde, dass Südafrika ein gewaltiger Aufschwung bevorstünde. Die bis heute mit Abstand größte Volkswirtschaft Afrikas sollte zudem die Rolle des Zugpferds und Vorbilds für die gesamte Subsahara-Region übernehmen. Die allgemeine Erwartung war, dass durch die Befreiung der ganz großen Mehrheit der Bevölkerung und die Aufhebung der Sanktionen bisher ungenutzte Potentiale freigesetzt werden könnten. Auch wenn der große Boom ausblieb, wuchs die Wirtschaft in den ersten gut 10 Jahren unter der demokratischen Herrschaft des ANC doch kontinuierlich. Seitdem ist bestenfalls Stillstand zu verzeichnen.

Staatszerfall

Eine Studie der Harvard-Universität, veröffentlicht im November 2023, geht den Gründen für den Niedergang nach. (7) Das Bild, das die Untersuchung zeichnet, sieht so aus: „Das Pro-Kopf-Einkommen ist seit über einem Jahrzehnt rückläufig. Die Arbeitslosigkeit ist mit über 33 Prozent die höchste der Welt, und die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei über 60 Prozent. Die Armut ist auf der Grundlage der nationalen Armutsgrenze auf 55,5 % gestiegen und noch viel mehr Haushalte sind auf staatliche Transferleistungen angewiesen, um ihren kargen Lebensunterhalt zu bestreiten. Den meisten Städten gelingt es nicht, den Menschen Möglichkeiten zu eröffnen, und es gelingt ihnen nicht, innovativ zu sein, zu wachsen und die ökonomische Integration voranzutreiben. Ländliche Gebiete in den ehemaligen Homelands (damit sind ausschließlich von Schwarzen bewohnte, weitgehend selbstverwaltete Stammesgebiete gemeint, die während der Apartheid entstanden, M.S.), in denen fast 30 Prozent der Südafrikaner leben, weisen erschreckend niedrige Beschäftigungsquoten auf und bleiben außergewöhnlich arm.“ (8) Dafür werden im Wesentlichen zwei Ursachen ausgemacht: „Der Zusammenbruch staatlicher Kapazitäten und das Fortbestehen räumlicher Ausgrenzung.“ (9) Wie weit fortgeschritten der Staatszerfall in Südafrika inzwischen ist, macht der Bericht schonungslos deutlich. In den letzten 15 Jahren sei die staatliche Infrastruktur in allen Bereichen erheblich schlechter geworden, Elektrizität wird rationiert und im Februar 2023 musste deswegen sogar der nationale Notstand ausgerufen werden. Eisenbahn- und Schiffsverkehr sind zurückgegangen, Kriminalität, Diebstahl, Sabotage sind an der Tagesordnung. All das kann die einstmalige Stärke der südafrikanischen Wirtschaft, die günstige Kohleförderung und die dadurch relativ geringen Kosten der Stromerzeugung, längst nicht mehr kompensieren. Insgesamt hat die Stagnation auch dazu geführt, dass die finanzielle Situation immer schlechter wird, da von Korruption zerfressene, ineffiziente Staatsbetriebe und die große Mehrheit der Bevölkerung auf finanzielle Unterstützung aus der Staatskasse angewiesen bleiben.

Unter räumlicher Ausgrenzung verstehen die Autoren der Studie, dass während der Apartheid die Townships absichtlich von den zentralen Geschäftsvierteln und der wirtschaftlichen Infrastruktur getrennt wurden, was zu fragmentierten Städten führte. Das Apartheidsystem setzte außerdem auf eine Trennung der Homelands vom Rest des Landes, wodurch diese Gebiete von Industrie und ökonomischer Entwicklung abgeschnitten blieben. Seit 1994 hat sich an dieser Situation nicht viel verändert, die zerfallende Infrastruktur und städtebauliche Vorschriften und Flächennutzungspläne sorgen weiterhin dafür, dass große Teile der Bevölkerung ausgeschlossen bleiben, da sie in Gebieten zu leben gezwungen sind, in denen es weder Aussicht auf Bildung noch auf Arbeit gibt und in der die Eröffnung z.B. eines kleinen Geschäfts mangels irgendeiner Form öffentlicher Sicherheit sinnlos bis unmöglich ist. Das Ende der Apartheid hat insofern für die Mehrheit der Südafrikaner, die außerhalb der politischen und ökonomischen Zentren leben, keine Verbesserungen gebracht. Während sich zwar die rassische Zusammensetzung der reichsten Südafrikaner geändert hat und unter ihnen inzwischen viele Schwarze sind, vegetiert die Masse der armen Bevölkerung weiterhin in den Townships und Homelands dahin und ist von jeder Aussicht auf Wohlstand abgeschnitten.

Gescheiterte Demokratisierung

So weit wie im benachbarten Simbabwe, wo nicht wenige aufgrund der unter Robert Mugabe angerichteten Verheerungen der nachvollziehbaren Ansicht sind, dass es im vom Weißen Ian Douglas Smith regierten Rhodesien besser war, würden die allermeisten Südafrikaner noch nicht gehen. Dass aber die bloße Herstellung einer „Rassengerechtigkeit“ nicht dazu führt, dass sich die Lage der Armen und Entrechteten substanziell verbessert, ist offenkundig. Seit 1994 wird Südafrika durchgängig vom African National Congress (ANC) regiert, der dem eigenen Selbstverständnis zufolge keine politische Partei, sondern eine nationale Befreiungsbewegung ist, die bis heute dafür eintritt, alle Formen der Diskriminierung und Unterdrückung zu beseitigen. Der langjährige Anführer und erste demokratisch gewählte Präsident Nelson Mandela betonte in zahlreichen Interviews, dass der ANC aus Menschen der verschiedensten politischen Hintergründe bestünde, die einzig der Kampf gegen das Unrecht der Apartheid verbinde. Solange das Ziel in Widerstand und internationaler Agitation gegen das Ancien Régime bestand, war dieser Bewegungscharakter entscheidend, um Streit und Spaltung zu vermeiden. Sich auch nach 30 Jahren an der Regierung immer noch als Parlament aller schwarzen Südafrikaner und Befreiungsbewegung zu begreifen, deren politisches Profil bestenfalls unklar ist, zeigt jedoch, dass es im Sinne einer echten Demokratisierung notwendig gewesen wäre, den ANC, der seit den ersten Wahlen 1994 durchgehend mit ca. 60 Prozent der Stimmen und Mandate allein regiert, mit Erreichen des einzigen gemeinsamen Ziels aufzulösen.

Politisch und ökonomisch orientierte sich der ANC, der der Sozialistischen Internationale angehört und mit dem Dachverband der Gewerkschaften und der Kommunistischen Partei Südafrikas alliiert ist, nach Osten. Positiv hervorgehoben wurde in offiziellen Verlautbarungen vor allem das asiatische Entwicklungsmodell, in dem ein starker Staat Einfluss auf die Ökonomie nehmen sollte. Es war also keineswegs die Ideologie und Praxis des neoliberalen Ausverkaufs, sondern im Gegenteil der Einfluss des ANC, der die Krise der Energieversorgung durch Korruption, Unfähigkeit und Missmanagement im staatlichen Energiekonzern Eskom verursachte. Seit Beginn der südafrikanischen Energiekrise im Jahr 2008 kamen unzählige Skandale ans Licht, die symptomatisch dafür sind, wie die erfolgreichen Befreier von 1994 den Staat als ihre legitime Beute betrachten. Diese Praktiken reichen von Dieseldiebstahl für Notstromaggregate über die Lieferung minderwertiger Kohle an Kraftwerke und Metalldiebstahl bis hin zur Sabotage der Energieinfrastruktur, um Aufträge für Reparaturen zu erhalten. Vergabeverfahren für den Bau neuer Kraftwerke oder Infrastruktur sind käuflich zu erwerben. André de Ruyter, der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Eskom, erklärte in einem öffentlichen Interview, dass sich im Unternehmen vier kriminelle Syndikate gebildet hätten und dass die allgegenwärtige Korruption etwa eine Milliarde Rand pro Monat (ungefähr 53,9 Millionen US-Dollar) koste. Der Staatsbetrieb sei so etwas wie der „Futtertrog des ANC“ und die Energiekrise zu einem großen Teil auf dessen Kriminalität und Korruption zurückzuführen. (10) Seit der Herrschaft von Präsident Jacob Zuma (2009–2018) wird das Land als Klepto- oder Kakistokratie bezeichnet und es kursieren Witze in der Bevölkerung wie der, dass der Unterschied zwischen Südafrika und der Titanic darin bestünde, dass auf der Titanic die Lichter noch brannten, als sie unterging. (11)

Am 27. April 2024 feierte Südafrika den 30. Jahrestag der Wahl Nelson Mandelas zum Staatspräsidenten als Freiheitstag und Präsident Ramaphosa ließ sich die Gelegenheit nicht entgehen, eine Wahlkampfrede zu halten (12), da am 29. Mai die siebten allgemeinen und freien Wahlen stattfanden. Um im Bild zu bleiben, erinnerte der Auftritt an die Kapelle auf der Titanic, die bis in den Untergang weitergespielt haben soll. „Südafrika ist heute ein unendlich besserer Ort als vor 30 Jahren“, sagte Ramaphosa, bevor er dazu ansetzte, all die vermeintlichen Verbesserungen aufzuzählen, die vom ANC vorangetrieben worden seien. Ramaphosa läuft laut Umfragen Gefahr, erstmals die absolute Mehrheit des ANC zu verlieren, da die Unterstützung für die Regierungspartei, die bei den letzten nationalen Wahlen im Jahr 2019 noch mehr als 57 Prozent der Stimmen erhielt, auf knapp über 40 Prozent gesunken ist.

„Wir haben eine Landreform durchgeführt und Millionen Hektar Land an diejenigen verteilt, die gewaltsam enteignet wurden“, sagte er in Bezug auf ein weiteres gescheitertes Projekt des ANC. Die nach dem Ende der Apartheid verabschiedete Verfassung Südafrikas sah vor, dass Personen, denen nach dem 6. Juni 1913 aufgrund rassendiskriminierender Gesetze Land entzogen worden war, Anrecht auf Rückgabe oder Wiedergutmachung hätten. Das 2005 mit dem Ziel der Umverteilung von 30 Prozent des von Weißen besessenen Agrarlands in etwa fünf Jahren gestartete Programm hat bislang nur etwa ein Drittel dieses Ziels erreicht. Und von dem tatsächlich umverteilten Land liegen wiederum erhebliche Teile brach, was auf den zwar grundsätzlich nachvollziehbaren, aber aus der Zeit gefallenen Kern des Projekts verweist. War fruchtbares Agrarland 1913 allerdings noch Quelle des Wohlstands weniger Landbesitzer, trifft das in der heutigen Zeit schlicht nicht mehr zu. Auch wenn Ramaphosa, der von 2014 bis 2018 Vizepräsident unter Zuma war und seit 2018 im Amt ist, „Probleme“ anerkannte, warf er seinen Kritikern vor, absichtlich die Augen vor dem Erreichten zu verschließen: „Wir haben große Fortschritte gemacht und sind entschlossen, noch viel mehr zu tun“. Was davon zu halten ist, hat inzwischen die Mehrheit der Wähler verstanden. Mit der Partei des besonders korrupten Ex-Präsidenten Zuma und den marxistisch orientierten Economic Freedom Fighters bieten die nach Umfragen zweit- und drittgrößte Oppositionspartei jedoch keine Aussicht auf Besserung und stehen womöglich dem ANC für eine Fortsetzung der Herrschaft zur Verfügung. Die westlich orientierte, eher liberale Democratic Alliance und das von ihr angeführte Oppositionsbündnis kann allein nur auf gut 20% der Stimmen hoffen und hat insofern keine Chance, einen echten Regierungswechsel herbeizuführen.

Der globale Süden klagt an

Die weltpolitische Entsprechung der unterdrückten People of Color firmiert seit einiger Zeit unter der Bezeichnung „Globaler Süden“. Im Zentrum steht dabei der Kampf gegen Kolonialisierung und Apartheid, deren entschiedene Gegner umso zahlreicher werden, je länger diese Epochen historisch zurückliegen. Im linken Weltbild rückt heute an die Stelle des Konflikts zwischen zwei politischen und ideologischen Blöcken, NATO und Warschauer Pakt, „der essentialisierte Konflikt zwischen einem Norden, der sämtliche moralische Untaten in sich vereint, und dem Globalen Süden, der alle positiven Tugenden vertritt.“ (13) Zu diesem Zweck wird der am Holocaust gebildete Begriff des Genozids nachträglich auf den westlichen Kolonialismus angewendet, auch wenn dessen Verbrechen in einem vollkommen anderen historischen Kontext standen. Nur wenn man diese „geopolitische Absurdität“ (14) bedenkt, wird klar, warum ausgerechnet Südafrika beim internationalen Gerichtshof Israel des Völkermordes anklagt. Unabhängig von den skizzierten Lebensbedingungen gilt das vom ANC regierte, mit China und Russland eng verbundene Land seit der Befreiung von Kolonialismus und der darauffolgenden Apartheid als idealer Vertreter des Globalen Südens. Die abgehalfterte ANC-Truppe unter Ramaphosa kann sich gleichzeitig weiterhin als „nationale Befreiungsbewegung“ gerieren, indem sie die Sache der Palästinenser gegen die als „Kolonisten“ geltenden und der Apartheid beschuldigten Zionisten unterstützt. Anders als Afghanistan oder Saudi-Arabien, die derzeit der UN-Kommission über den Status der Frauen sitzen oder der UN-Menschenrechtsrat, in dem Eritrea und Algerien vertreten sind, kann Südafrika aufgrund seiner Befreiungsgeschichte ein gewisses moralisches Gewicht gegen den Judenstaat in die Waagschale werfen und dürfte nicht zufällig der Wortführer der „antisemitischen Internationale“ in Den Haag geworden sein.

Der symbolische Wert des Verfahrens sollte dabei, aller offensichtlichen Lächerlichkeit der UN und ihrer Institutionen zum Trotz, keineswegs unterschätzt werden. Der Vernichtungskrieg der Nazis und die Vernichtung der europäischen Juden führten nicht nur zur Gründung der Vereinten Nationen, sondern auch zu der Israels und zur Verabschiedung der Völkermordkonvention. Israels Kriegsführung mit Genozid kurzzuschließen, bedeutet nicht nur immer den Vorwurf, dass die Juden selbst Nazis geworden seien, sondern zielt darauf ab, dem Staat jede Legitimation abzusprechen. Weit wichtiger als das Verfahren selbst und die Substanz der Vorwürfe war die Tatsache, dass es überhaupt geführt wurde und Israel sich erstmals genötigt sah, daran teilzunehmen, wodurch die Farce noch zusätzlich legitimiert wurde. Denn die Vorwürfe Südafrikas konzentrierten sich im Wesentlichen auf die wenig überraschende Tatsache, dass im Krieg in Gaza Menschen sterben. Die gesamte Anklageschrift (15) nimmt weder die Tatsache wirklich zur Kenntnis, dass Israel sich nach dem Angriff aus Gaza in einem Kriegszustand befindet, noch die genozidalen Massaker des 7. Oktobers oder die Kriegsführung der Hamas, die auf den Tod möglichst vieler Juden und Palästinenser ausgelegt ist. Sie macht sich nicht einmal die Mühe, ein konkretes Kriegsverbrechen nachzuweisen, sondern behauptet unter Bezugnahme auf Aussagen israelischer Politiker, dass der Krieg in Gaza mit dem genozidalen Ziel geführt werde, einen substanziellen Teil der nationalen, rassischen und ethnischen Gruppe der Palästinenser zu vernichten.

Vor einem ordentlichen Gericht hätte eine derart substanzlose Anklage, die nicht einmal den Umständen der vermeintlichen Tat ansatzweise Rechnung trägt, kaum eine Chance gehabt, überhaupt zugelassen zu werden. Und auch wenn das Gericht sich darum drückte, in der Sache zu entscheiden, ob Israel nun einen Genozid verübe, kam es doch zu folgendem Spruch: „Nach Ansicht des Gerichtshofs reichen die oben genannten Tatsachen und Umstände aus, um zu dem Schluss zu kommen, dass zumindest einige der von Südafrika geltend gemachten Rechte, für die es Schutz beantragt, plausibel sind. Dies gilt für das Recht der Palästinenser in Gaza, vor Völkermord und damit verbundenen verbotenen Handlungen gemäß Artikel III geschützt zu werden, sowie für das Recht Südafrikas, von Israel die Einhaltung seiner Verpflichtungen aus der Konvention zu verlangen.“ In der Folge wurde Israel dazu verurteilt, sicherzustellen, dass die IDF in Gaza keine Völkermordverbrechen begehe, dass die Aufstachelung zum Genozid unterlassen und Zuwiderhandlung unter Strafe gestellt werde, dass humanitäre Hilfe an Gaza gewährt gehöre, dass die Zerstörung von Beweisen für israelische Verbrechen zu unterbleiben und dass Israel an das Gericht zu berichten habe, welche Maßnahmen es ergreift. Abgelehnt wurden die beiden Punkte, dass Israel seine Militäroperation in Gaza sofort zu beenden und alles zu unterlassen habe, was die Situation verschlimmern könnte.

Was Israel droht

Auch wenn dieser Spruch Israel im Wesentlichen nur das aufträgt, was es ohnehin bereits tut, war die Nachricht die, dass die Klage überhaupt zugelassen und Israel zumindest teilweise verurteilt wurde. Insofern fällt es schwer, Alan Dershowitz zu widersprechen, der seinerzeit übrigens Teil von O.J. Simpsons Verteidigungsteam war: „Es ist kein wirkliches Gericht. Es ist ein Gericht, dessen Richter von ihren Ländern ausgewählt werden, es spiegelt die Außenpolitik wider, nicht die Rechtsstaatlichkeit, nicht die Rechtsprechung. Ich denke, dass Israel einen Fehler gemacht hat, als es sich der Rechtsprechung des Gerichts unterwarf, und es würde einen Fehler machen, wenn es sich an eine Entscheidung des Gerichts halten würde. Dies ist einer der absurdesten Missbräuche von Gerichtsverfahren in der modernen Geschichte.“ (16) Auch wenn das Verfahren juristisch wertlos ist, niemandem in Gaza hilft, das politische Überleben Ramaphosas nicht wahrscheinlicher macht und die Lage der von Staatszerfall geplagten Südafrikaner nicht verbessert, so trägt es doch dazu bei, Rassengerechtigkeit im Sinne des globalen Südens zu dekretieren, also das Recht insgesamt und ganz im Sinne nordamerikanischer Collegestudenten zu desavouieren.

So fühlte sich nach dem internationalen Gerichtshof auch der internationale Strafgerichtshof dazu aufgerufen, gegen Israel tätig zu werden. Medienberichten zufolge sieht sich der britische Chefankläger Karim Khan, nicht zuletzt durch permanente Vorwürfe gegen Israel aus den USA und Europa, dazu ermächtigt, Haftbefehle wegen angeblicher Kriegsverbrechen gegen Premierminister Netanjahu, Verteidigungsminister Galant und Generalstabschef Halevi ausstellen zu lassen, um sie vor das Kriegsverbrechertribunal zu stellen. Damit stellt das Gericht sie in eine Reihe mit Putin, gegen den ein solcher Haftbefehl im März 2022 verhängt wurde und der seitdem an internationalen Konferenzen oft nur noch per Videoschalte teilnimmt. Neben den wichtigsten Financiers, Deutschland und Japan, die aufgrund ihrer Geschichte besonders berufen sind, weltweit Kriegsverbrecher anzuklagen, haben 122 weitere Staaten das Statut unterschrieben und sich verpflichtet, Verdächtige auszuliefern. Dass israelischen Politikern, Militärs bis hin zu Soldaten dafür, dass sie in einer demokratisch legitimierten Armee den Schutz des Judenstaats organisieren, demnächst beim Betreten europäischen Bodens die Verhaftung blüht, wäre eine weitere perverse Umkehr – diesmal der Nürnberger Prozesse im Dienste der Judenmörder von heute. Auch wenn die USA das Statut nicht unterschrieben haben und Trump dem Gericht und allen, die für es arbeiten, für den Fall der Verhängung solcher Haftbefehle gegen US-Amerikaner (und gegen Staatsbürger mit den USA verbündeter Staaten) mit Sanktionen drohte, scheint die Biden-Regierung am Vorgehen Khans nichts auszusetzen zu haben. Das heißt jedoch keineswegs, dass im amerikanischen Parlament aufgrund der Bedrohung, die solch ein Präzedenzfall für amerikanische Politiker und Militärs bedeuten könnte, nicht doch eine Gesetzesinitiative durchkommen kann, die dem Spuk ein Ende macht. Doch auch hier wäre die Schlussfolgerung einer irre gewordenen Welt, dass der Norden und sein Zentrum in den USA sich der Gerechtigkeit für den globalen Süden verweigerte, wenn die einzigen Staaten, in denen so etwas wie eine unabhängige Justiz existiert, an ihren jeweiligen Rechtsordnungen festhalten und ihre Bürger vor dem Zugriff einer konkurrierenden Weltjustiz schützen, die schon jetzt offen antisemitisch agiert.

Angriffe auf Israel, ob aus Gaza, dem Libanon und inzwischen auch direkt aus dem Iran, werden von den Vereinten Nationen, ihrem Vertreter Südafrika, von Teilen der Öffentlichkeit in den USA und ihren Verbündeten in Europa in atemberaubender Geschwindigkeit normalisiert. Was heute in Nordisrael und in den Kibbuzim an der Grenze zu Gaza bereits Tatsache ist, nämlich dass sie unbewohnbar gemacht wurden durch Kriegsverbrechen und Genozid, wird über kurz oder lang ganz Israel drohen, während das Land gleichzeitig dessen geziehen wird, was Djihadisten vor aller Augen vollziehen und die Welt vollendet sehen will. An dem Befund Bob Dylans, dass alles dagegenspricht, dass Israel nach den Regeln leben kann, die die Welt für den Judenstaat aufstellt, hat sich in den letzten Jahrzehnten nichts geändert. Der Versuch, den Hass auf den Judenstaat mit dem antikolonialen Befreiungskampf und der Zerstörung des Rechts zu verbinden, ist allerdings nicht nur für Israel, sondern auch für die Rechtsordnung in den Vereinigten Staaten und Europa existentiell bedrohlich. Nicht erst das Beispiel Südafrikas zeigt, wohin eine Unterminierung der staatlichen Ordnung im Namen der Rassengerechtigkeit und der Ideologie des globalen Südens hinausläuft.

Martin Stobbe (Bahamas 94 / 2024)

Anmerkungen:

1. https://twitter.com/marclamonthill/status/17 78461905268412472, eigene Übersetzung.
2. „Kein klares Muster von Verstümmelungen im Genitalbereich“ – die zynischen Versuche, die Hamas zu entlasten, NZZ, 23.3.2024
3. Judith Butler defends calling October 7 Massacre ‚armed resistance‘, Jerusalem Post, 14.3.2024.
4. Israeli Hostage Says She Was Sexually Assaulted and Tortured in Gaza, The New York Times, 26.3.2024
5. As police lose the war on crime in South Africa, private security companies step in, APnews.com, 7.1.2024
6. South Africa Police: 7 Burned to Death in Township ‚Mob‘ Attack, voanews.com, 3.12.2023.
7. Hausmann, R., et al., 2023. Growth Through Inclusion in South Africa, www.tinyurl.com/ylvjzp2d
8. ebd., 7 f.
9. ebd., 8
10. Eskom is the ANC’s feeding trough — De Ruyter comes out guns blazing in interview, https://mybroadband.co.za/news/government/481189-eskom-is-the-ancs-feeding-trough-de-ruyter-comes-out-guns-blazing-in-interview.html
11. The Slow and Steady Demise of South Africa, spiegel.de, 8.9.2023
12. South Africa marks Freedom Day ahead of tense election, rfi.fr, 27.4.2024. Alle folgenden Zitate Ramaphosas ebd.
13. „Der Globale Süden ist ein ideologischer Schwindel und eine geopolitische Absurdität“. Interview mit Gilles Kepel, welt.de, 10.4.2024.
14. ebd.
15. Diese kann auf der Webseite des Internationalen Gerichtshofs für Menschenrechte abgerufen werden, www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20231228-app-01-00-en.pdf.
16. Israel erred in submitting to ICJ jurisdiction, says Alan Dershowitz, ynetnews.com.